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"Wir haben viel bewegt"
Politik 2 Min. 10.07.2017 Aus unserem online-Archiv
DP zieht Bilanz

"Wir haben viel bewegt"

Die DP blickt auf ein erfolgreiches parlamentarisches Jahr zurück.
DP zieht Bilanz

"Wir haben viel bewegt"

Die DP blickt auf ein erfolgreiches parlamentarisches Jahr zurück.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 10.07.2017 Aus unserem online-Archiv
DP zieht Bilanz

"Wir haben viel bewegt"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Als erste der sechs im Parlament vertretenen Parteien zog die DP am Montag Bilanz der vergangenen Parlamentssession. Besonders stolz ist man bei den Liberalen auf die Steuerreform. In Sachen Wohnungsbau räumte die DP ein, die Probleme noch nicht gelöst zu haben.

(mig) - Die DP ist zufrieden mit ihrer parlamentarischen Arbeit und mit der Arbeit der Koalition. "Wir haben viel bewegt und Konkretes geliefert", sagte DP-Fraktionschef Eugène Berger am Montag bei der traditionellen Pressekonferenz zum Abschluss der Parlamentssitzung.

Besonders stolz ist die DP auf die Steuerreform. Berger bezeichnete sie als "Meilenstein dieser Legislaturperiode". Die Reform habe die Kaufkraft der Haushalte substanziell gestärkt. Mit der Reduzierung der Steuerlast um bis zu 63 Prozent habe man ganz besonders die Klein- und Mittelverdiener entlastet. Die Reform begünstige aber auch die Schwächsten der Gesellschaft, die keine Steuern zahlen, u.a. durch die Anhebung des Steuerkredits. 

Lob gab es auch für die bildungspolitischen Ergebnisse, z.B. die mehrsprachige Kinderbetreuung, den Werteunterricht oder auch noch die Sekundarschulreform, die am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet worden war. Kernelement der Lycée-Reform seien die vielfältigen Lernangebote, aus denen die Schüler sich das Passende aussuchen können. Ziel sei es, möglichst vielen Schülern zu einem Abschluss zu verhelfen, so Berger.

"Elternurlaub kommt gut an"

Der neue Elternurlaub sei ein Erfolg und komme ganz besonders bei den Vätern gut an, so der Fraktionsvorsitzende. Einer Anhebung des Vaterschaftsurlaubs auf zehn Tage steht die DP prinzipiell positiv gegenüber. Allerdings müsse man diesen Punkt noch mit den Sozialpartnern verhandeln.

Anhebung des Mindestlohns

Eine erneute Anhebung des Mindestlohns in dieser Legislaturperiode hält Berger für unwahrscheinlich. In der Koalition sei das derzeit jedenfalls kein Diskussionsthema. Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) hatte sich am Wochenende für eine weitere Mindestlohnerhöhung ausgesprochen, um die Geringverdiener am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen. Berger hielt sich in dieser Frage bedeckt und verwies auf die Wahlprogramme der einzelnen Parteien.

Wohnungsnot: Problem ungelöst

Bei der Bekämpfung der Wohnungsnot - eine Priorität dieser Regierung -  gab es das Eingeständnis, dass man das Problem nicht gelöst habe und weitere Anstrengungen notwendig seien. Enteignungen kommen für die DP jedoch weiterhin nicht in Frage. Anders LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry, der die DP im April für ihre Wohnungsbaupolitik kritisiert und angeregt hatte, auch über Enteignungen nachzudenken, um an Bauland zu kommen. Teile der DP hatten damals Bodrys Vorstoß offen kritisiert. Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer konterte gestern: "Bevor man anderen etwas wegnimmt, sollte man erst einmal die Grundstücke bebauen, die in öffentlicher Hand sind."


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