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Wie die Parteien auf die Tripartite-Beschlüsse reagieren
Politik 3 Min. 31.03.2022
Hilfspaket

Wie die Parteien auf die Tripartite-Beschlüsse reagieren

Die CSV hat als einzige Oppositionspartei das Maßnahmenpaket aus der Tripartite mitgetragen. Zudem hat sie erwirkt, dass ein Spezialausschuss geschaffen wird, der die Umsetzung der Maßnahmen begleitet.
Hilfspaket

Wie die Parteien auf die Tripartite-Beschlüsse reagieren

Die CSV hat als einzige Oppositionspartei das Maßnahmenpaket aus der Tripartite mitgetragen. Zudem hat sie erwirkt, dass ein Spezialausschuss geschaffen wird, der die Umsetzung der Maßnahmen begleitet.
Foto: Marc Wilwert
Politik 3 Min. 31.03.2022
Hilfspaket

Wie die Parteien auf die Tripartite-Beschlüsse reagieren

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Abgeordneten positionierten sich am Donnerstag zum Maßnahmenpaket – und zur Haltung des OGBL.

Premier Xavier Bettels (DP) Appell an die Abgeordneten, das 830 Millionen schwere Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Privathaushalte und Betriebe mitzutragen, wurde erhört – vonseiten der Regierungsparteien sowieso. Doch auch die größte Oppositionspartei, die CSV, sagte Ja zum Hilfspaket. Damit war der Regierung die Unterstützung der vier größten Parteien im Parlament sicher.


31.03.2022 OGBL : Stellungnahme zum Scheitern der Verhandlungen der Tripartite , Pressekonferenz ,  Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort
„Setzen unsere Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“
Der OGBL erklärte am Donnerstag, warum er den Deal mit der Regierung und dem Patronat zur Unterstützung der Betriebe und Haushalte hat platzen lassen.

Kernelement ist die Verschiebung der Index-Tranche, die voraussichtlich im August 2022 fällig wird, auf April 2023. Der Lohnausfall bis April wird durch Steuerkredite kompensiert beziehungsweise überkompensiert. Diese (Über)-Kompensierung schlägt mit 432 Millionen Euro zu Buche. Revis-Empfänger sowie Studenten werden gesondert unterstützt. Die Betriebe erhalten 225 Millionen Euro an Hilfen, um die Energiewende zu beschleunigen. 

Das Glück wäre perfekt gewesen, wenn alle Verhandlungspartner das Paket mitgetragen hätten. Das war aber nicht der Fall. Fraktionschef Gilles Baum (DP) bedauerte, dass der OGBL das Abkommen nicht unterstützt und die vor einer Woche beschlossenen Prinzipien wieder infrage gestellt hat. Knackpunkt war der Index. Die DP stehe zum Index, sagte Baum, aber in schwierigen Zeiten habe er seine Grenzen. „Niemand kann von den Betrieben verlangen, dass sie drei Index-Tranchen in einem Jahr bezahlen.“ Jeder dürfe seine Forderungen auf den Tisch legen, aber sie müssten vernünftig und bezahlbar sein, so Baum in Richtung OGBL, der in seinem ersten Vorschlag Kompensierungen für Jahresgehälter bis 160.000 Euro gefordert hatte. 

Die LSAP ist eng mit dem OGBL verbunden. Umso größer war die Enttäuschung der sozialistischen Partei über die Haltung der Gewerkschaft. „Es ist für uns nicht leicht, ein Abkommen mitzutragen, das nicht von allen Partnern unterschrieben wird“, sagte Fraktionschef Yves Cruchten. Dennoch stehe die LSAP zum Maßnahmenpaket der Regierung, „weil damit den kleinen und mittleren Einkommensschichten unter die Arme gegriffen sowie den Betrieben geholfen wird“. Cruchten bezeichnete das Paket als „vernünftig“ und „sozial gerecht“. 

Die Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché bedauerte ihrerseits das kategorische Nein des OGBL. „Es wäre ein schönes Zeichen von gemeinsamer Verantwortung und Solidarität gewesen, wenn das Abkommen von allen Partnern unterzeichnet worden wäre. Das Luxemburger Sozialmodell wäre als Gewinner aus dieser Tripartite hervorgegangen“, sagte Lorsché. 

Die CSV unterstützte als einzige Oppositionspartei das Abkommen, man wolle aber „keine Katze im Sack kaufen“, so Co-Fraktionschef Gilles Roth. Er forderte aus Gründen der Transparenz die Schaffung eines parlamentarischen Spezialausschusses „Tripartite“, der sich mit den Kosten und Auswirkungen der Maßnahmen befasst – eine Forderung, der am Donnerstag Rechnung getragen wurde. 

Kritik an Index-Manipulation 

Die anderen Oppositionsparteien konnten dem Maßnahmenpaket wenig Positives abgewinnen. Sie schossen sich alle auf den Index und die vorgesehene Verschiebung von mindestens einer Index-Tranche ein. Sven Clement (Piraten) gehörte zu den Kritikern der Index-Manipulation und bezeichnete die Spritsubventionierung als „Gießkannenpolitik“, bei der der „Porsche-Fahrer stärker profitiert als der Polo-Fahrer“. Er zweifelte darüber hinaus die Aussage von Premier Bettel, kein Haushalt werde an Kaufkraft einbüßen müssen, an. 


31.03.2022 Erklärung des Premierminister Xavier Bettel bezüglich des Scheitern der Verhandlungen der Tripartite , Abgeordnetenkammer , chambre des députés , Debatte , Stellungnahme , hier : Xavier Bettel , Foto : Marc Wilwert / Luxemburger Wort
„Index-Verschiebung ist alternativlos“
Der Premier bekennt sich zum Index. Gleichsam legt er vor der Chamber dar, warum die Verschiebung der nächsten Tranche alternativlos ist.

Laut den vorliegenden Zahlen würden Haushalte mit einem Bruttoeinkommen ab 3.500 Euro eindeutig an Kaufkraft einbüßen. Clement bezeichnete das als Index-Klau und machte deutlich, dass er andere Maßnahmen (Heraufsetzen der Fahrtpauschale, Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, Indexierung der Essensgutscheine usw.) einer Index-Verschiebung vorgezogen hätte. 

Auch Fernand Kartheiser (ADR) fand, dass man an vielen Schrauben hätte drehen können, bevor man am Index schraubt. So hätte man zum Beispiel die Akzisen und TVA auf Sprit, Gas und Strom drastisch herabsetzen oder den Mindestlohn von den Steuern befreien können, meinte Kartheiser. Auch fand er, dass es sich bei den 225 Millionen Euro für die Betriebe angesichts der Herausforderungen um eine eher bescheidene Summe handle. 

Myriam Cecchetti (Déi Lénk) verteidigte den Index vehement und warf der Regierung vor, die Energiekrise zu missbrauchen, um am Index zu schrauben und strukturelle Lohnpolitik zu betreiben. „Wir sind wieder beim neoliberalen Business as usual. Die Kleinen zahlen für die Großen. Dabei sind es besonders die unteren Einkommensschichten, die unter der Explosion der Energiepreise leiden“, so Cecchetti.

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(de g. à dr.) Paulette Lenert, Vice-Premier ministre, ministre de la Protection des consommateurs, ministre de la Santé, ministre déléguée à la Sécurité sociale ; Xavier Bettel, Premier ministre, ministre d'État ; François Bausch, Vice-Premier ministre, ministre de la Défense, ministre de la Mobilité et des Travaux publics