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Wie die Klimaziele erreicht werden sollen
Politik 1 6 Min. 05.10.2021
Klima- und Energiepolitik der Regierung

Wie die Klimaziele erreicht werden sollen

Für Luxemburgs Klimaziele war Corona ein Segen.
Klima- und Energiepolitik der Regierung

Wie die Klimaziele erreicht werden sollen

Für Luxemburgs Klimaziele war Corona ein Segen.
Foto: DPA
Politik 1 6 Min. 05.10.2021
Klima- und Energiepolitik der Regierung

Wie die Klimaziele erreicht werden sollen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Carole Dieschbourg und Claude Turmes ziehen vorläufige Bilanz der Regierungsmaßnahmen.

Anfang November ist UN-Klimakonferenz in Glasgow. Im Vorfeld stellten Umwelt- und Klimaministerin Carole Dieschbourg sowie Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Dienstag eine Bestandsaufnahme ihrer Politik vor: Was ist geplant, was ist abgehakt. „Wir sind dabei, unsere Hausaufgaben zu machen“, war dabei die ständig wiederholte Botschaft. 


(1re rangée de g. à dr.) Corinne Cahen, ministre de la Famille et de l'Intégration, ministre à la Grande Région ; Pierre Gramegna, ministre des Finances ; Jean Asselborn, ministre des Affaires étrangères et européennes, ministre de l'Immigration et de l'Asile ; François Bausch, Vice-Premier ministre, ministre de la Défense, ministre de la Mobilité et des Travaux publics, ministre de la Sécurité intérieure ; Dan Kersch, Vice-Premier ministre, ministre des Sports, ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Économie sociale et solidaire ; Romain Schneider, ministre de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural, ministre de la Sécurité sociale ; Claude Meisch, ministre de l'Éducation nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse, ministre de l'Enseignement supérieur et de la Recherche ; Carole Dieschbourg, ministre de l'Environnement, du Climat et du Développement durable --- (2e rangée de g. à dr.) Franz Fayot, ministre de la Coopération et de l'Action humanitaire, ministre de l'Économie ; Lex Delles, ministre des Classes moyennes, ministre du Tourisme ; Sam Tanson, ministre de la Culture, ministre de la Justice ; Claude Turmes, ministre de l'Aménagement du territoire, ministre de l'Énergie ; Marc Hansen, ministre de la Fonction publique, ministre aux Relations avec le Parlement, ministre délégué à la Digitalisation, ministre délégué à la Réforme administrative ; Paulette Lenert, ministre de la Santé, ministre de la Protection des consommateurs, ministre déléguée de la Sécurité sociale ; Henri Kox, ministre du Logement, ministre délégué à la Défense, ministre délégué à la Sécurité intérieure
Grüne Minister unter Druck
Halbzeitbilanz: Die Regierung muss hart an der Umsetzung ihrer Ziele arbeiten. Wohnungsbau und Armutsbekämpfung lassen zu wünschen übrig.

Auch Luxemburg spürt den Klimawandel ganz real. Mit einem Temperaturanstieg von 1,6 Grad seit der vorindustriellen Zeit liegen wir über dem Durchschnitt und auch Trockenheit stellt sich mittlerweile in fast allen Monaten des Jahres ein, wo sie bis 1990 nur durchschnittlich in zwei Monaten des Jahres gemessen wurde“, stellte Dieschbourg eingangs fest.

Coronajahr 2020 hat geholfen

Bislang sind die Emissionen in den fünf Sektoren, für die die Regierung sich Mitte Juli ambitionierte CO2-Reduktionsziele gegeben hat bis 2019 noch gestiegen. Die Sektoren wurden von der UNO für die Bewertung der Klimabekämpfung vorgegeben: Abfall und Abwasserbehandlung, Land- und Forstwirtschaft, Wohn- und Tertiärgebäude, Transport sowie Industrie und Bau.

2020 wurde das Ziel von - 20 Prozent Emissionen im Vergleich zu 2005 erreicht, mit - 22 Prozent sogar noch überboten. „Es war aber coronabedingt ein außergewöhnliches Jahr, die Wirtschaft war streckenweise stark heruntergefahren, die Zahlen sind verzerrt“, betonte Dieschbourg. 

Es sei ganz schwer anzugeben, ob es auch ohne Corona geschafft worden wäre, mit den 7.600 Kilotonnen CO2, die 2020 ausgestoßen wurden, die angestrebten 8.100 noch zu unterbieten. Bis 2030 müssen nun 4.600 Kilotonnen erreicht werden, um das -55 Prozent-Ziel zu packen. 2021 wird wieder mit 8.180 Kilotonnen gerechnet.

Und bis 2050 ist Klimaneutralität angesagt - gar keine Netto-Emissionen mehr. „Das geht nur, wenn wir neben der Emissionsreduktion gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft auch die Absorptionskapazitäten von Grünland und Wäldern erhöhen“, erklärte die Klimaministerin. 

Rahmenbedingungen wurden gesetzt

Bislang wurden vor allem die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen. Vor zehn Monaten wurde das Klimagesetz verabschiedet, dann der Nationale Klima- und Energieplan veröffentlicht und im Sommer die Langzeitstrategie bis 2050 sowie die sektoriellen Reduktionsziele erstellt. 


Sentier Adrien Ries, Wandertour rund um die Nordstad, Natur, Panoramabilder / Foto: Nico MULLER
Halbzeitbilanz in der Mobilität und Landesplanung
Trotz einiger Fortschritte gibt es bei der Landesplanung noch Nachholbedarf: Beispiel Nordstad. Auch bei der Mobilitätspolitik ist längst nicht alles in Butter.

Daneben wurden in diesem Jahr Gremien geschaffen: Das interministerielle Klimakomitee, das die Sektorziele ausarbeitete und vergangene Woche die Plattform für Klimaaktion und Energiewende, an der neben der Politik, den Gemeinden und der Wirtschaft auch Vertreter der Zivilgesellschaft, wie von der Arbeitnehmerkammer, Votum Klima oder Youth for climate beteiligt sind, sowie der mit nationalen und internationalen Wissenschaftlern besetzte Observatoire der Klimapolitik. Es fehlt noch der Klima- und Energiefonds, um die nötigen Anpassungen zu finanzieren.

CO2-Preis und Klima-Pakt mit Gemeinden

Claude Turmes erklärte dann den Stand der Klima-Instrumente. So wurde der CO2-Preis umgesetzt, der „einzigartig in Europa mit seiner sozialen Kompensierung“ sei, und auch der „einzigartige“ Klima-Pakt mit den Gemeinden. Es fehlt noch an den nachhaltigen Finanzen, der Steuerpolitik, um die nötigen Anreize zu liefern, der entsprechenden Landes- und Stadtplanung, der Forschung und Innovation sowie der Sensibilisierung und Erziehung.


Erneuerbare Energie – noch ausbaubar
Fedil-Geschäftsführer René Winkin wünscht, dass der Staat nicht nur Nachhaltigkeit predigt, sondern auch umsetzt.

Im Sektor Industrie und Bau ergingen bereits detaillierte Effizienzmaßnahmen, es werden keine neuen Gasleitungen mehr in neue Wohnbaugebiete gelegt und man gab sich eine Wasserstoffstrategie. Nun muss noch der Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden, es muss ein Fahrplan für die Dekarbonisierung des Industriesektors gefunden werden und es steht noch ein  Klima-Pakt für die Unternehmen auf der To-do-Liste. 

Mitte Juli hatte die Regierung in einer Verordnung die Sektorziele vorgegeben, die härter ausfielen, als es nach den Pariser Klimazielen verkündet wurde. „Wir mussten nachbessern und die Ziele hochsetzen. Die Fedil hat ein exzellentes Papier vorgelegt. Die Industrie ist sich bewusst, dass der Klimaschutz wichtig ist“, erklärte Turmes. 

Beihilfen für die Industrie diskutieren

Man müsse die Sorgen der Industrie ernst nehmen und nun mit der EU-Wettbewerbskommissarin schauen, inwieweit die EU Beihilfen zulässt, damit die Industrie von fossilen Energien auf Strom oder Wasserstoff übergehen kann. Den Fedil-Vorschlag einer progressiven CO2-Steuer bezeichnete Turmes  allerdings als zu kompliziert und als Bürokratiemonster.

Zur Erreichung der Sektorziele im Transport, der mit 61 Prozent der Emissionen am klimaschädlichsten ist, setzt die Regierung auf den Ausbau des öffentlichen Transports und der Fahrradwege sowie auf die diversen Prämien für Fahrräder und E-Mobilität. „Kein Land auf der Welt investiert hier so viel“, meinte Turmes zum öffentlichen Transport. 

Man habe noch zu viel Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen und müsse eines der besten Länder bei der Elektromobilität werden, um die Klimaziele zu erreichen. Derzeit seien 20 Prozent der neuen Autos E-betrieben oder Hybride und auch bei den Stromsäulen sei man „gut unterwegs“. Massiv elektrifiziert werde künftig auch das ganze Bussystem. 

Revolution bei Lkw

Zum Thema Tanktourismus freute sich Turmes, dass die Lkw nun endlich den entsprechenden Preis bezahlen müssten. Er erwartet sich dort eine Revolution in den nächsten sechs Jahren beim Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffbetrieb. „Das wird alles sehr viel mit den entsprechenden Infrastrukturen zusammenhängen und wir müssen Luxemburg darauf vorbereiten, um diesen Zug nicht zu  verpassen.“ 

Im Sektor Wohn- und Tertiärgebäude müssen die Emissionen bis 2030 um 64 Prozent vermindert werden, was mit einer besseren Energieeffizienz und dem Ersetzen von Gas- und Ölheizungen durch Wärmepumpen erreicht werden soll. Ab 2023 wird es keine fossilen Heizungen mehr in neuen Gebäuden geben und auch die Strukturen für die E-Mobilität werden dann dort vorgeschrieben. 

Wir müssen das Prämiensystem entbürokratisieren.

Claude Turmes

Als „Riesenbaustelle“ bezeichnete Turmes das entsprechende Renovieren von Bestandsgebäuden. „Wir müssen das Prämiensystem entbürokratisieren und mehr Handwerker ausbilden und weiterbilden, um von der Wartung von Öl- und Gasheizungen auf die Installation von Wärmepumpen umsteigen zu können.“ Beschleunigt werden muss auch noch die energetische Renovierung und Nutzung der öffentlichen Gebäude. 

Klima-Bonus Wald einzige Maßnahme


Laut dem FSC Luxembourg sind 26 Gemeinden nicht zertifiziert, darunter vor allem Gemeinden aus den drei Naturparks. Einige haben die Zertifizierungsprozedur begonnen.
"Staat missachtet seine eigenen Regeln"
Die Kennzeichnung "Holz vun hei" verspricht nachhaltig hergestellte Produkte aus lokalem Holz. Doch es fehlt die Kontrolle.

In der Land- und Forstwirtschaft stiegen die Emissionen zwischen 2005 und 2020 von 700.000 Tonnen CO2 auf 770.000 Tonnen an. Ziel sind 556.000 Tonnen bis 2030, aber auch ein bessere Resilienz gegen die Trockenheit. Einzige Maßnahme bislang ist die Einführung des Klima-Bonus Wald zur Aufwertung von Holz. Das Reduktionsziel von -20 Prozent bis 2030 soll durch 20 Prozent Bio-Landwirtschaft bis 2025, eine Reduzierung von Stickstoffdüngern und eine bessere Holzverwertung erreicht werden. 

Das Reduktionsziel von 40 Prozent in der Abfall- und Abwasserbehandlung - auch hier steht Luxemburg mit 194.000 Tonnen CO2 bei leicht höheren Emissionen seit 2005 - möchte Dieschbourg durch die Reduzierung von Abfall, das Pushen der Kreislaufwirtschaft, das Erhöhen des Recyclings und weniger Nahrungsmittelverschwendung erzielen. Derzeit wird auch eine nationale Lösung für die Behandlung von Klärschlamm gesucht.

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