Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Wichtiger Augenblick der Kommunikation"
Für den CSV-Politiker ist die Erklärung zur Lage der Nation ein wichtiger Moment der Kommunikation.

"Wichtiger Augenblick der Kommunikation"

Für den CSV-Politiker ist die Erklärung zur Lage der Nation ein wichtiger Moment der Kommunikation.
Politik 2 Min. 24.04.2018

"Wichtiger Augenblick der Kommunikation"

CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler ist im Vorfeld der Erklärung zur Lage der Nation der Meinung, man verpasse aktuell die Gelegenheit, das Land auf bevorstehende Krisen vorzubereiten.

CSV-Spitzenkandidat  Claude Wiseler war im Vorfeld der Rede zur Lage der Nation am Dienstag "Invité vun der Redaktioun" auf RTL. Auf die Frage, was er sich von der Rede des Staatsministers vor dem Parlament erwarte, meinte er kurz und knapp: "Ich habe mir noch selten viel von den Deklarationen von Xavier Bettel erwartet. Ich hoffe nur, dass nicht wieder das sogenannte Blaue vom Himmel in Aussicht wird, mit Versprechen, die niemand einhalten kann."

Premier Bettel spielt in den Augen Wiselers seine Rolle als Koordinator nicht ausreichend, er ziehe es vor, im Ausland unterwegs zu sein. Gerade aus diesem Grund solle er den Auftritt vor dem Parlament als privilegierten Augenblick der Kommunikation nutzen.

Er hofft auf eine Rede, in der der Premier Zielsetzungen in wichtigen Bereichen aufzeichnet. Gemeint sind etwa die Wachstumsdebatte, der Wohnungsbau und die Alltagssorgen der Bürger.


02.04.14 Rede zur Lage der Nation, Chambre des deputes, Luxemburg, Premierminister Xavier Bettel, Foto: Marc Wilwert
Was bislang geschah
Zum fünften Mal präsentiert Premierminister Xavier Bettel am Dienstag um 14.30 Uhr seine Diagnose zum Zustand des Landes. Gleich bei der ersten blau-rot-grünen Bestandsaufnahme sollte sich der Kreis schließen.

Auch wenn seine Rolle als Oppositionspolitiker vorgezeichnet ist, so hat Wiseler nicht vor, die gesamte Arbeit der Regierung zu zerreden. Die Dreierkoalition habe auch Erfolge zu verzeichnen, räumte er ein, so etwa mit dem Bau der Trambahn. Der CSV-Politiker will in seiner Reaktion vor dem Parlament andeuten, wie seine Partei die Probleme auf dem Gebiet der Sicherheit, der Landesplanung und der Mobilität angehen will: "Ich hatte während der vergangenen Jahre als Oppositionspolitiker ausgiebig Zeit, auf die Bürger zu hören und habe dies auch gründlich getan. Ich will versuchen, Lösungsvorschläge zu geben, wo der Schuh drückt."

Zusammenhalt und Wohnungsnot

Besonders am Herzen liegt Wiseler die Kohäsion, der Zusammenhalt einer Gesellschaft, die im Falle Luxemburgs annähernd zur Hälfte aus Nicht-Luxemburgern besteht. Die Integration der Ausländer in die Gesellschaft bleibt eine Priorität für den CSV-Politiker. In diesem Sinn habe sich die Regierung mit der Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht zu Beginn der Legislaturperiode einen Rückschlag eingehandelt.

Auf die Wohnungsnot angesprochen, gab Wiseler sich zurückhaltend mit Kritik: "Ich bleibe mit meinen Aussagen  im Dossier Logement bescheiden, weil die vorherigen Regierungen auch nicht alle gesteckten Ziele erreicht haben. Fest steht: Wir brauchen Grundstücke und müssen deren erschließen und bebaubar machen. Zudem brauchen wir eine Vereinfachung der Prozeduren.".

Fazit

Dem Land gehe es derzeit gut, weil die Wirtschaft zugelegt habe, das ist für den CSV-Spitzenkadidaten positiv. Allerdings sind für Wiseler solche Momente, die Gelegenheit, ein Land fit für kommende Krisen zu machen. Und genau diese Chance verpasse die aktuelle Regierung derzeit, so das abschließende Zeugnis.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der fünfte Streich
Am Dienstag hält Premier Xavier Bettel zum fünften Mal eine Rede zur Lage der Nation. Die Parlamentswahlen liefern die Hintergrundmusik für den Etat de la Nation 2018.
Am Dienstag ist es wieder soweit: Premierminister Xavier Bettel hält im Parlament seine Rede zur Lage der Nation. Foto: Guy Jallay