"Wir haben die besseren Argumente"

(jm) - Trotz der schlechten Umfragewerte glaubt die LSAP fest daran, dass das Referendum zu gewinnen ist, denn "die Luxemburger sind kein Volk der Nein-Sager, sondern ein offenes Volk", das die Sozialisten in den verbleibenden Wochen bis zum 7. Juni überzeugen will, "weil wir die besseren Argumente haben", so Generalsekretär Yves Cruchten am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Als Argumentationsleitfaden dient der Partei, die sich "in der Kampagne nicht verstecken will", ein Faltblatt, dem zu entnehmen ist, was das Gute am Ausländerwahlrecht ist ("ein starkes Signal für ein offenes, tolerantes und demokratisches Luxemburg", worin die Vorzüge einer Absenkung des Wahlalters bestehen ("eine Frage des Vertrauens in die Jugend") und wieso die Ministermandate zeitlich begrenzt werden sollen ("die politische Erneuerung befördern"). Überzeugen will die LSAP auch auf lokalen Informationsveranstaltungen; nationale oder regionale Meetings sind jedoch nicht geplant, weil sich darum ja schon die Chamber kümmere.

"Nichts wird verwässert"

Für die Sozialisten wird das Ergebnis vom 7. Juni bindend sein: "In einer Demokratie kann es nicht anders sein", betonte Fraktionschef Alex Bodry. Im Falle einer mehrheitlichen Befürwortung soll der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen eins zu eins in die Verfassung einfließen. "Nichts wird verwässert", verspricht Cruchten.

Doch mit dem 7. Juni wird die Debatte über ein neues Grundgesetz aus Sicht der LSAP nicht abgeschlossen sein; nach Bodrys Ansicht muss die Politik sich öffentlich mit den Vorschlägen auseinandersetzen, die etwa auf der Referendums-Webseite der Abgeordnetenkammer eingehen, ehe die Parteien dazu Stellung beziehen. Das Referendum über den endgültigen Verfassungsentwurf könnte zeitgleich mit den Kommunalwahlen im Herbst 2017 stattfinden.

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