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"Wir haben Alternativen"
Politik 2 Min. 06.05.2016 Aus unserem online-Archiv
CSV zum Teilbereich Justiz

"Wir haben Alternativen"

Die CSV-Abgeordneten Gilles Roth (l.) und Laurent Mosar legen Vorschläge im politischen Teilbereich Justiz auf den Tisch.
CSV zum Teilbereich Justiz

"Wir haben Alternativen"

Die CSV-Abgeordneten Gilles Roth (l.) und Laurent Mosar legen Vorschläge im politischen Teilbereich Justiz auf den Tisch.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 06.05.2016 Aus unserem online-Archiv
CSV zum Teilbereich Justiz

"Wir haben Alternativen"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV will sich nicht vorwerfen lassen, sie habe keine Alternativvorschläge zur blau-rot-grünen Politik. Bei einer Pressekonferenz legten Gilles Roth und Laurent Mosar ihre Vorschläge für eine effizientere Justiz auf den Tisch. Sie wollen die Verkehrsdelikte aus der Strafprozedur herauslösen.

(mig) - Verkehrsdelikte machen zwei Drittel aller Strafverfahren in Luxemburg aus und verstopfen die Gerichte. Wenn man sie aus der Strafprozedur herauslöst, wird Freiraum für andere Verfahren geschaffen, so der Vorschlag des CSV-Abgeordneten Gilles Roth am Freitag bei einer Pressekonferenz über den Teilbereich Justiz. Der CSV schwebt stattdessen eine Bußgeld-Vollstreckung nach deutschem Vorbild vor. Vor Gericht würden dann nur Fälle verhandelt, bei denen die Fahrer Einwand gegen das Bußgeld erheben. Roth stellte überdies klar, dass es nicht darum gehe, Verkehrsdelikte zu entkriminalisieren.

Weiter fordert die CSV, dass Gerichtsurteile in banalisierter Form (Urteile ohne Namensangabe) der Öffentlichkeit online zugänglich gemacht werden. „Der Bürger muss über die Auslegung unserer Gesetze informiert sein“, so Roth.

"Divorce pour faute" überdenken

Demnächst wird Justizminister Félix Braz der Öffentlichkeit die Reform des Scheidungsrechts vorstellen, die am Mittwoch dieser Woche vom Kabinett gebilligt worden ist. Die CSV befürwortet die Reform, ist aber nicht in allen Punkten mit der Regierung einverstanden. Den Aspekt der „Ehescheidung wegen Fehlverhaltens“ sollte man noch einmal überdenken, fand Gilles Roth. Er ist der Ansicht, dass neben häuslicher Gewalt u. a. auch „sexuelle Handlungen gegenüber Kindern ein Scheidungsgrund sein müssen“. Die CSV pocht auch auf eine „gerechte Regelung der Altersversorgung“. Man müsse verhindern, „dass Frauen, die jahrelang zu Hause geblieben sind, um sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern, durch eine Scheidung in die Armut abrutschen“, so Roth.

Mosar: "Das ist ein Skandal"

Laurent Mosar kämpft seinerseits seit Jahren für eine Reform des elterlichen Sorgerechts, ist aber alles andere als erfreut, dass die nun Teil der Reform des Scheidungsrechts ist. Das dauert ihm zu lange. Er sähe es lieber, wenn das Kapitel „autorité parentale“ in einem separaten Gesetz geregelt würde, „zumal seit mehreren Jahren ein Gesetzentwurf vorliegt, der zudem parteiübergreifend Zuspruch findet“, so Mosar. „Es ist ein Skandal, dass es uns in 17 Jahren nicht gelingt, diese Angelegenheit zu regeln“, so Mosar, der mit seiner Kritik auch seine eigene Partei nicht verschonte.

Grund für Mosars Drängen ist ein Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 1999, das Luxemburg dazu auffordert, seine Gesetzgebung anzupassen. Konkret geht es darum, dass unehelich geborene Kinder im Falle einer Trennung der Eltern automatisch der Mutter zugesprochen werden und der Vater ohne Rechte dasteht. Damit verstößt Luxemburg gegen die Verfassung.

Nationale Sicherheit

Last but not least fordert die CSV im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit eine Kompetenzerweiterung der kommunalen Ordnungshüter, damit die Polizeibeamte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, und mehr Mittel für die Justiz im Kampf gegen die organisierte Bettelei. „Die Polizei muss schnell handeln können. Deshalb fordern wir die Möglichkeit des Platzverweises, auch im Fall von Drogenkriminalität und Straßenprostitution“, so Roth.


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