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"Wir haben viel erreicht"
Politik 2 Min. 10.12.2018

"Wir haben viel erreicht"

Zu der 52. Vorständekonferenz der CGFP waren auch Abgeordnete verschiedener Parteien sowie weitere Politiker gekommen. Die CSV und die LSAP waren nicht vertreten.

"Wir haben viel erreicht"

Zu der 52. Vorständekonferenz der CGFP waren auch Abgeordnete verschiedener Parteien sowie weitere Politiker gekommen. Die CSV und die LSAP waren nicht vertreten.
Foto: Serge Daleiden
Politik 2 Min. 10.12.2018

"Wir haben viel erreicht"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CGFP ist eine mächtige Gewerkschaft. Dass dem so ist, davon konnte man sich in den vergangenen fünf Jahren, speziell aber in den vergangenen zwölf Monaten überzeugen.

Die Confédération générale de la fonction publique (CGFP) nutzte das Wahljahr, um die Regierung unter Druck zu setzen und sich mit bedeutenden Forderungen, die sie vor genau einem Jahr bei der 51. Vorständekonferenz formuliert hatte, noch vor den Wahlen durchzusetzen.

Die größte Errungenschaft ist die Abschaffung der 80/80/90-Regelung ab dem 1. Januar 2019. Der Staat erstattet rückwirkend die durch die Kürzung der Anfangsgehälter erfolgten finanziellen Einbußen bei der Pensionsversicherung. Und so wird diese Maßnahme den Staat im kommenden Jahr rund 53 Millionen Euro kosten.

CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und Generalsekretär Steve Heiliger.
CGFP-Präsident Romain Wolff (l.) und Generalsekretär Steve Heiliger.
Foto: Serge Daleiden

Weitere Forderungen, die die CGFP durchsetzen konnte, waren die Reduzierung der Stage-Zeit von drei auf zwei Jahre und die Aufwertung einzelner Karrieren. Die Maßnahmen wurden in einem Zusatzabkommen, das die Regierung und die CGFP im Juni 2018 unterzeichnet haben, festgehalten. Bei der 52. Vorständekonferenz am Montagabend in Dommeldingen rief Generalsekretär Steve Heiliger die neue Regierung dazu auf, das Abkommen so schnell wie möglich umzusetzen.

Die CGFP hat auch erwirkt, dass sektorielle Anliegen künftig nicht mehr mit dem Dachverband CGFP, sondern mit den Unterorganisationen verhandelt werden. Hier war es am Montag der Aufruf an die Regierung, den Sozialdialog mit den Mitgliederorganisationen umgehend aufzunehmen.

Probleme mit den Zeitsparkonten

Die Zeitsparkonten wurden so geregelt, wie die CGFP es gefordert hatte (eine Stunde ist eine Stunde), allerdings besteht Verbesserungsbedarf, was die Schichtarbeit betrifft, ein Punkt, auf den zuletzt die Polizeigewerkschaft SNPGL hingewiesen hatte.

Die CGFP ist zufrieden mit der neuen Rekrutierungsprozedur beim Staat. Zudem hat sie erwirkt, dass die Neuregelung der Sonderurlaubstage, die die Regierung für den Privatsektor ausgehandelt hatte, nun auch für den öffentlichen Dienst gilt.

Im neuen Regierungsprogramm kündigt die Regierung die Einführung einer einzigen Steuerklasse an, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die verhasste Steuerklasse 1a abgeschafft wird, so wie es die CGFP gefordert hatte. Auch das kommt gut bei den Staatsbeamten an. Ob die Steuerreform, bei der niemand etwas verlieren soll, am Ende tatsächlich zu mehr Steuergerechtigkeit führen wird, bleibe allerdings abzuwarten, so Präsident Romain Wolff.

Von wegen nichts mehr zu meckern

Nun hat die Staatsbeamtengewerkschaft nichts mehr zu meckern, könnte man meinen. Weit gefehlt. Da ist zum einen der Machtkampf mit der Staatssparkasse BCEE wegen der nicht umgesetzten automatischen Beförderung. Hier war es die klare Ansage der CGFP, dass Abkommen im öffentlichen Dienst auch für Etablissements publics zu gelten haben, also auch die BCEE, die Post oder noch den öffentlich-rechtlichen Radiosender 100,7.

Dort, wo der Staat einziger oder Hauptaktionär ist, „muss die Regierung Verantwortung übernehmen und die Abkommen umsetzen, statt die Verantwortung auf die jeweiligen Direktionen abzuwälzen“, so CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger.

Der wohl dickste Brocken, den die CGFP in der neuen Legislaturperiode weghaben will, ist das 2015 eingeführte Bewertungssystem. Sie hofft nun auf die Dialogbereitschaft des neuen Ministers Marc Hansen und auf einen ähnlich „fairen Umgang“ wie mit dessen Vorgänger Dan Kersch.


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