Wille nach mehr Mitspracherecht wächst
Wille nach mehr Mitspracherecht wächst
Vierzehn neue Petitionen wurden am Mittwoch und Donnerstag von der zuständigen parlamentarischen Kommission freigegeben und können in Kürze online unterzeichnet werden. Die Vielzahl an Bittschriften, die in letzter Zeit beim Petitionsausschuss einging, macht deutlich, wie groß der Wille nach mehr Bürgerbeteiligung und Mitspracherecht mittlerweile ist. Laut der Vorsitzenden Nancy Arendt (CSV) kommen täglich drei neue Petitionen an, die anschließend auf ihre Richtigkeit hin geprüft und dann freigegeben werden.
Mit einiger Spannung dürfte der Ausgang der Petition 7642 erwartet werden, die sich für eine Rücknahme und Neufassung des Mietgesetzes ausspricht. Zudem soll eine Konferenz mit den verschiedenen Akteuren des Sektors organisiert werden (Vereinigungen, Immobilienagenturen, Gemeinden, Syndikate, Bauträger, Juristen und öffentliche Behörden).
Von Muttermilchersatz bis zu Bioprodukten
Bittschrift 2035 will gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 vorgehen, dies aber „nicht mit dem Ziel, die Elektromobilität zu verteufeln“. Gegebenenfalls solle ein konsultatives Referendum abgehalten werden. Ein komplettes Rauchverbot im öffentlichen Raum, etwa auf Bahnsteigen, Bushaltestellen oder Terrassen, ist Gegenstand von Petition 2631. Eine weitere Petentin will erreichen, dass die Kosten für Muttermilchersatz für Neugeborene von der CNS rückerstattet werden (Nr. 2645).
Ein anderer Initiator macht sich für eine Aufwertung von nationalen und europäischen Bioprodukten sowie die Förderung einer gesunden und umweltfreundlichen Ernährung stark. Ziel seiner Petition (2650) ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für alle biologischen Lebensmittel. Die Petition 2651 fordert eine Verbesserung des Transports zum Universitätsgelände in Belval durch die Einrichtung von mehr Buslinien.
Mehr Zeit für die Familie
„Congé fir een Elterendeel an de Schouvakanzen an der Primärschoul“ ist Gegenstand der Bittschrift 2652. So soll gewährleistet werden, dass die Kinder nicht auch noch während der Ferien Zeit in Betreuungsstrukturen verbringen müssen. Unterdessen fordert die Petition mit der Nummer 2654, den Urlaub aus familiären Gründen für Kinder bis zum Alter von 15 Jahren zu ermöglichen, bislang gilt dieser nur für Kinder bis zwölf.
Der Autor der Petition 2656 setzt sich dafür ein, Wählern künftig bei Parlaments-, Gemeinde- und Europawahlen die Möglichkeit zu geben, auch Nein-Stimmen abzugeben, demnach für oder gegen einen Kandidaten / eine Partei zu stimmen. Dieses Wahlergebnis würde „die Meinung von mehr Menschen widerspiegeln“. Gegenstand von Petition 2602 ist die Begrenzung des Alters für Politiker auf 65 Jahre, wenn sie ein politisches Mandat antreten.
Petition 2641 schlägt eine Abrechnung auf Stundenbasis für private Kindertagesstätten und solche mit ministerieller Zulassung vor (anstelle der Halbtags- oder Vollzeitformel). Der Initiator der Petition 2618 will die Monopolstellung der Gesundheitskasse CNS beenden und fordert andere Möglichkeiten, als die der Krankenversicherung über eine Mitgliedschaft in der CNS. Für einen anderen Petitionär (2606) sollen unverheiratete Paare (Partnerschaft oder PACS) genauso in Steuerklasse 2 eingestuft werden wie Ehepaare. Der Autor der Petition 2630 plädiert derweil dafür, aus dem 14. Februar – dem Valentinstag - einen gesetzlichen Feiertag zu machen.
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