"Wir nehmen die Meinung des Volkes ernst"

(CBu) - Wie will die CSV die Referendumskampagne angehen? Was passiert, wenn man sich am 7. Juni nicht mit der eigenen Position des dreifachen "Nein" durchsetzt? Wie will man eine bessere politische Integration von Ausländern im Land erreichen? Unter anderem zu diesen Fragen bezieht CSV-Fraktionschef Claude Wiseler exakt zwei Monate vor dem Referendum im großen Interview mit dem "Luxemburger Wort" Stellung.

Wiseler will eine rein parteipolitische Schlammschlacht unbedingt vermeiden. Er betont zwar, dass die CSV mit der Vorgehensweise der Koalition in Sachen Referendum und Verfassungsreform nicht einverstanden ist. Gleichzeitig will er aber seinen Teil zu einer "breiten, fairen und sachlichen Diskussion" beitragen.

"Auseinandersetzung um die besseren Argumente"

Auch wenn die CSV in den drei Fragen eine klare Position vertritt, werde man das Votum des Volkes in jedem Fall "ernst nehmen", sagt Wiseler. "Wir haben unsere Positionen und unsere Argumente, aber am Ende wird das Ergebnis in jedem Fall in unsere Überlegungen nach dem 7. Juni einfließen."

Könnte es demnach sein, dass seine Partei in einer der drei Fragen aus einem Nein nach dem 7. Juni in Anbetracht des Resultats vielleicht doch noch ein Ja macht? Auf diese Frage will er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einlassen, wiederholt der Fraktionschef der CSV gleich mehrmals. "In der jetzigen Phase zählen allein die drei Fragen und die Auseinandersetzung um die besseren Argumente." 

Politischer "Interpretationsbedarf" nach dem 7. Juni

Er sagt aber auch, dass das Ergebnis erst der Anfang eines weiteren Konsultationsprozesses sein wird. Wiseler spricht von politischem "Interpretationsbedarf": "Die Fragestellung lautet ja: 'Sind Sie einverstanden mit der Idee ...' Diese doch sehr vage Formulierung heißt nicht, dass das Ergebnis dann eins zu eins in eine Verfassungsreform und einen entsprechenden Gesetzestext verwandelt werden kann. Die Bürger stimmen am 7. Juni über eine Idee und nicht über ein fertiges Gesetz ab. Das ist ein wesentlicher Unterschied."

Er sei in diesem Sinn auch davon überzeugt, dass der "Alternativvorschlag" der CSV zur weiteren Vereinfachung des Zugangs zur Nationalität "zu wesentlich besseren Resultaten führen wird als der Vorschlag der Regierung, der sicherlich viel zu restriktiv ausgelegt ist um ein Demokratiedefizit zu beheben".

Keine Instrumentalisierung der Volksbefragung

Wiseler betont schließlich, dass man die Bürger nicht durch die Haltung einer Frontalopposition, sondern durch die besseren Argumente in der Sache überzeugen will. Der Oppositionsführer verwahrt sich demnach auch dagegen, das Referendum zu einer Abstimmung über die aktuelle Regierungskoalition zu machen. "Das wäre politisch fatal", so Wiseler. Es soll um die Inhalte gehen und genau dafür wollen wir als CSV bei aller Kontroverse eintreten.

Das gesamte Interview mit CSV-Fraktionschef Claude Wiseler lesen Sie in der Dienstagsausgabe (7. April 2015) des "Luxemburger Wort".

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