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Wie die Regierung die Presseförderung erneuern will
Politik 8 Min. 18.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Wie die Regierung die Presseförderung erneuern will

Ziel ist es, die Medienvielfalt zu erhalten. Die Gleichstellung der Online- mit den Druckerzeugnissen, die hohe Kosten verursachen, könnte aber ein Zeitungssterben bewirken.

Wie die Regierung die Presseförderung erneuern will

Ziel ist es, die Medienvielfalt zu erhalten. Die Gleichstellung der Online- mit den Druckerzeugnissen, die hohe Kosten verursachen, könnte aber ein Zeitungssterben bewirken.
Foto: Anouk Antony
Politik 8 Min. 18.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Wie die Regierung die Presseförderung erneuern will

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Medien sollen künftig besser unterstützt und auch die Qualität soll gestärkt werden. Aber es bestehen Zweifel am Gesetzesprojekt von Medienminister Xavier Bettel.

Luxemburg gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit einer starken Tradition der Pressesubventionen und einem ausgeprägten staatlichen Interventionismus. Das erklärt sich durch einen begrenzten und stark umworbenen Medienmarkt sowie ein begrenztes Zielpublikum – die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse sowie der Medienpluralismus sollen so erhalten bleiben, politischer Druck und Einflussnahme verhindert werden. 


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Mit acht Millionen Euro pro Jahr – 13 Euro pro Einwohner – unterstützt der Staat derzeit die Medien, sprich die Druckerzeugnisse und Online-Angebote. Die Summe soll nun auf 10,3 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Aber wird das reichen? 

Ein Sektor steht unter Druck

Denn technologischer und ökonomischer Wandel machen den Medienhäusern zu schaffen. Gratiszeitungen vereinnahmen durch ihre hohe Verbreitung den Annoncenmarkt, Wirtschaftskrisen und Wettbewerbsdruck lassen die Werbeausgaben der Unternehmen einbrechen, staatliche Bekanntmachungen werden zunehmend ins Internet verlegt. 

Es schießen auch Online-Medien aus dem Boden, wobei weltweit bislang noch kein wirklich effizientes Finanzierungsmodell dafür gefunden wurde. Soziale Medien ersetzen zunehmend klassische Medien, für die bezahlt werden muss. Die klassische Printklientel mit ihren treuen Abonnenten stirbt langsam aus. Die Kosten für Papier steigen. Der Wettbewerb ist schlicht härter geworden. 

Auch an Luxemburgs Medienlandschaft geht dieser Wandel nicht spurlos vorbei. Ganze Gruppen werden verkauft, weil sich nur noch wenig Profit machen lässt und Umstrukturierungen anstehen, ausländische Medienhäuser steigen in den Markt ein. Zusätzlich zum Print müssen E-Paper-Produkte entwickelt und Online-Angebote gemacht werden, die möglichst auch Einnahmen oder Abonnenten bringen sollen. 

Aufwertung der Journalistenarbeit

In den vergangenen Jahren kam die Gratiszeitung „L’essentiel“ hinzu, aber mit dem „Le Jeudi“ und dem „Lëtzebuerger Journal“ wurden auch zwei Printprodukte eingestellt. Letzteres sattelte auf ein reines Online-Angebot um, so wie auch mit dem „Reporter.lu“ mittlerweile ein reines Online-Angebot entstanden war. 


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Zwei Journalisten, Christoph Bumb und Laurence Bervard, starten mit „Reporter” ein neues digitales Magazin. Das besondere daran: Sie wollen ihre Arbeit über Crowdfunding finanzieren. Damit es klappt, müssen mindestens 1.000 Abonnenten her.

In diesem Wandel legt Medienminister Xavier Bettel (DP) mit der sogenannten Hilferegelung für einen professionellen Journalismus eine Reform der bisherigen Presseförderung vor: Es soll über die Aufwertung der redaktionellen Arbeit in die Qualität investiert werden – es sollen nicht mehr die bedruckten Seiten, sondern die Berufsjournalisten zählen, es wird ein einheitlicher Rahmen für Druck- und Online-Medien geschaffen und Gründer-Verleger sowie die ehrenamtlichen sogenannten Bürger-Medien werden unterstützt. 

Erklärtes Ziel: Das aktuelle System soll optimiert, die künftigen Herausforderungen antizipiert, die Diversität gefördert und die Qualität aufgewertet werden, wobei die editoriale Unabhängigkeit und die operationelle Autonomie respektiert werden. Vom Gesetz profitieren vor allem die Online-Medien, die erst seit 2017 staatlich unterstützt werden. 

Ausnahmen für Radio 100,7 und RTL 


Illustration, Medien, RTL, Radio, TV, Online, Presse  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Nicht betroffen sind die RTL-Gruppe, die über einen Konzessionsvertrag mit dem Staat finanziert wird und das öffentlich-rechtliche, soziokulturelle Radio 100,7, dessen Budget auf einem Gesetz beruht: 2020 erhielt das Radio 100,7 6,62 Millionen Euro. Und 2021 trat die neue Konvention mit RTL in Kraft: Der Staat finanziert mit 9,6 Millionen Euro pro Jahr einen Teil des Defizits des luxemburgischen TV-Programms. 

Die Arbeit der Parlamentarischen Kommission 

Den formellen Einsprüchen des Staatsrats, unter anderem, dass verschiedene Regelungen im Gesetz stehen müssen und nicht in großherzogliche Verordnungen ausgelagert werden sollen, hat die parlamentarische Medienkommission bereits Rechnung getragen: Ganze 22 Gesetzesänderungen wurden eingebracht, die nun zurück an den Staatsrat gehen. 


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Darunter sind etliche Präzisionen zu den Übergangsbestimmungen und den Bürger-Medien, die nun nur noch einen Berufsjournalisten beschäftigen müssen. Auch die Indexierung der Pressehilfe soll verankert werden. 

Das Gutachten der Vereinigung der Berufsjournalisten (ALJP) 

„Die wahre Herausforderung im Mediensektor besteht darin, ein gesundes Gleichgewicht zu finden zwischen der schnellen und maximalen Verbreitung von Informationen einerseits und der Forderung einer gewissen journalistischen Qualität, die auf einer minutiösen und glaubwürdigen Recherchearbeit beruht“, schreibt die ALJP in ihrem Gutachten. 

Sie begrüßt zwar ausdrücklich den Geist des Gesetzes, mehr auf Qualität und Investitionen im Print zu drängen und Online und Druckerzeugnisse gesetzlich gleichzustellen. Es gebe aber auch Journalisten, die freiberuflich und unabhängig von einem Herausgeber arbeiten wollen. Sie riskieren zu Verlierern dieser Reform zu werden, wenn Herausgeber aus finanziellen Gründen nicht mehr auf sie zurückgreifen, mahnen die Journalisten. 

Sie verlangen auch eine genauere Definition des journaliste professionel im Pressegesetz, denn es gebe nicht nur schreibende Journalisten, sondern auch Fotografen, Kameramänner, Web content oder Social Media Manager sowie sogenannte Fact checker – Berufsbilder, die teils mit den neuen Medien erst entstanden. Sie sind vom Presserat anerkannt und sollten auch finanziell im neuen Gesetz als Professionelle berücksichtigt werden können. 


13.9. Registre de commerce / Batiment Werner / Kirchberg  Foto: Guy Jallay
Gemischte Bilanz zur Pressefreiheit in Luxemburg
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Und wenn das Pressegesetz in diesem Sinn schon abgeändert werden muss, dann sollte dort auch endlich der Informationszugang für Journalisten hinzugefügt werden, so wie das Regierungsprogramm es vorsieht. Die ALJP beklagt des Weiteren eine klare Bevorzugung der Online-Medien die Kosten und den Aufwand betreffend: Während ein Zeitungsverleger mindestens sechsmal pro Woche publizieren muss an mindestens 50 Wochen pro Jahr und mit einer Vielzahl an selbst verfassten Artikeln, braucht ein Online-Verleger für die gleiche staatliche Subvention nur zwei Artikel pro Tag an sechs Tagen der Woche zu veröffentlichen. 

Die Journalisten kritisieren auch den Betrag von 30.000 Euro pro Berufsjournalist, der ursprünglich bei 55.000 Euro lag. Man befürchtet, dass die Verleger dies als Richtwert des Gehalts ansehen werden und dass ein Journalist künftig als Einnahmequelle betrachtet wird und eben nicht dem Ziel des Gesetzes entsprechend ob seines Professionalismus und der redaktionellen Qualität aufgewertet wird. Das wird auch dadurch untermalt, dass dem Verleger keine Pflicht zur Weiterbildung seiner Journalisten auferlegt wird – ein Plan reicht. 

Und schließlich findet die ALJP den Gesamtbetrag im Vergleich zu anderen Staatsausgaben eher bescheiden – nur gut zwei Millionen Euro mehr, wobei der Verlegerkreis um Online, Monats- und Gratiszeitschriften oder Gründer-Verleger vergrößert wird. „Wird dadurch wirklich die journalistische Qualität verbessert und ein Paradigmenwechsel eingeläutet?“, fragt die ALJP.

Gutachten der Association Luxembourgeoise des Médias d’Information (Almi)

Die zehn Herausgeber formulieren sechs Empfehlungen. Um das System klarer, einfacher und flexibler für künftige Entwicklungen zu gestalten, sollten die Bedingungen gelockert werden, beispielsweise das Erscheinen auf Minimum viermal die Woche an 50 Wochen im Jahr festzulegen oder auch einen einzigen Grund- sowie Deckelungsbetrag vorzusehen. Die Beträge pro Berufsjournalist sollten zudem gestaffelt werden je nach Größe der Redaktion: 55.000 Euro (1-10 Journalisten), 45.000 Euro und 30.000 Euro (ab 21 Journalisten). 


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Alle Mitarbeiter mit Pressekarte des Presserates und auch die mit befristetem Vertrag sollten in Betracht gezogen werden. Um hohe Kosten zu vermeiden, sollte auf die Forderung einer von einem Wirtschaftsprüfer kontrollierten analytischen Buchhaltung verzichtet werden. Eine Ehrenerklärung mit Kontrollmöglichkeit sollte reichen. Die Pressehilfe sollte zudem indexiert sein. 

Gutachten des Presserats 

Der paritätisch mit Journalisten und Herausgebern besetzte Presserat verweist auf deren Gutachten und konzentriert sich auf seine Hauptaufgabe: Die Pressekarte zu vergeben, die künftig eine zentrale Rolle spielen wird. In diesem Sinn schlägt er eine neue Definition der Berufsjournalisten vor. Als Berufsjournalist sollte nicht gelten, wer ihn als „vergüteten Hauptberuf“ ausübt, sondern wer seinen Lebensunterhalt seit mindestens drei Monaten überwiegend aus hauptberuflicher journalistischer Tätigkeit erzielt, volljährig und im Besitz der Bürgerrechte ist

Fotografen und Video-Editoren zählen zu den Journalisten, aber nicht reine Mitarbeiter in Redaktionen oder Personen, die Werbung oder Handel betreiben. Und schließlich wiederholt der Presserat eine lange Forderung: Wenn das Pressegesetz schon im Zuge der Reform der Pressehilfe abgeändert werden muss, dann sollte endlich das Recht auf Informationen von Institutionen, Verwaltungen und Organismen des öffentlichen Rechts für Berufsjournalisten eingeschrieben werden. 

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Xavier Bettel ist nicht nur Premierminister, er ist auch Medien- und Kultusminister sowie Minister für die Verwaltungsreform und Minister für die Digitalisierung. Seine Agenda für die nächsten fünf Jahre ist gut gefüllt. Unterstützung erhält er von Marc Hansen.
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