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Wie die Gouvernance der Spitäler verbessert werden kann
Politik 4 Min. 04.05.2021

Wie die Gouvernance der Spitäler verbessert werden kann

Aus dem Spital-Kommissar ein Kommissariat zur Kontrolle der Verwendung der CNS-Mittel zu machen - das forderte Mars Di Bartolomeo (LSAP).

Wie die Gouvernance der Spitäler verbessert werden kann

Aus dem Spital-Kommissar ein Kommissariat zur Kontrolle der Verwendung der CNS-Mittel zu machen - das forderte Mars Di Bartolomeo (LSAP).
Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 04.05.2021

Wie die Gouvernance der Spitäler verbessert werden kann

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Parlament befasst sich in einer Aktualitätsstunde mit den Missständen im Krankenhaussektor.

Vordrängeln beim Impfen, eine private Impfkampagne planen, Interessenskonflikte durch die Vermischung von beruflichen Aktivitäten mit dem Verwaltungsratsmandat, ein Immobilienprojekt für ambulante Gesundheitsangebote, verschachtelte Firmenkonstrukte – die Schlagzeilen, die die Hôpitaux Robert Schuman (HRS) in den vergangenen Wochen schrieben hatten auch ein Nachspiel im Parlament. 


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„Wir müssen darauf reagieren, wenn einzelne Akteure eigene Interessen über die allgemeinen stellen“, begründete vergangene Woche Marc Baum (Déi Lénk) die Aktualitätsstunde, die er aufgrund der Medienberichte über die HRS beantragt hatte


Die Hälfte der CNS-Ausgaben für den Spitalsektor

Die Gouvernance der Krankenhäuser, in die jährlich mit knapp 1,2 Milliarden Euro knapp die Hälfte der CNS-Ausgaben fließen und deren Baukosten zu 80 Prozent mit Steuergeldern und zu 20 Prozent von der CNS getragen werden, stand dabei im Mittelpunkt: Die Finanzierung, die Rechtsform, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und die demokratische Kontrolle. 

Wir müssen darauf reagieren, wenn einzelne Akteure eigene Interessen über die allgemeinen stellen.

Marc Baum, Déi Lénk

Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass das Krankenhauswesen vor allem eines ist – völlig uneinheitlich. Und dass die Finanzierung zwar zu 100 Prozent mit öffentlichen Geldern gewährleistet wird, die Verwendung der Mittel aber keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen

Von Aktiengesellschaft bis Verein ohne Gewinnzweck

Dem Krankenhausgesetz unterliegen zwölf Strukturen. Von den vier großen Krankenhauszentren sind etwa das CHL und das Ettelbrücker CHDN öffentliche Einrichtungen, das Escher CHEM ist eine Stiftung, die HRS S.A. eine Aktiengesellschaft mit einer privaten Stiftung als alleinigen Aktionär, das Herzzentrum INCCI ist auch eine Stiftung, aber mit Rahmenregeln zur Gouvernance, das Rehazenter ist genau wie das CHNP eine öffentliche Einrichtung, das Bestrahlungszentrum François Baclesse und das Haus Omega 90 sind Vereine ohne Gewinnzweck, die Steinforter Klinik ein interkommunales Syndikat.


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In allen Verwaltungsräten ist der Staat mit einem stillen Beobachter in Form des Kommissars für die Spitäler vertreten, der dem Gesundheitsministerium untersteht und die Einhaltung des Krankenhausgesetzes überwacht. Er vertritt nicht die CNS und kontrolliert somit nicht die Verwendung der Mittel, die den Spitälern im Rahmen des Globalbudgets zur Verfügung gestellt werden. Auch vonseiten der CNS gibt es keinerlei Kontrollinstanz. 

Dürfen Kliniken Gewinn abwerfen? 

Zur Frage, ob Kliniken Gewinne erwirtschaften sollen forderte Baum deutlich: „Die öffentliche Gesundheit darf nicht gewinnorientiert sein. Im 21. Jahrhundert müssten alle Kliniken öffentliche Einrichtungen sein.“ 

Dass bei den HRS an den Aktionär Gewinne abgeführt werden und Gelder zwischen verschiedenen Aktiengesellschaften hin- und hergehen können, dass ein solches öffentlich bezahltes Spital Konkurs machen oder es verkauft werden kann, dürfte nicht sein. 

Im 21. Jahrhundert müssten alle Kliniken öffentliche Einrichtungen sein.

Marc Baum, Déi Lénk

„Das Gesundheitssystem wird solidarisch und universell mit Steuern und Sozialbeiträgen bezahlt, um universell jedem den gleichen Zugang zu den gleichen Leistungen zu bieten. Jetzt wollen Akteure sich Filetstücke herausnehmen und Gewinne erwirtschaften“, monierte Baum und befürchtete, dass die Folgen der Untergang des solidarischen Systems und eine Zwei-Klassen-Medizin sind. 

Deontologie für Verwaltungsräte

„Die HRS haben gezeigt, dass wir eine Deontologie für die Spitalsgouvernance und eine systematische Kontrolle der Gelder brauchen: Fließen sie in die öffentliche Gesundheit oder in die Taschen von Aktionären und Anwaltskanzleien?“ 

Auch Claude Wiseler (CSV) forderte effiziente Kontrollen: „Spitäler dürfen keine black box sein – das Ministerium muss sich die Mittel geben, einen eigenen Kontrollbereich einzuführen und die Rolle des Kommissars überdenken.“ Zur Vermeidung von Interessenskonflikten müssten „die Verwaltungsräte zusammen mit dem Regierungskommissar klar und deutlich festhalten, was geht und was nicht“. 


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Sven Clement (Piraten) schlug ein Krankenhaussystem vor, das dezentral auf verschiedene Standorte verteilt ist, aber unter einer einzigen Gouvernance steht, auf die der Staat die Hand hat. 


Finanzierung nach Leistung - eine Baustelle seit Jahren

„Luxemburg hat einen der teuersten Spitalsektoren der Welt. Wenn der Steuerzahler Milliardenbeträge ausgibt, müssen die Gelder auch beim Patienten ankommen und Überschüsse reinvestiert werden, anstelle in Reserven, Fonds oder Immobilien zu fließen“, forderte Josée Lorsché. „Wir brauchen Transparenz über die Kosten, erst dann können wir die Spitäler nach Leistung finanzieren. Das ist seit Jahren eine Baustelle.“ 

Überschüsse müssen reinvestiert werden, anstelle in Reserven, Fonds oder Immobilien zu fließen.

Josée Lorsché

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) hielt sich dagegen bedeckt. „Es hapert an Rahmenbedingungen bei Interessenskonflikten“, gab sie zu. „Man kann durchaus infrage stellen, ob es gut ist, dass der Regierungskommissar die Verwendung der CNS-Mittel nicht kontrollieren kann, kann auch darüber nachdenken, wie die Spitäler geführt werden sollen und ob die Vielfalt der Statuten beibehalten werden soll.“ Ob das auch erfolgen wird, ließ sie aber offen. 

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