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Wiederauferstehung der Course-sortie
Politik 2 Min. 13.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Wiederauferstehung der Course-sortie

Die Course-sortie wird wieder gesetzlich eingeführt, aber nicht als eigenständige Aktivität. Sie wird weiterhin im Rahmen der Gruppen- oder der individuellen Betreuung angeboten.

Wiederauferstehung der Course-sortie

Die Course-sortie wird wieder gesetzlich eingeführt, aber nicht als eigenständige Aktivität. Sie wird weiterhin im Rahmen der Gruppen- oder der individuellen Betreuung angeboten.
Foto: Getty Images
Politik 2 Min. 13.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Wiederauferstehung der Course-sortie

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Nach längerem Hin und Her wird beim Pflegeversicherungsgesetz nachgebessert. Gestern traf der zuständige Minister Romain Schneider sich mit den Sozialpartnern, um die Details zu besprechen. Am Freitag werden die gesetzlichen Änderungen dem Ministerrat vorgelegt.

Im Streit um Änderungen beim Pflegeversicherungsgesetz bahnt sich bis Ende der Woche eine Einigung zwischen der Regierung, der Copas - dem Dachverband der Pflegedienstleister - und den Gewerkschaften an.

Am Freitag will Sozialversicherungsminister Romain Schneider dem Ministerrat die Änderungsanträge vorlegen, so wie er es bei der Jahresversammlung der Copas vor zwei Wochen versprochen hatte. Zudem soll bis Freitag eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, in der die Partner sich dazu engagieren, alles zu tun, um Entlassungen beim Pflegepersonal zu verhindern.

Im Kern geht es bei den Änderungen um die gesetzliche Wiedereinführung der Course-sortie und um zusätzliche Mittel für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in den Einrichtungen. Die Copas hatte sich unter anderem beklagt, dass das Stundenkontingent für die Activités d'accompagnement en établissement (AAE) nicht ausreiche. Im Raum steht eine Steigerung von vier auf zwölf Stunden pro Woche und Person.


Der Streit um die Course-sortie scheint nun beigelegt. Die Aktivität wird wieder gesetzlich verankert.
Course-sortie wieder gesetzlich verankert
Im Streit um die vermeintlich abgeschaffte Course-sortie für Pflegebedürftige, gibt der zuständige Minister Romain Schneider nach. Die Aktivität wird wieder gesetzlich verankert. Auch in anderen Punkten wird gesetzlich nachgebessert.

Halbe Sachen

Dem LCGB gehen die Verbesserungen nicht weit genug. Die Gewerkschaft bedauert, dass die Course-sortie nicht – wie vorher – als eigenständiger Akt im Gesetz verankert wird. Die nun geplante Wiedereinführung der Course-sortie sei nur eine halbe Sache, sagte Christophe Knebeler vom LCGB am Dienstag auf Nachfrage des "Luxemburger Wort".

Die Leistungsempfänger müssten nach wie vor auf Betreuungsstunden verzichten, um sie gegen die Course-sortie einzutauschen. Die Gewerkschaft hätte es lieber gesehen, wenn die Course-sortie als separate Aktivität zusätzlich zu den Betreuungsstunden angeboten würde.

Mehrkosten: maximal 37 Millionen Euro

Die Anpassungen gehen mit Mehrkosten einher, die sich Knebeler zufolge aber noch im Rahmen halten. Laut dem Budget 2018 liegen die Ausgaben der Pflegeversicherung bei 656 Millionen und die Einnahmen bei 693 Millionen Euro. Maximal 37 Millionen Euro Trotz Mehrkosten würden die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten, so Knebeler, was bedeutet, dass die Mehrkosten maximal 37 Millionen Euro betragen. Zudem werde dieses Jahr mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro gerechnet.

Die Partner haben sich auch darauf geeinigt, regelmäßig Bilanz zu ziehen und bei Bedarf gemeinsam Lösungen zu finden, damit es nicht zu Entlassungen kommt.

Eine weitere Forderung, die nun wohl auch berücksichtigt wird, betrifft die rückwirkende Finanzierung von Leistungen, für die bisher die gesetzliche Basis gefehlt hat – wie die Course-sortie –, die aber von den Dienstleistern erbracht wurden.


Das Kräftemessen zwischen Copas-Präsident Marc Fischbach und Minister Romain Schneider ging zugunsten der Copas aus.
Eingeknickt
Im Streit um die Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung auf die Leistungsempfänger ist Romain Schneider vor der Copas eingeknickt.

Die Copas wollte sich am Dienstag auf Nachfrage nicht zu den Anpassungen äußern, sondern erst noch den endgültigen Text abwarten. „Die Gespräche heute gingen aber definitiv in die richtige Richtung“, so Generalsekretärin Netty Klein.

Die gesetzlichen Anpassungen sollen noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden.


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