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„Wir können nicht alles über Computer regeln"
Politik 3 Min. 05.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Ombudsman-Bericht 2020

„Wir können nicht alles über Computer regeln"

Ombudsfrau Claudia Monti bei der Präsentation des Jahresberichts 2020.
Ombudsman-Bericht 2020

„Wir können nicht alles über Computer regeln"

Ombudsfrau Claudia Monti bei der Präsentation des Jahresberichts 2020.
Foto: Chambre des Députés
Politik 3 Min. 05.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Ombudsman-Bericht 2020

„Wir können nicht alles über Computer regeln"

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Trotz Digitalisierung sollen Verwaltungen bürgernah und kooperativ bleiben, fordert Claudia Monti bei der Chamber-Präsentation des Berichts 2020.

Zwei Monate nach der Präsentation ihres Jahresberichts 2019, dessen Veröffentlichung sich aufgrund der Gesundheitskrise verzögert hatte, kehrte Ombudsfrau Claudia Monti zu den wichtigsten Erkenntnissen des vergangenen Jahres zurück. 

Das Jahr, das stark von den negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geprägt war, habe dazu geführt, dass die Bürger verstärkt auf die öffentlichen Verwaltungen angewiesen waren, stellte die Bürgerbeauftragte am Montag bei ihrer Präsentation an die Abgeordneten fest. Diese Beobachtung, die auch von ihren europäischen Kollegen geteilt werde, gehe Hand in Hand mit einer Zunahme von Anfragen an die Dienste des Ombudsman, durch Bürger, die manchmal verzweifelt und auf der Suche nach Informationen seien, die sie nicht oder nur schwer von oft unzugänglichen Verwaltungen erhalten. „Wir müssen die Lehren ziehen, um zukünftig auf solche Situationen besser vorbereitet zu sein“, so Monti. 

Die Bürgerbeauftragte merkte an, dass besonders in den ersten Monaten der Krise viele Verwaltungsvorgänge digital oder in der Ferne durchgeführt werden mussten. Dies stellt nach Ansicht Montis insofern ein Problem dar, als viele Menschen nicht über die notwendige Computerausstattung oder Fähigkeiten verfügen, um Verwaltungsvorgänge digital durchzuführen. 

Randgruppen weiter marginalisiert 

Monti merkte an, dass sich die Situation von Menschen, die sich bereits vor der Pandemie in einer prekären Situation befanden, durch diese Hindernisse noch verschlimmert habe. Daher richtete sie bei ihrer Präsentation eine Aufforderung an die Verwaltungen, dem direkten und persönlichen Kontakt mit dem Bürger mehr Bedeutung beizumessen: „Wir können nicht alles über Computer regeln. Wenn Leute in der Misere sind, reicht es nicht aus, über Telefon zu reden oder auf ein Keyboard einzutippen. Besonders bei den Sozialämtern muss das Menschliche überwiegen.“ 


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Die Bürgerbeauftragte wies auf die Schwierigkeiten hin, mit denen Bürger im täglichen Leben konfrontiert sind und die sich insbesondere während der „Lockdown“-Monate verstärkt haben. „Menschen die unter mangelhaften Wohnbedingungen litten, bekamen während des Lockdowns keine Hilfe, um ihre Wohnsituation zu verbessern“, sagte Monti. 

Die Ombudsman-Institution stellte wie in den Jahren zuvor in ihrem Jahresbericht fest, dass Themen wie Wohnen, Steuern und soziale Sicherheit zu den meisten Konfliktfällen zwischen den Bürgern und den Verwaltungen führen. Infolge der Pandemie kamen zu den Beschwerden der Bürger weitere Hindernisse hinzu, wie beispielsweise die starre Anwendung der Gesetze einiger Verwaltungen. 

Streng ausgelegte Corona-Beihilfen 

Die Dienststellen des Bürgerbeauftragten konnten bei der Gewährung spezifischer Corona-Beihilfen für Unternehmer einen gewissen Mangel an Flexibilität feststellen, obwohl diese sie mehr denn je benötigten. Trotz ihrer Interventionen haben einige Beschwerden keine zufriedenstellende Lösung gefunden, beklagte die Bürgerbeauftragte. 


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Die Abgeordneten wollten wissen, inwieweit die Verwaltungen in der Lage waren, sich angesichts der vom Bürgerbeauftragten aufgezeigten Probleme bei der Erreichbarkeit an die Krise anzupassen. Monti merkte an, dass die Verwaltungen ihre Anstrengungen verdoppelt haben, um für die Öffentlichkeit zugänglich zu bleiben, aber sie befürchtet, dass sie dazu neigen, aus einem Effizienz-Gedanken heraus die Verfahren verstärkt zu digitalisieren, was für bestimmte soziale Kategorien zu Problemen führen kann. „Es ist wichtig, dass alle Bürger gleichgestellt werden und dass die Informationstechnologie kein Mittel zur Ausgrenzung ist“, so Monti. In diesem Sinne fordert die Bürgerbeauftragte als „Wächter der Grundrechte“ die Verwaltungen auf, alles zu tun, um zugänglich zu bleiben, ohne jemanden auszuschließen und sich an die Bedürfnisse ihrer Nutzer anzupassen, um ihren öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu erfüllen. 

Der CSV-Abgeordnete Paul Galles wollte wissen, ob es Pläne gebe, das Prinzip der „Referenzperson“ für die Dienste des Bürgerbeauftragten auf alle Ministerien und öffentliche Verwaltungen auszuweiten. Monti erläuterte, dass ihre Dienststellen im Laufe der Jahre Verbindungen zu speziellen öffentlichen Einrichtungen aufgebaut haben, mit denen sie am häufigsten in Kontakt stehen, unabhängig davon, ob es sich um ein Ministerium oder eine Verwaltung handelt.

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