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Wie Familienministerin Cahen EU-Recht umgehen will
Politik 3 Min. 24.06.2021 Aus unserem online-Archiv
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Kindergeldreform

Wie Familienministerin Cahen EU-Recht umgehen will

Luxemburg muss auch für die Kinder der Partner eines Grenzgängers Kindergeld zahlen, sagt der EuGH.
Kindergeldreform

Wie Familienministerin Cahen EU-Recht umgehen will

Luxemburg muss auch für die Kinder der Partner eines Grenzgängers Kindergeld zahlen, sagt der EuGH.
Foto: Shutterstock
Mit einem Trick soll vermieden werden, dass künftig zu viel Kindergeld unkontrollierbar ins Ausland fließt.
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Wie Familienministerin Cahen EU-Recht umgehen will

Annette WELSCH
Annette WELSCH
 Mit einem Trick soll vermieden werden, dass künftig zu viel Kindergeld unkontrollierbar ins Ausland fließt.
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Caritas Sozialalmanach
Die Krisen hinter der Krise
Die Caritas legt wieder den Finger in die Wunde. Im Sozialalmanach prangert sie Missstände an, die durch die Pandemie noch verstärkt wurden: Beispiel Logement.
Politik, Caritas: Sozialalmanach, Marie-Josée Jacobs, Marc Crochet und Robert Urbé, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Das 2014 vorgestellte Gesetzesprojekt zur regelmäßigen Anpassung der Familienleistungen ist obsolet - und war es von Anfang an. Jetzt wird dann doch wieder indexiert.
"Den Leuten ist es nicht egal, ob die Familienleistungen am 23. oder am 27. Monatstag ausgezahlt werden", sagt die Beauftragte der Zukunftskasse, Mélanie Troian. Regelmäßige Anfragen zeigen: Viele Menschen sind auf den Zahlungseingang angewiesen.
Das monatliche Kindergeld beläuft sich auf 265 Euro pro Kind. Hinzu kommt noch eine Zulage, je nach Alter des Kindes.
Ein neuer Mechanismus soll eine regelmäßige Aufwertung der Familienleistungen ermöglichen. Der Staatsrat hat am Gesetzestext von Ministerin Corinne Cahen allerdings einiges auszusetzen.
Seit 2006 sind die Beihilfen für die Familien desindexiert. Ein neuer Anpassungsmechanismus sollte den Wertverlust wettmachen. Der Staatsrat hat an einem entsprechenden Gesetzestext allerdings einiges auszusetzen.
Familien mit mehreren Kindern sind die Leidtragenden des neuen Kindergeldes, moniert die Beamtenkammer. Bei drei Kindern wären es jährlich 2.860 Euro weniger. Die Berufskammer wirft der Regierung einen unhaltbaren Sozialabbau vor.
Einheitlicher Tarif: Künftig erhalten Eltern für jedes neu geborene Kind ein einheitliches Kindergeld von 265 Euro. Die jetzige Staffelung nach Anzahl der Kinder entfällt.
Kindergeld und Elternurlaub
Die "falsche Politik" der Regierung
Die von der Regierung veranlassten Anpassungen beim Kindergeld schaden vor allem sozial schwachen Familien, warnt die Arbeitnehmerkammer in einer Studie. Zudem pocht sie darauf, dass bei einer anstehenden Reform des Elternurlaubs das Finanzielle nicht zu kurz kommen dürfe.
Die Kürzungen beim Kindergeld betreffen vor allem sozial schwache Familien, befürchtet die Arbeitnehmerkammer.

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