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Wie die Grundsteuerreform aussehen wird
Politik 2 Min. 25.10.2021
Kampf den hohen Wohnungspreisen

Wie die Grundsteuerreform aussehen wird

Die Grundsteuerreform wird zusätzlich auf Baulücken und Brachland abzielen.
Kampf den hohen Wohnungspreisen

Wie die Grundsteuerreform aussehen wird

Die Grundsteuerreform wird zusätzlich auf Baulücken und Brachland abzielen.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 25.10.2021
Kampf den hohen Wohnungspreisen

Wie die Grundsteuerreform aussehen wird

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Kehrtwende der Regierung bei der Besteuerung von Baulücken und Brachland: Simulationen sind durchaus schon möglich.

Wie hoch der politische Druck auch innerhalb der Koalition mittlerweile ist, unverzüglich gegen die hohen Wohnungspreise, gegen Spekulation und brachliegende Grundstücke vorzugehen, zeigt die Kehrtwende der Regierung in puncto Grundsteuerreform.  


45 Gemeinden haben noch keinen PAG nach der neuen Gesetzgebung. So lange geht auch keine Grundsteuerreform, sagen die Minister.
Reform der Grundsteuer kommt so schnell nicht
Erst wenn alle Gemeinden ihren Bebauungsplan überarbeitet haben, können Simulationen beginnen, um neue Steuersätze festzulegen.

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) antworteten im Juni noch auf eine parlamentarische Frage, dass Simulationen für neue Steuersätze erst angestellt werden können, wenn alle Gemeinden über einen Bebauungsplan der neuen Generation verfügen. Nun rudert die Regierung aber zurück. 

Nicht alle Gemeinden brauchen einen neuen Bebauungsplan

Am Montag heißt es in der Antwort von Bofferding auf eine parlamentarische Frage der beiden Grünen-Abgeordneten Marc Hansen und François Benoy zur Grundsteuerreform: "Es stimmt, dass für das Einreichen eines Gesetzesprojektes nicht alle Gemeinden einen Bebauungsplan der neuen Generation haben müssen. Die Zahl der bereits überarbeiteten Pläne reicht schon aus, um zuverlässige Simulationen durchzuführen, die eine neue Grundsteuerberechnung erlauben." 

Es müsse aber präzisiert werden, dass die neuen Bebauungspläne eine unverzichtbare Voraussetzung sind, um anschließend die Steuerbescheide zu erstellen

Progressiver Anstieg im Lauf der Zeit

Auf die Frage, ob mit der Grundsteuerreform eine spezifische Baulückensteuer und eine Steuer auf brachliegende Grundstücke vorgesehen sind, schreibt die Innenministerin: „Die Grundsteuer wird durch eine zusätzliche Komponente ergänzt, die nur auf die Grundstücke abzielt, die nicht während eines bestimmten Zeitraums bebaut wurden.“ 


Die Immobilienpreise steigen noch rasanter als je zuvor. Die jährliche Preissteigerung liegt inzwischen bei über zwölf Prozent.
Neue Zahlen: Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt
Es ist fast nicht zu glauben, doch die Preise am Wohnungsmarkt steigen rasanter als je zuvor, um 13 bis 14 Prozent jedes Jahr. Die Covid-Krise hat den Markt bisher nicht gebremst.

Diese Steuer werde ab dem Jahr, in dem sie anfällt, jährlich progressiv steigen und zielt sowohl auf sofort bebaubare Baulücken ab als auch auf Grundstücke, die sich in für Wohnraum ausgewiesene Zonen befinden und noch erschlossen werden müssen. Es werde aber auch dem Umfang der erforderlichen Arbeiten und Prozeduren Rechnung getragen, insbesondere den Teilbebauungsplan betreffend.

Der Betrag muss spürbar sein

Zur präzisen Höhe der Steuern möchte Bofferding sich noch nicht äußern, das sei zu früh, dafür müssten noch tiefere Analysen gemacht werden. Es sei aber offensichtlich, dass sie ausreichend hoch sein müssen, um den gewünschten Impakt zu haben.  

Zur Vorbereitung des Gesetzesprojektes werden nun Simulationen erstellt, um die dafür kritische Grenze zu definieren, wobei aber sicher ist, dass die Sätze im Lauf der Zeit progressiv steigen werden, um das Steuerziel auch zu erreichen

Mitte Oktober hatte Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Rede zur Lage der Nation verschiedene Ankündigungen gemacht, unter anderem die einer Reform der Grundsteuer, für die innerhalb von zwölf Monaten nun ein Gesetzesprojekt vorgelegt werden soll.   

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