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Wie die Justiz schneller werden soll
Politik 22.09.2021
Gesetzliche Basis für Referendare

Wie die Justiz schneller werden soll

Justizministerin Sam Tanson hofft, dass das Referendar-Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.
Gesetzliche Basis für Referendare

Wie die Justiz schneller werden soll

Justizministerin Sam Tanson hofft, dass das Referendar-Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.
Foto: Gerry Huberty
Politik 22.09.2021
Gesetzliche Basis für Referendare

Wie die Justiz schneller werden soll

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Justiz ist überlastet. Es gibt nicht genug Richter. Nun sollen Referendare den Magistraten zuarbeiten.

Die Gerichte sind chronisch unterbesetzt. Es fehlt seit Jahren an Richtern. Zwar werden immer neue Posten geschaffen, allein es fehlt an den erforderlichen Kandidaten. So waren im letzten Jahr 25 Stellen ausgeschrieben worden, es konnten aber nur 17 Posten besetzt werden.


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Einer der Gründe, wenn auch nicht der einzige, ist das Kriterium der Nationalität. Richter müssen die luxemburgische Staatsangehörigkeit haben. Doch mittlerweile stellen die Luxemburger  nur noch eine Minderheit unter den Anwälten, die jedes Jahr vereidigt werden. Das Reservoir  der möglichen Anwärter auf das Richteramt ist also denkbar klein.

46 Referendare 

Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) will nun Abhilfe schaffen und setzt auf Referendare. Die gibt es zwar auch heute schon, etwa beim Verwaltungsgericht oder bei der Staatsanwaltschaft, doch nun sollen es deutlich mehr werden. Insgesamt 46 Referendarstellen sollen geschaffen werden. 40 Referendare werden auf die verschiedenen Gerichte aufgeteilt, sechs werden beim  Verwaltungsgericht tätig sein. 

Die Referendare werden keine Magistrate zweiter Klasse sein. 

Justizministerin Sam Tanson

Dazu braucht es eine juristische Grundlage. Deshalb hat Justizministerin Tanson nun einen Gesetzentwurf auf den Instanzenweg geschickt. Eins steht aber für Tanson fest: „Die Referendare werden keine Magistrate zweiter Klasse sein“, so die Ministerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Referendare sind keine Richter, sie dürfen keine Sitzungen leiten und auch keine Urteile fällen. Ihre Aufgabe ist es, den Richtern zuzuarbeiten und somit zu entlasten. 

Die Fälle werden nämlich immer komplexer, vor allem die großen Steuerdossiers oder die Strafsachen im Zusammenhang mit  Wirtschaftskriminalität. Deshalb braucht es im Hintergrund Spezialisten, um die Dossiers vorzubereiten. Referendare müssen nicht unbedingt Juristen sein. Gesucht werden auch Finanz- und Steuerexperten, aber auch beispielsweise Urbanisten. Zu den Aufgaben der Referendare gehören beispielsweise juristische Nachforschungen, Verwaltungsarbeiten oder die Ausarbeitung von Analysen usw.  Sie arbeiten unter der Verantwortung der Chef de corps.


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Zugelassen für die neue Karriere, die auf dem allgemeinen Beamtengesetz basiert und in die Besoldungsklasse A1 fällt, sind alle EU-Bürger, vorausgesetzt sie können einen anerkannten Hochschulabschluss (Master) vorweisen und haben hinreichend Kenntnisse der deutschen, der französischen und der luxemburgischen Sprache. 

Justizministerin Sam Tanson hofft, dass das Referendar-Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten kann. 

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