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"Wir können nicht alles falsch gemacht haben"
Die Sozialisten stellen der blau-rot-grünen Regierung ein gutes Zeugnis aus.

"Wir können nicht alles falsch gemacht haben"

Foto: Anouk Antony
Die Sozialisten stellen der blau-rot-grünen Regierung ein gutes Zeugnis aus.
Politik 2 Min. 04.07.2018

"Wir können nicht alles falsch gemacht haben"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Vor der Sommerpause ziehen die Parteien traditionell Bilanz. Die LSAP machte am Mittwoch den Auftakt, zog eine positive Regierungsbilanz und bezeichnete die geleistete Arbeit als "Basis fir weiderzeschaffen".

Die Sozialisten sind sehr zufrieden mit ihrer und der Arbeit der ganzen Regierung in den vergangenen viereinhalb Jahren.

In der sich zu Ende neigenden Chambersession werde man den Rekord an verabschiedeten Gesetzentwürfen vom vergangenen Jahr erneut brechen, die Regierung habe Reformen, die in der Vorgängerregierung nicht zu Ende geführt wurden, zu einem Abschluss gebracht und neue Ideen wie die Trennung von Kirche und Staat, den Werteunterricht oder noch die Reform des Staatsrates umgesetzt, sagte Fraktionschef Alex Bodry am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz.

Zudem hätten sich aufgrund der veränderten finanziellen und wirtschaftlichen Situation weitere Projekte wie das Space-Mining oder noch der Rifkin-Prozess ergeben, die so nicht im Koalitionsabkommen vorgesehen waren.

"Basis fir weiderzeschaffen"

"Die Menschen haben das Gefühl, dass es dem Land besser geht als vor fünf Jahren", sagte Bodry mit Bezug auf die rezenten Politmonitor-Umfragen. Das sei möglich gewesen durch eine bessere internationale Konjunktur, "aber auch durch eine Nationalpolitik, die die richtigen Akzente gesetzt hat". Der Fraktionsvorsitzende unterstrich mehrfach, dass es sich um eine gemeinsame Bilanz der drei Regierungsparteien handle. "Das ist eine Basis, um weiterzuarbeiten."

Auch Vizepremier und LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider erklärte, dass einer Fortführung der Dreierkoalition nichts im Wege stehe, "wenn die Wähler die Regierung bestätigen, weil sie der Meinung sind, dass diese Regierung eine gute Arbeit geleistet hat und unter der Voraussetzung, dass es gelingt, ein Programm zusammenzustellen, mit dem die drei Parteien sich identifizieren können". Die LSAP sei aber auch anderen Koalitionsoptionen gegenüber offen, sofern die Programme vereinbar sind.

Das gilt auch für die CSV, wobei Schneider es sich nicht verkneifen konnte, erneut darauf hinzuweisen, was ihm an der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Claude Wiseler missfällt, ohne die Partei oder den Spitzenkandidaten aber explizit zu nennen. "Das Land braucht Macher, keine Schläfer. Wir können es uns nicht erlauben, dass eine Koalition das Ruder übernimmt, die Angst vor dem Fortschritt hat und den Menschen Angst vor dem Fortschritt macht".

Schmerzliche Momente

Schneider räumte aber auch ein, dass manches nicht so gut gelaufen sei wie erwartet. Die Koalition habe Startschwierigkeiten gehabt, "zum einen, weil viele Minister noch keine Regierungserfahrung hatten, zum anderen weil man sich zu dritt einig werden musste statt nur zu zweit". 

Andere schmerzliche Momente waren das Referendum oder noch der Zukunftspak. Schneider blieb aber dabei, dass der Spuerpak wichtig gewesen sei. Aus heutiger Sicht aber würde er den Weg einer klassischen Steuererhöhung wählen, "bei der die, die wenig bezahlen, weniger beitragen und die, die viel bezahlen, mehr beitragen". Eine solche Maßnahme sei der Bevölkerung leichter zu vermitteln.

Schere zwischen Arm und Reich

Das regelmäßig wiederkehrende und wichtigste Argument der Regierungsparteien für die "gute Arbeit der Regierung" ist die Sanierung der Staatsfinanzen. "Wir haben die Staatsfinanzen trotz hoher Investitionen im Griff", sagte Schneider. "Wir können also nicht alles falsch gemacht haben."

Am Ende dieser Legislaturperiode bleibt aber auch die Feststellung, dass es trotz Maßnahmen nicht gelungen ist, die Schere zwischen Arm und Reich näher zusammenzubringen, wie Etienne Schneider meinte. Das Problem müsse von der nächsten Regierung prioritär angegangen werden, fand der Vizepremier, zumal die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die LSAP will ihre Ideen dazu am 12. Juli bei ihrem Wahlkongress vorstellen.

Die Sozialisten haben drei rote Linien definiert, die im Rahmen von eventuellen Koalitionsverhandlungen nicht überschritten werden dürfen: das Rentensystem, an dem nicht geschraubt werden darf, die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2019 um 100 Euro netto und der Index.


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