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"Wir betreiben keine Austeritätspolitik"
Politik 2 Min. 24.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Kampf gegen Arbeitslosigkeit

"Wir betreiben keine Austeritätspolitik"

Laut Nicolas Schmit geht es in der Beschäftigungspolitik darum, finanzielle Mittel freizusetzen, um sie in wirklich sinnvolle und effektive Maßnahmen zu stecken.
Kampf gegen Arbeitslosigkeit

"Wir betreiben keine Austeritätspolitik"

Laut Nicolas Schmit geht es in der Beschäftigungspolitik darum, finanzielle Mittel freizusetzen, um sie in wirklich sinnvolle und effektive Maßnahmen zu stecken.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 24.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Kampf gegen Arbeitslosigkeit

"Wir betreiben keine Austeritätspolitik"

Arbeitsminister Nicolas Schmit wehrt sich gegen den Vorwurf einer unausgeglichenen Sparpolitik. Beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit gehe es darum, nur noch sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahmen zu finanzieren.

(CBu) - Die Kürzungen im Beschäftigungsressort seien gut begründet, sagt Arbeitsminister Nicolas Schmit. Es gehe darum, "die gesamte Beschäftigungspolitik auf neue Füße zu stellen". Mit Bezug auf die sein Ressort betreffenden Einsparungen des "Zukunftspakets" sagt Schmit: "Wir haben gemerkt, dass bestimmte Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt haben." Dazu zählt er insbesondere die "Aide au réemploi". In Zukunft werde man nur noch sinnvolle und erfolgsversprechende Maßnahmen finanzieren.

"Wir betreiben keine Austeritätspolitik", sagt Schmit. Um eine erfolgreiche Politik zu führen, müsse man aber alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und deren Sinnhaftigkeit überprüfen. Die "Aide au réemploi", die Arbeitnehmer bei einer beruflichen Wiedereingliederung unterstützt, sei bei ihrer Einführung wohl "gut gemeint" gewesen, habe aber mittlerweile den Effekt, dass der Staat einen Großteil von "Dumpinglöhnen" subventioniere. Dies sei ein eklatantes Beispiel für verfehlte Beschäftigungspolitik.

Reform der Arbeitslosenvermittlung braucht Zeit

Stattdessen setzt der Minister auf eine weitere Modernisierung der Adem. Durch die Abschaffung ineffektiver Maßnahmen könne man finanzielle Mittel freisetzen und sie dort einsetzen, wo sie gebraucht werden. "Besserer Service, mehr Weiterbildung" sei der Weg zum Erfolg, so Schmit. Die lancierte Reform der Adem und der ganze angedachte Politikwechsel würden aber Zeit brauchen. Der Minister verweist dabei auf die Reform der Arbeitslosenvermittlung in Deutschland, die "rund zehn Jahre" gebraucht habe, um positive Ergebnisse zu liefern.

Das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt sei der Fakt, dass trotz stetigen Wachstums und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die Arbeitslosigkeit steige. Der Grund dafür sei der in bestimmten Branchen erkennbare Mangel an qualifizierten und spezialisierten Arbeitnehmern. Zudem würden nur etwa 30 Prozent der offenen Stellen der Adem mitgeteilt, wie die Direktorin der Arbeitsagentur Isabelle Schlesser erläutert.

Neues Tool, neue Gestaltungsmöglichkeiten

Um dies zu ändern und die genaue Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verstehen, hat das Ministerium in Kooperation mit der Adem, dem Statec und der Inspection générale de la sécurité sociale (IGSS) ein neues Monitoring-Tool geschaffen, das detailliertere Auskünfte über geschaffene, neu zu besetzende und abgebaute Arbeitsplätze gibt. Dieses "tableau de bord" des Observatoire de l’emploi visualisiert erstmals jegliche Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt und gibt den staatlichen Behörden somit Hinweise auf Branchen, in denen Maßnahmen der Adem oder Weiterbildungen besonders Sinn machen.

Isabelle Schlesser erhofft sich dadurch jedenfalls "sehr vielversprechende Erkenntnisse". Jeder so erkennbare Arbeitsplatz sei eine Chance für einen Arbeitslosen, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Zudem hofft sie, dass man dadurch den Fakt, dass nur knapp ein Drittel der neuen Stellen an die Adem weitergeleitet werden, kompensieren kann. In diesem Kontext kündigte die Direktorin dann auch an, dass auch ihre Behörde neue Stellen schafft. Im Rahmen der Reform sollen bei der Adem bis zum kommenden Jahr 22 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Laut den Zahlen des "tableau de bord" wurden zwischen Juni 2013 und Juni 2014 über 8.500 neue bzw. neu zu besetzende Arbeitsstellen geschaffen. Demnach gab es laut aktuellen Statistiken im Juni dieses Jahres insgesamt 377.359 Beschäftigte im Land.


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