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"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"
Politik 8 Min. 12.10.2021
Rede zur Lage der Nation

"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"

Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.
Rede zur Lage der Nation

"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"

Es wurden weniger neue Wege, denn die bereits eingeschlagenen Wege beschrieben.
Foto: Gerry Huberty
Politik 8 Min. 12.10.2021
Rede zur Lage der Nation

"Wir müssen zusammen neue Wege gehen"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Premierminister Xavier Bettel schwört die Nation auf die Zeit nach der Krise ein: „Die Herausforderungen sind schlimmer geworden.“

In seiner knapp zweistündigen Rede zog Premierminister Xavier Bettel (DP) eine erste Bilanz der Pandemiebewältigung, wollte aber auch aufzeigen, wie die Zeit danach gestaltet werden soll: Mit einer Exit-Strategie, die kein Weg zurück sein wird, sondern ein Weg nach vorne. „Luxemburg hat es immer fertiggebracht, gestärkt aus einer Krise herauszugehen. Das zeichnet das Luxemburger Modell aus. Wenn es drauf ankommt, halten wir zusammen“, so der Tenor.  

„Wir wollen Luxemburg so gestalten, dass alle Menschen gut in unserem Land leben können“, betonte er. „Dies ist unser gemeinsamer Weg. Dies ist unser gemeinsames Ziel.“ Man habe in der Pandemie viel Leid erfahren, blicke aber auch mit Optimismus und Entschlossenheit in die Zukunft, denn sie biete auch Chancen und die Möglichkeit, „heute eine bessere Welt für morgen vorzubereiten“.  

Schwerpunkt Klimawandel, Wohnungen und Soziales


IPO,Rede Lage der Nation.Chambre des Députées,Xavier Bettel,Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Augenwischerei
Die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel blieb hinter den Erwartungen zurück.

Bettel streifte dabei im Gegensatz zu den Reden der vergangenen Jahre alle Politikbereiche. Insofern war es eine Bilanz auch der gesamten Regierungsarbeit und der derzeitigen Arbeit. Dennoch lagen die Schwerpunkte auf der Klima- und Energiepolitik, auf der Wohnungsbaupolitik und der Sozialpolitik. 

So gab Bettel zu: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit haben sich in den letzten Monaten nicht in Luft aufgelöst. Im Gegenteil. Der Klimawandel, steigende Wohnkosten und soziale Probleme machen die Situation immer dringlicher.

Ein Klima-Bürgerrat wird eingesetzt

Im Kampf gegen den Klimawandel, dessen Auswirkungen Luxemburg nun schon auf der eigenen Haut spürt, setzt Bettel auf eine intelligente Klimapolitik, die den Mensch mit ins Boot  nimmt. Deswegen soll ein Klima-Bürgerrat aus 100 Vertretern aller Gesellschaftsschichten den Menschen in Luxemburg eine starke Stimme in der Klimapolitik verschaffen. 


IPO,Rede zur Lage der Nation,Rentree parlementaire,Etat de la Nation. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation
Welche politischen Akzente setzt die Regierung in den kommenden Monaten? Premier Xavier Bettel gibt Einblick in seine Pläne.

„Wir brauchen die Gesellschaft am Tisch, wenn wir weitere Klimamaßnahmen diskutieren. Es ist Zeit für ein innovatives demokratisches Projekt, das es in Luxemburg in dieser Form noch nicht gegeben hat.“ Die 100 Bürgerinnen und Bürger sollen darüber beraten, wie weit sie über den Nationalen Klima- und Energieplan hinausgehen wollen und dann wird auch das Parlament eingebunden. „In den kommenden Wochen wird die Regierung die Einzelheiten ausarbeiten und vorstellen“, sagte Bettel. 


IPO,Rede zur Lage der Nation,Rentree parlementaire,Etat de la Nation. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Zurück in die Zukunft
Bei seiner Rede zur Lage der Nation blickte Premier Bettel nach vorn. Nach dem Ende der Pandemie soll es dem Land und den Bürgern wieder gut gehen.

„Wir haben keine andere Wahl. Wir müssen unsere Klimaziele erreichen. Und der Weg dorthin ist klar vorgezeichnet“, sagte er. Die Treibhausgasemissionen müssen reduziert werden, es müsse massiv in die Forschung und Entwicklung neuer und innovativer Technologien investiert werden und es müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden.

Erneuerbare Energien ausbauen

Luxemburg konnte 2020 das Ziel erreichen, elf Prozent seines Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien zu decken, bis 2030 sollen es aber 25 Prozent werden. Zumal die Solaranlagen auf großen Dachflächen sollen nun noch ausgebaut werden, Luxemburg setzt aber auch auf alternative Energiequellen wie Biogas und Wasserstoff. 


Wie Wasserstoff die Energiewende unterstützen kann
Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) stellt die Strategie der Regierung vor: Sieben Maßnahmen sind vorgesehen.

„Nachdem die Regierung vor einigen Wochen ihre Wasserstoffstrategie vorgestellt hat, werden wir in Kürze auch einen Fahrplan für die Biogaserzeugung vorlegen“, stellte Bettel in Aussicht. Und damit mehr Einwohner ihre Häuser energetisch sanieren können, soll nun auch der Aufbauplan „Neistart Lëtzebuerg“ das Fördersystem für energetische Sanierungszuschüsse weiter vereinfacht werden, damit einzelne Renovierungsarbeiten schneller durchgeführt werden können.  

Ausbau des öffentlichen Transports

Im Bereich Transport führte der Premier alle Maßnahmen und Investitionen auf, um den öffentlichen Transport, aber auch die sanfte Mobilität mit dem Ausbau des Fahrradwegenetzes und die Elektromobilität zu fördern. Die Regierung möchte nun auch ein Subventionsprogramm für Ladestationen am Arbeitsplatz entwickeln.

„Wir brauchen viel mehr Initiativen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, mahnte Bettel. „Wir brauchen einen Klimapakt für Unternehmen.“ Die Regierung arbeite derzeit an einem neuen Förderprogramm, um Unternehmen - großen wie kleinen - die finanziellen Mittel, das Fachwissen und die Logistik zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um klimafreundlicher zu werden.  

Wir brauchen viel mehr Initiativen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Es gibt aber auch immer noch zu viele öffentliche Gebäude, die nicht energetisch saniert wurden, und immer noch zu viele Dächer öffentlicher Gebäude, auf denen keine Fotovoltaikanlagen installiert sind. Hier müsse der Staat mehr tun, meinte Bettel. 

Als erstes Land in Europa will die Regierung nun einen Nachhaltigkeitscheck für künftige Gesetze und Verordnungen einführen. „Wir sind gerade dabei, dieses Instrument fertigzustellen, das es uns ermöglichen wird, unsere eigenen Gesetze nachhaltiger zu gestalten.“ Alle Subventionen in den Bereichen Mobilität, Wohnen oder erneuerbare Energien und alle Prämien werden noch vor Jahresende verlängert und in einigen Fällen sogar noch attraktiver gestaltet.

Investitionen bleiben hoch

Bettel machte auch die erwartete Ansage, dass es keine Austeritätspolitik geben wird und die Investitionen hoch gehalten werden: 2021 werden die öffentlichen Investitionen 3,2 Milliarden Euro erreichen und bis 2025 auf 3,6 Milliarden Euro ansteigen. Luxemburg habe die Krise wirtschaftlich und finanziell gut überstanden: Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,5 Prozent auf dem Niveau von vor der Pandemie und die Wirtschaft wächst 2021 um 6 Prozent. 


Obdachlose,Bettler .Foto:Gerry Huberty
Caritas: Weiter gegen Armut kämpfen
Bei der Präsentation des 14. Sozialalmanachs plädiert die Caritas dafür, dass Ungleichheiten, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt und der Klimawandel auch in der Corona-Krise weiter angegangen werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es in Luxemburg keine sozialen Probleme gibt. Hier nannte Bettel, dass mit dem sozialen Mindestlohn, der viermal in sechs Jahren angehoben wurde, mit dem Steuerkredit für Alleinerzieher, dem Revis, der Familien besser unterstützt und dem Mietzuschuss viel getan wurde. Das Ziel, die Armut auszuradieren, sei aber noch nicht erreicht. 

Zum 1. Januar 2022 soll nun die Teuerungszulage um mindestens 200 Euro pro Haushalt erhöht werden. In Zukunft sollen zudem Kindern aus Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen kostenlose Mahlzeiten in der Grundschule und im Gymnasium angeboten werden. „Für die Schüler, die jeden Tag in der Schule essen, bedeutet dies eine Ersparnis von 846 Euro pro Jahr“, rechnete Bettel vor. 

Ab dem neuen Schuljahr soll nun auch die Betreuung in den Maison relais gratis sein - und auch die ersten vier Jahre Musikunterricht. Und in die ab 2022 geplante Reindexierung des Kindergelds wird wie von den Gewerkschaften gefordert die Indextranche von diesem Oktober mit einfließen.  

Grundsteuerreform: in den nächsten zwölf Monaten

„Vor allem die hohen Wohnkosten stellen für viele Menschen eine große Belastung dar“, gab Bettel zu. „Keiner Regierung ist es bislang gelungen, das Problem zu lösen.“ Nun setzt man darauf, dass einerseits der Staat, die Kommunen und die öffentlichen Bauträger massiv in den Wohnungsbau investieren, indem sie selbst mehr Wohnungen bauen und dass die Spekulation mit unbebauten Grundstücken und leer stehenden Häusern mit einer Grundsteuerreform bekämpft wird

Sie soll in den nächsten zwölf Monaten noch vorgelegt werden. Es wird auch an einem Gesetz über ein Wohnungsregister gearbeitet, um alle leer stehenden Wohnungen zu erfassen. „Mittel- und langfristig wird die öffentliche Hand der wichtigste Akteur auf dem Wohnungsmarkt sein“, versprach Bettel.

Mittel- und langfristig wird die öffentliche Hand der wichtigste Akteur auf dem Wohnungsmarkt sein.

Mit seiner Pandemiebekämpfung zeigte sich Bettel sehr zufrieden. Um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, führt die Regierung dennoch Gespräche mit der OECD, um eine unabhängige Studie über die Bewältigung der Krise in Auftrag zu geben.  Ein multidisziplinäres Team internationaler Experten soll alle Aspekte der Krisenbekämpfung analysieren und beleuchten.

Im Altenbereich sind für die kommenden Jahre Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in neue Betten oder Renovierungsarbeiten vorgesehen.  Zur Verbesserung der Work-Life-Balance arbeiten der Arbeitsminister und die Familienministerin an einem Recht auf Teilzeitarbeit, wobei der Staat einen Teil der Beiträge übernehmen wird. Das war alles im Regierungsprogramm vorgesehen.

All die anderen detaillierten Ausführungen des Premierministers zur Digitalisierung, zur Kultur, dem Sport, zur Medienpolitik, zur Kooperationspolitik oder etwa zur Sicherheitspolitik bezogen sich auf aktuelle und bekannte Maßnahmen.  

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