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„Wir brauchen keine Perimetererweiterung“
Politik 3 Min. 24.02.2022
Wohnungskrise

„Wir brauchen keine Perimetererweiterung“

In Luxemburg wird nicht genug und nicht schnell genug gebaut. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander.
Wohnungskrise

„Wir brauchen keine Perimetererweiterung“

In Luxemburg wird nicht genug und nicht schnell genug gebaut. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander.
Foto: Getty Images
Politik 3 Min. 24.02.2022
Wohnungskrise

„Wir brauchen keine Perimetererweiterung“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament befasste sich am Donnerstag im Rahmen einer Aktualitätsstunde zum wiederholten Male mit den Ursachen der Wohnungskrise.

Über die Wohnungskrise haben schon etliche Debatten im Parlament stattgefunden. Die Aktualitätsstunde am Donnerstag wurde von Déi Lénk beantragt und handelte vom Bauland und den rezenten Studien des Observatoire de l'habitat/Liser zu den wichtigsten Baulandbesitzern und zur Frage, inwiefern diese ihre Flächen zurückhalten und damit die Preisspirale antreiben. 


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Die "bösen Spekulanten"
Der Bauunternehmer Marc Giorgetti fühlt sich in der öffentlichen Debatte zu Unrecht in die Ecke derer gedrängt, die mit Bauland spekulieren.

Die größten Baulandbesitzer in Luxemburg sind: Arendt&Fischbach, die Stadt Luxemburg, der Fonds du logement, der Staat und die Gruppe Giorgetti, mit jeweils über 50 Hektar (Total: 361 Hektar). Alle behaupten von sich, kein Bauland zurückzuhalten. Für Nathalie Oberweis von Déi Lénk aber ist klar, dass es die finanzkräftigen privaten Promoteure sind, die immer mehr Land kaufen, sich eine goldene Nase verdienen und die Spirale anheizen. 

Die Renditen auf Bauland seien unerhört hoch. „Das ruft neue Investoren auf den Plan, die die teuren Wohnungen als reines Spekulationsobjekt kaufen.“ Die Folge sei ein hoher Wohnungsleerstand. Und: Seit 2016 haben die privaten Firmen ihren Anteil am verfügbaren Bauland erhöht, von 442 auf 746 Hektar (20 Prozent des gesamten Baulands). Die Produktion von Wohnungen aber sei nicht entscheidend gestiegen, so Oberweis. Schuld daran, dass „Dicke immer dicker werden“ sei die Passivität der öffentlichen Akteure. 

„Die Privaten kontrollieren die Preise“

Es seien die privaten Grundbesitzer zusammen mit den Promoteuren, „die die Kontrolle darüber haben, ob und wie schnell sie Objekte auf den Markt bringen und die damit die Preise kontrollieren.“ Déi Lénk haben am Donnerstag vier Motionen eingebracht, die zum Ziel haben, den Staat und die Gemeinden zu stärken, damit sie mit den privaten Akteuren mithalten können. Der zuständige parlamentarische Ausschuss wird sich mit den Vorschlägen befassen.


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Ein Wettlauf mit der Zeit
Geht es nach Taina Bofferding, sollen bis zum Ende der Legislaturperiode noch zwei Gesetzentwürfe den Instanzenweg schaffen.

Oberweis vermisst überdies auch strengere steuerliche Maßnahmen im Kampf gegen die Wohnungskrise. Laut Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) sollen die steuerlichen Instrumente, darunter die Grundsteuerreform, die Spekulationssteuer, aber auch die Reform des Vorkaufsrechts bis zur Rede zur Lage der Nation im Herbst vorliegen. 

Marc Lies (CSV) stellte fest, „dass in den vergangenen Jahren nicht die richtigen Akzente gesetzt worden sind“. In der Debatte um das Zurückhalten von Bauland fehlt ihm die genaue Analyse, ob und in welchem prozeduralen Stadium sich die Flächen befinden. 

Probleme mit dem Pacte logement

Was den kürzlich in Kraft getretenen Pacte logement 2.0 betrifft, stellte Lies fest, dass die Gemeinden massive Probleme mit den nun eingereichten Teilbebauungsplänen haben und diese Probleme den Wohnungsbau bremsen würden. Henri Kox versprach, zusammen mit Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), mit den Gemeinden in Kontakt zu treten und nach Lösungen zu suchen. 

Lies gab weiter zu bedenken, dass erschwinglicher Wohnungsbau angesichts der aktuellen Preise kaum noch möglich sei.  

Max Hahn (DP) forderte eine tiefgreifende Analyse über die Gründe, warum nicht mehr und nicht schneller gebaut wird und regte an, das Angebot der beiden größten privaten Baugesellschaften (Arendt&Fischbach und Giorgetti), mit dem Liser zusammenzuarbeiten, anzunehmen. 

Yves Cruchten (LSAP) warnte davor, alle Akteure in einen Topf zu werfen und plädierte dafür, „ihnen zuzuhören“. „Nicht jeder Akteur ist automatisch ein Spekulant“, sagte der LSAP-Fraktionssprecher. Zwecks Vereinfachung und Beschleunigung schlug er die Schaffung eines digitalen Baugenehmigungsportals vor, auf dem man zudem den Fortgang der Anträge verfolgen kann. 

LSAP offen für Perimetererweiterung

Cruchten zeigte sich offen gegenüber einer Perimetererweiterung, „dort, wo es Sinn macht“ und plädierte für ein Zusammenspiel zwischen öffentlichen und privaten Bauträgern, „sollte es tatsächlich so sein, dass die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften gar nicht hinterherkommen“. 

Eine Perimetererweiterung aber kommt für die Grünen nicht infrage. In den kommunalen PAG befinden sich insgesamt 2.700 Hektar Bauland und damit Potenzial für 300.000 Einwohner. „Wir brauchen keine Perimetererweiterung“, so der Wohnungsbauminister.


Row of modern family houses.
Der Staat ist Teil der „happy few“
Der Staat, der Fonds du logement und die Stadt Luxemburg haben neben „Groupe Giorgetti“ und „Arend&Fischbach“ die größten Baulandreserven.

Marc Goergen (Piraten) machte klar, dass die öffentliche Hand mehr bauen muss und „weder Bauland noch öffentliche Wohnungen in private Hand gelangen dürfen“. Er stellte fest, „dass sowohl der Markt als auch die Politik versagt haben“. Den privaten Besitzern das Bauland „wegzunehmen“ ist für die Piraten kein gangbarer Weg. Sie schlagen stattdessen eine Art „Baulandleasing“ vor. Das heißt: Der Staat least das private Bauland und schafft darauf Wohnungen, die dann im Mietkauf angeboten werden. 

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