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Gastro-Gewerbe muss ab 23 Uhr schließen
Politik 1 6 Min. 22.12.2021
Pressebriefing zur Corona-Situation

Gastro-Gewerbe muss ab 23 Uhr schließen

Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärten am Mittwoch die verschärften Regeln und warum sie notwendig sind.
Pressebriefing zur Corona-Situation

Gastro-Gewerbe muss ab 23 Uhr schließen

Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärten am Mittwoch die verschärften Regeln und warum sie notwendig sind.
Foto: Guy Jallay
Politik 1 6 Min. 22.12.2021
Pressebriefing zur Corona-Situation

Gastro-Gewerbe muss ab 23 Uhr schließen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Horeca- und Freizeitbereich werden die Maßnahmen verschärft und Mitte Januar soll die Impfpflicht-Entscheidung fallen, so die Regierung am Mittwoch.

Das aktuelle Covid-Gesetz ist noch keine Woche alt - und muss erneut angepasst werden. Im Horeca- und Freizeitbereich gelten ab Samstag schärfere Corona-Maßnahmen, Mitte Januar soll die Entscheidung über eine sektorielle oder allgemeine Impfpflicht fallen. Das teilten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Mittwoch beim gemeinsamen Pressebriefing mit. 

Hintergrund ist die Omikron-Variante, die sich in vielen Ländern wie Großbritannien, Dänemark und auch Frankreich rasant verbreitet. „Durch die Omikron-Variante verdoppelt sich die Zahl der Neuinfektionen alle zwei bis drei Tage“, sagte Premier Bettel. 

In Luxemburg ist die Lage derzeit noch ruhig. Stand vergangene Woche wurden hierzulande fünf Omikron-Fälle festgestellt, „aber wir wissen, dass Omikron in kurzer Zeit auch hier die dominante Variante sein wird“, so Bettel. 


14.12.2021, Sachsen, Dresden: Muhsin Yenigün steht in einem Corona-Testzentrum und hält einen negativen Corona-Schnelltest. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Leicht weniger Neuinfektionen, Impfquote bald bei 80 Prozent
Der aktuelle Wochenbericht der Santé zeigt eine Impfquote von 79 Prozent. 16 von 23 Intensivpatienten waren ungeimpft.

Was das bedeutet, sieht man in den Ländern, in denen die Variante bereits sehr präsent ist. Zu befürchten sind nicht nur eine Überlastung der Krankenhäuser und viele Tote, sondern auch, dass systemrelevante Bereiche wie das Gesundheits-, das Schul- und das Betreuungswesen wegen Personalausfall (Krankheit, Quarantäne) nicht mehr funktionieren

Dieses Horrorszenario will man nun mit verschärften Maßnahmen verhindern. Sie haben zum Ziel, Kontakte zu reduzieren, große Menschenansammlungen zu vermeiden und zugleich einen Lockdown oder Teillockdown zu verhindern.

Sperrstunde ab 23 Uhr 

Im Horeca-Sektor gilt 2G (geimpft oder genesen) und ab 23 Uhr eine Sperrstunde. Personen ohne Boosterimpfung müssen zusätzlich einen Schnelltest machen (2G-plus). 

Für Freizeitaktivitäten gilt das 2G-Regime ab zehn Personen. Ab 20 Personen gilt das 2G-plus, Personen mit einer Auffrischungsimpfung müssen den Schnelltest nicht machen. Im Freizeitbereich kann die Testpflicht durch eine Maskenpflicht und die 2-Meter-Distanzregel ersetzt werden. Freizeitaktivitäten mit über 200 Personen sind nur mit einem von der Santé genehmigten Sanitärkonzept erlaubt. 

Alle geplanten öffentlichen Feste zum Jahresende dürfen nicht stattfinden. Diskotheken bleiben geschlossen. 

In den Schulen gilt nach den Weihnachtsferien wieder die Maskenpflicht in den Klassenräumen. Zudem wird die Kinderimpfung für alle Fünf- bis Elfjährigen geöffnet

Die Schnelltests sind in dieser Situation von zentraler Bedeutung. Bettel zufolge wird die Regierung deshalb über 7,5 Millionen dieser Tests kaufen. 

Die Maßnahmen bedeuteten eine erneute Strapazierung der Gesellschaft, sagte Bettel, seien aber notwendig, „weil wir verhindern möchten, dass die Situation vollends außer Kontrolle gerät“. 

Die neuen Regelungen gelten bis Ende Februar, können aber je nach Lage bereits vorher – in beide Richtungen – angepasst werden. 

Hilfen für Betriebe 

Die Betriebe, die unter den neuen Maßnahmen leiden, allen voran der Horeca-Sektor, aber auch die Kultur- und Eventbranche, werden vom Staat finanziell unterstützt. Hier gelten nun wieder die Regeln vom vergangenen Winter – und das für die Monate Dezember, Januar und Februar. Details hierzu wird Mittelstandsminister Lex Delles (DP) am Donnerstag oder Freitag bekannt geben. 

Xavier Bettel appellierte am Mittwoch an die Bevölkerung, sich vorsichtig zu verhalten, auf Schnelltests und das Tragen von Masken zurückzugreifen, Kontakte zu reduzieren, sich impfen zu lassen beziehungsweise sich die Auffrischungsimpfung zu holen, „weil sie den Schutz vor Omikron noch einmal deutlich erhöht“. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert riet zudem den ungeimpften Genesenen zu einer Impfung, weil davon auszugehen sei, „dass ungeimpfte Genesene ein drei- bis fünffach höheres Risiko haben, sich erneut zu infizieren als Geimpfte“. 

Auch bei Impfungen, die länger als vier oder fünf Monate zurückliegen, sei der Impfschutz gering. Rezent geimpfte beziehungsweise geboosterte Personen hätten laut dem aktuellen Wissensstand einen etwa 70-prozentigen Infektionsschutz. 


Die Regierung erlaubt ein gefährliches Vakuum
Die weitere Spaltung der Gesellschaft kann mit einer Impfpflicht abgeschwächt werden. Zeit für Entscheidungen.

Die Gesundheitsministerin weiß um das Unverständnis vieler Menschen, dass die Lage trotz Impfungen nicht gut ist und die Impfungen nicht die erwartete Entspannung gebracht haben – und gab Erklärungen dazu: „Wir wissen, dass die Delta-Variante 40 Prozent mehr Neuinfektionen als die Vorgängervariante ausgelöst hat. Man kann sich also unschwer vorstellen, in welcher Situation wir ohne Impfung wären“, so Lenert. „Die Impfung hilft uns, ein gewisses Gleichgewicht zu behalten.“ 

Mit den neuen Maßnahmen möchte die Regierung in erster Linie die Vulnerablen schützen, aber auch die Zahl der Erst- und der Boosterimpfungen voranbringen

An die ganze Bevölkerung, ob geimpft oder ungeimpft, ging der Appell, Vernunft walten zu lassen, auf die Bremse zu treten und Kontakte zu vermeiden, auch im Interesse des Gesundheitspersonals, das bereits jetzt stark gefordert sei. 

Impfpflicht

Die Einführung einer sektoriellen oder allgemeinen Impfpflicht wird derzeit geprüft. Paulette Lenert steht einer Impfpflicht weiterhin kritisch gegenüber und hofft, dass es ohne gehen wird. Xavier Bettel hingegen meinte, er wolle bis Mitte Januar Klarheit haben, und die Regierung werde dann eine Entscheidung treffen. 


Lokales, Corona-Virus Covid19,  Covid-Intensivstation CHDN Ettelbrück, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Spitäler empfehlen Impfpflicht im Sektor
Ein entsprechendes Schreiben ging an das Ministerium. Der Präsident der Spitalsföderation FHL Dr. Philippe Turk spricht im Interview von Ermüdungserscheinungen beim Personal.

In Bezug auf eine mögliche zweite Boosterimpfung, also eine vierte Impfung, meinte Lenert, man warte die Entwicklung der nächsten Wochen ab, insbesondere die Entwicklung von neuen Impfstoffen, und werde die neuen Erkenntnisse dann in die Entscheidungen einfließen lassen.

Bilanz der Testwoche

Zwischen dem 13. und 18. Dezember war die Bevölkerung aufgerufen, sich zweimal schnellzutesten. Dafür hatte die Regierung jedem Haushalt kostenlose Tests zur Verfügung gestellt. Die Testwoche war aus Sicht der Regierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Aktion auf Freiwilligkeit beruhte, ein Erfolg. Es seien dreimal mehr positive Tests gemeldet worden als in den Wochen zuvor, insgesamt 379. Man überlege, so Paulette Lenert, die Aktion im Januar zu wiederholen.

Neuer Impfstoff Novavax

30.000 Dosen Novavax sollen im ersten Quartal 2022 geliefert werden, sagte Premier Bettel. Die Regierung wartet nun das Gutachten des „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ (CSMI) dazu ab.

Derzeit können in den bestehenden Impfzentren bis zu 45.000 Impfungen pro Woche verabreicht werden, mit der Wiedereröffnung des Impfzentrums LuxExpo am 10. Januar sind Bettel zufolge pro Woche 54.000 Dosen möglich. In den vergangenen acht Tagen wurden insgesamt 90.000 Booster-Einladungen verschickt. Bettel erinnerte daran, dass die Boosterimpfungen in den Impfzentren nur mit Termin verabreicht werden. 

 

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Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Covid-19-Mutation in Südafrika zieht LW-Korrespondent Markus Schönherr eine Zwischenbilanz.
A man receives a dose of the Pfizer/BioNTech vaccine against COVID-19 at Discovery vaccination site in Sandton, Johannesburg, on December 15, 2021. - Two shots of Pfizer's Covid vaccine offers around 70 percent protection against severe disease from Omicron, according to results of a study published December 14, 2021 in South Africa.  
The emergence of the highly mutated variant, first detected in South Africa last month, sparked fears that it could cause severe disease, be more contagious or could evade vaccines. (Photo by LUCA SOLA / AFP)
Die Einladungen für die Booster-Impfung werden ab Montag verschickt. Die Regierung will mit der Auffrischung das Infektionsgeschehen drosseln.
IPO , PK Xavier Bettel u. Paulette Lenert , Coronamassnahmen , Covid-19 , Sars-Cov-2 , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort