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Wie ein neues Ministerium das Zusammenleben fördern soll
Politik 3 Min. 30.11.2022
CLAE will Veränderung

Wie ein neues Ministerium das Zusammenleben fördern soll

Die Vize-Präsidenten Abdulai (l.) und Umberto Picariello (r.) fordern gemeinsam mit der Präsidentin der CLAE, Pascale Zaourou, die Schaffung eines "Ministère de la Citoyenneté".
CLAE will Veränderung

Wie ein neues Ministerium das Zusammenleben fördern soll

Die Vize-Präsidenten Abdulai (l.) und Umberto Picariello (r.) fordern gemeinsam mit der Präsidentin der CLAE, Pascale Zaourou, die Schaffung eines "Ministère de la Citoyenneté".
Foto: Marc Wilwert / LW-Archiv
Politik 3 Min. 30.11.2022
CLAE will Veränderung

Wie ein neues Ministerium das Zusammenleben fördern soll

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Ein "Ministère de la Citoyenneté" soll ein Umdenken in puncto Immigrations- und Integrationspolitik mit sich bringen, so der Dachverband der Ausländerorganisationen (CLAE).

Integration, Immigration, Diskriminierung, Vereinsleben - was wäre, wenn diese Teilbereiche, die aktuell unter der Zuständigkeit mehrerer Ministerien fallen, Aufgabe eines eigenen Ministeriums wären? Dieses Gedankenexperiment wagte der Dachverband der Ausländerorganisationen (CLAE) am Mittwoch bei der Präsentation seines Konzepts für ein „Ministère de la Citoyenneté“. Eine Neuerung der Ministerienlandschaft, die der CLAE noch vor den Wahlen unter die Parlamentsparteien bringen möchte. Erste Gespräche mit der LSAP seien laut Angaben der Präsidentin Pascale Zaourou bereits geführt worden. 

Doch warum setzt sich der CLAE für die Schaffung eines Ministeriums ein, das die Zuständigkeiten bereits existierender Ministerien zusammenführt? „Es wäre ein symbolisch relevanter Akt, ein solches Ministerium mit einem eigenen Minister zu schaffen“, kommentiert Vize-Präsident Umberto Picariello. Symbole der Öffnung der Gesellschaft für ein besseres Zusammenleben würden die Menschen immer brauchen, ergänzt Direktorin Anita Helpiquet

Bei einer reinen Symbolpolitik soll es das neue Ministerium jedoch nicht belassen: Der CLAE fordert mit seinem Konzept die Politik zu einem Umdenken in den Bereichen Immigrations- und Integrationspolitik auf. Vor allem grundlegende Konzepte, wie Landesgrenzen, Integration und was es bedeutet, Bürger eines Landes zu sein, sollen endlich der gesellschaftlichen Pluralität Luxemburgs gerecht werden.

Die luxemburgische Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Wir müssen uns als Gemeinschaft von Bürgern sehen, die eine gemeinsame Geschichte schreiben.

Anita Helpiquet, Direktorin des CLAE

Das Ende der Gegenüberstellung von Ausländern und Luxemburgern

„Unsere Vorstellung von Integration stammt aus dem Ende des 19. Jahrhunderts und der Erfindung des Nationalstaates“, erklärt Direktorin Helpiquet. Die damit einhergehende Gegenüberstellung von Ausländern und Luxemburgern führe dazu, dass Nicht-Luxemburger „in eine vorgefertigte Box gesteckt werden“. Bürger eines Landes zu sein, bedeute jedoch im 21. Jahrhundert etwas anderes. „Die luxemburgische Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Wir müssen uns als Gemeinschaft von Bürgern sehen, die eine gemeinsame Geschichte schreiben. Und uns nicht voneinander entfremden, indem wir die Gesellschaft in Luxemburger und Nicht-Luxemburger aufteilen“, so Helpiquet. 


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Statt Spaltung also ein gemeinsames Bürger-Dasein, das Einwanderern keine administrativen Steine in den Weg legen würde - Integration als „Resultat einer auf Rechte basierenden Politik“, wie der CLAE es formuliert: Nach diesem Prinzip soll die Immigrationspolitik verändert werden. Dazu gehört unter anderem das Emporheben der Familienzusammenführung zu einem fundamentalen Recht, und das Ende einer gezielten Immigrationspolitik. Zudem auch das Aus für die bestehenden EU-Außengrenzen. „Wir können nicht die Augen davor schließen, was an unseren Grenzen passiert und Länder wie die Türkei oder Libyen unsere Probleme regeln lassen“, betont Helpiquet. 

Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" erwähnte die Präsidentin des CLAE, Pascale Zaourou, bereits Ende August die Schaffung eines "Ministère de la Citoyenneté".
Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" erwähnte die Präsidentin des CLAE, Pascale Zaourou, bereits Ende August die Schaffung eines "Ministère de la Citoyenneté".
Foto: Luc Deflorenne /LW-Archiv

„Ministerien verstehen seit 20 Jahren unsere Rolle nicht“

Doch welche Rolle nimmt das „Ministère de la Citoyenneté“ in einem Szenario grundlegender Veränderungen in den Bereichen Immigration und Integration ein? Laut CLAE soll das Ministerium vor allem konkrete Schwierigkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund stärker berücksichtigen. Das soll erreicht werden, indem der Respekt von Gleichheit, Freiheit, Menschenwürde und sozialem Zusammenhalt sichergestellt wird. 

Was wir wollen ist eine Integrationspolitik, die auf Rechten basiert - und nicht auf irgendeinem Vertrag, den man unterschreibt.

Anita Helpiquet, Direktorin des CLAE

Durch eine transversale Aufnahmepolitik soll zudem Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht werden, ihren Platz in der Luxemburger Gesellschaft einzunehmen: Schulbildung, Arbeitsmarkt, Ausbildung, Wohnen, Gesundheit, Kultur - administrative Barrieren, mit denen Einwanderer konfrontiert werden, sollen somit fallen. „Was wir wollen ist eine Integrationspolitik, die auf Rechten basiert - und nicht auf irgendeinem Vertrag, den man unterschreibt“, verweist Helpiquet auf den aktuell existierenden Aufnahme- und Integrationsvertrag. 


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Schließlich wird es Aufgabe des neu gegründeten Ministeriums sein, mit dem Bildungsministerium zu kollaborieren, um durch eine grundlegende Ausbildung der „citoyenneté démocratique“ Kinder im jungen Alter die Werte der „Citoyenneté“ zu übermitteln.

Was sich der CLAE insbesondere von einem „Ministère de la Citoyenneté“ erwartet, ist das Regeln des Vereinslebens. „Kein Ministerium ist momentan dafür verantwortlich. Für kleinere Vereinigungen kann es schwer sein, an Informationen heranzukommen“, erklärt Helpiquet. Besonders Ausländervereinigungen hätten es in der Vereinslandschaft schwer, betont die Direktorin. „Ministerien verstehen seit 20 Jahren unsere Rolle nicht und bevorzugen es, wenn Einwanderer sich an die eher traditionelleren Vereinigungen wenden.“ Ein „Ministère de la Citoyenneté“ könnte also laut CLAE das Allheilmittel sein, um die Arbeit von Vereinigungen besser zu koordinieren. 

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