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Wie die neue Pressehilfe Zwietracht sät
Politik 5 Min. 08.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Medien

Wie die neue Pressehilfe Zwietracht sät

Vom Gesetz profitieren vor allem die Online-Medien, die seit 2017 übergangsweise mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr vom Staat unterstützt werden.
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Wie die neue Pressehilfe Zwietracht sät

Vom Gesetz profitieren vor allem die Online-Medien, die seit 2017 übergangsweise mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr vom Staat unterstützt werden.
Foto: Anouk Antony
Politik 5 Min. 08.07.2021 Aus unserem online-Archiv
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Wie die neue Pressehilfe Zwietracht sät

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Hilfssystem für professionellen Journalismus will Qualität und Medienvielfalt bringen, wird aber eher Probleme bereiten. Eine Analyse.

Am Donnerstag  wird das neue Gesetz zur Unterstützung der Medien verabschiedet. Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) möchte damit einen wahren Paradigmenwechsel vollziehen: Gefördert werden soll die journalistische Qualität, indem die Hilfe nicht mehr von der Menge an gedrucktem Papier abhängen soll, sondern – von einem Fixbetrag von 200.000 Euro pro Jahr pro Medium abgesehen – an die Zahl der beschäftigten Berufsjournalisten gekoppelt wird


Illustration, Pressehilfe, Pressehëllef, Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
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Die Hilfe wird zudem ausgeweitet auf Monats- und Gratispublikationen, auf Verleger-Start-ups sowie die ehrenamtlichen sogenannten Bürger-Medien. Internet- und Printmedien werden künftig gleichgestellt: Online-Medien, die im Schnitt zwei von Autorenrechten geschützte Artikel an sechs Tagen der Woche publizieren müssen, erhalten dieselbe Hilfe wie Tageszeitungen, die mindestens an vier Tagen in 50 Wochen pro Jahr erscheinen müssen. 

Zeitungssterben vorprogrammiert 

Die hohen Papier-, Druck- und Verteilungskosten werden nicht berücksichtigt. „Daraus folgt, dass die zu bezahlenden Tageszeitungen, die bereits die am meisten unter Druck stehenden Medien auf einem sich tiefgreifend verändernden Markt sind, die Verlierer sein werden“, mahnt der Presserat denn auch in seinem Zusatzgutachten. 

Der von Verlegern und Journalisten gleichermaßen geforderte Informationszugang wird derweil nicht verbessert: Eine Auskunftspflicht für öffentliche Stellen gegenüber Berufsjournalisten ist weiterhin kein Thema.


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Dabei hat die Journalistenvereinigung ALJP auf Geheiß der Medienkommission einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, mit dem der Informationszugang ganz einfach im Mediengesetz hätte eingeschrieben werden können. Den ließ Bettel aber mit den Worten in seiner Schublade verschwinden: „Es bin immer noch ich, der Gesetze über Medien einbringt.“ 

Referenzgehalt von 30.000 Euro für Journalisten

Sowohl für den Presserat als auch die Journalistenvereinigung ALJP bleibt das Gesetz unzulänglich. Die Kritik macht sich vor allem am Betrag von 30.000 Euro fest, der pro Berufsjournalist vonseiten des Staates vorgesehen ist und im ursprünglichen Text noch bei 55.000 Euro lag

Damit werden wir die angestrebte Qualität im Journalismus nicht leisten können.

Roger Infalt, ALJP-Präsident

„Es besteht die Gefahr, dass dies nicht als Teilerstattung eines Gehaltes zuzüglich der vom Medienhaus selber zu erwirtschaftenden Hälfte angesehen wird, sondern als Referenzgehalt für einen Berufsjournalisten“, warnt ALJP-Präsident Roger Infalt. „Wenn ein Herausgeber die Rechnung macht, fragt er sich, warum er mehr zahlen soll. Damit werden wir die angestrebte Qualität im Journalismus aber nicht leisten können.“ 

Hohe Fluktuation bei Journalisten 

Man sehe die Entwicklung schon seit einiger Zeit: „Vor allem ein Medienhaus hat Kollegen mit viel Erfahrung entlassen, um junge Leute mit niedrigem Gehalt einzustellen. Dabei braucht man mindestens vier bis fünf Jahre, um als Journalist eingearbeitet zu sein.“ Die Fluktuation wegen der Arbeitszeiten, der hohen Belastung und der niedrigen Vergütung sei mittlerweile ohnehin im Beruf hoch. „Viele junge Kollegen springen wieder ab, wenn sich die erste gute Gelegenheit bietet.“


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Eine weitere Gefahr sieht Infalt darin, dass die paritätisch mit Herausgebern und Journalisten besetzte Kartenkommission des Presserates, die die Pressekarten für Berufsjournalisten vergibt, hoffnungslos überlastet sein wird und überhaupt die rechtliche Lage auf tönernen Füßen steht

Rechtliche Unklarheiten

„Die Kartenkommission sieht sich jetzt schon mit einer hohen Zahl von Anträgen konfrontiert, die zudem teils fragwürdig sind. Natürlich haben die Herausgeber jetzt ein hohes Interesse, möglichst viele Mitarbeiter, auch Korrektoren oder Grafiker beispielsweise als Berufsjournalisten angeben zu können. Die Mitglieder der Kommission sind aber alle nur ehrenamtlich in dieser Funktion und es bestehen keine Mittel, sich mit einem Sekretariat professioneller aufzustellen.“ 

Infalt sieht auch die Gefahr einer Prozesswelle bei Kartenverweigerungen. „Die Kartenkommission hat keine rechtliche Basis, der Presserat ist keine juristische Person und die Definition eines Journalisten im Gesetz zur Meinungsfreiheit ist mehr als dürftig.“ 


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Auch der Presserat wiederholte zuletzt noch in seinem Zusatzgutachten die Forderung, dass gesetzlich präzisiert wird, welche Funktionen und Berufe mit dem Berufsjournalisten gleichzusetzen sind und dass so schnell wie möglich die Kriterien für die Vergabe der Pressekarten geklärt werden. Vergeblich. 

Lieber schnelles Geld als Qualität   

Das Gesetz wurde zum Schluss unter hohem Zeitdruck bearbeitet, denn nicht zuletzt geht es um finanzielle Interessen. Es waren vor allem die vier Vertreter von L'essentiel, reporter.lu, paperjam.lu und journal.lu, die teils auch über soziale Medien Druck auf die ALJP ausübten. 


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Diese wolle das Gesetz unnötig hinauszögern, hieß es, dabei werde insgesamt mehr Geld zur Verfügung gestellt und das müsste der Medien-Sektor doch begrüßen. Ein möglichst schneller Zugriff auf die neuen Mediensubventionen sollte aber nicht ausblenden, dass ein schlecht durchdachter Gesetzestext dem Ansehen des Berufsstands, seinem Zusammenhalt und der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit des Mediensektors auch schaden kann.

Von Qualitätssicherung gar nicht zu reden, wenn die finanziellen Mittel nur von acht auf geschätzte 10,3 Millionen Euro pro Jahr steigen, wobei der Kuchen unter viel mehr Akteuren verteilt werden muss. Von juristischer Unsicherheit durch mangelnde Klarheit ganz zu schweigen. 

Abänderungsanträge der CSV abgewiesen

Die CSV hätte in diesem Sinn die ALJP mit ihren Bedenken gerne in der Medienkommission angehört. „Vielleicht enthält das Gesetz praktische Problematiken, die wir nicht sehen“, erklärte Diane Adehm auf Nachfrage. Die Mehrheitsparteien ließen dies aber nicht zu. Sie verwiesen darauf, dass das Gesetz bereits bei der EU-Kommission zur Begutachtung eingereicht wurde und nicht wieder aufgeschnürt werden sollte. Es gebe zudem keine neuen Momente. 

Vielleicht enthält das Gesetz praktische Problematiken, die wir nicht sehen.

Diane Adehm, CSV

Nachdem die Journalisten dann in der CSV-Fraktion Gehör fanden, brachten die Christ-Sozialen vergangene Woche in der Medienkommission noch zwei Abänderungsanträge ein. Für die ersten fünf Journalisten sollte ein Herausgeber 45.000 Euro pro Jahr erhalten und ab dem sechsten dann 30.000, so ähnlich wie die Herausgeber das in ihrem Gutachten auch vorgeschlagen hatten

„Das hätte vor allem den kleinen Häusern schon viel geholfen“, betonte Adehm. Und weil das Inkrafttreten so lange dauerte, sollte die Hilfe rückwirkend ab 1. Januar 2021 gelten. Beides verwarfen die Vertreter der Mehrheitsparteien. 

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