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Whistleblower werden besser geschützt
Politik 2 Min. 12.01.2022
Missstände aufdecken

Whistleblower werden besser geschützt

Der wohl prominenteste Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter, Edward Snowden leakte Informationen über die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten.
Missstände aufdecken

Whistleblower werden besser geschützt

Der wohl prominenteste Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter, Edward Snowden leakte Informationen über die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten.
Foto: AFP
Politik 2 Min. 12.01.2022
Missstände aufdecken

Whistleblower werden besser geschützt

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Justizministerin Sam Tanson stellt Hinweisgeber-Gesetz vor, das auch im nationalen Recht Geltung findet.

Eigentlich hätte die EU-Direktive zum Schutz von sogenannten Whistleblowern vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen bis 17. Dezember 2021 in nationales Gesetz überführt werden müssen. Am Mittwoch stellte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) den Text vor, der sich nun auf dem  Instanzenweg befindet. 


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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein neues Instrument an den Start gebracht, das es Whistleblowern erleichtern soll, die Kommission anonym über geheime Kartelle und andere Kartellrechtsverstöße zu informieren.

Es geht über die EU-Direktive von 2019 hinaus und regelt nicht nur das Anzeigen von Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch von nationalem Recht: Personen, die im Rahmen ihrer Beschäftigung für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen, wird ein Statut verliehen sowie ihre Rechte und Pflichten definiert. 

Gemeint sind Verstöße gegen Straftatbestände, wie Korruption, Steuerhinterziehung oder Schmiergeldzahlungen. Es können aber auch  Mitarbeiter im Supermarkt sein, die merken, dass der Filialleiter verdorbene Lebensmittel umetikettiert oder die Buchhalterin, die entdeckt, dass der CEO  private Reisen über das Firmenkonto finanziert. 

Mut erforderlich

Meist fragen sich solche Informanten, ob sie den Missstand melden und so ihre Zukunft gefährden sollen. Denn bislang genießen sie keinen umfassenden Schutz, obwohl sie oft unter Einsatz großer beruflicher und privater Risiken die Gesellschaft über Missstände aufklären. Es erfordert viel Mut, Missstände offenzulegen.

Künftig soll nun gelten, dass der Whistleblower zunächst den Rechtsverstoß intern und extern oder nur extern aufgedeckt haben muss, ohne dass es innerhalb einer bestimmten Frist zu angemessenen Maßnahmen kam


Julian Assange
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Das Verfahren, das dem Wikileaks-Gründer in den USA drohe, sei "politisch und unfair", so die ALJP. Er sei daher nicht auszuliefern, sondern freizulassen und medizinisch zu behandeln.

Er muss zudem im Glauben gehandelt haben, dass der Verstoß eine imminente Gefahr für das öffentliche Interesse ist, also das Risiko eines Notfalls oder eines nicht wiedergutzumachenden Schadens besteht. Und es müssen vernünftige Gründe dafür vorliegen, dass die Informationen über den Verstoß wahrheitsgemäß sind und dem Whistleblowergesetz entsprechen. 

Interne Prozeduren und Meldestelle

Das Gesetz beinhaltet aber auch Verpflichtungen für Arbeitgeber, die im Unternehmen geeignete Kanäle und eine offene Kultur dafür schaffen müssen: Private Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und öffentliche Organisationen, inklusive der Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern, sind verpflichtet, Prozeduren für die interne Meldung zu erstellen. 

Diese interne Meldestelle muss dem Hinweisgeber innerhalb von 7 Tagen den Eingang der Meldung bestätigen und innerhalb von drei Monaten muss sie die hinweisgebende Person darüber informieren, welche Maßnahmen in Folge ergriffen wurden - eine interne Untersuchung oder die Weitergabe der Meldung an die zuständige Behörde beispielsweise.

Dem Hinweisgeber steht aber auch der Weg zu einer externen Meldestelle offen, wie der CSSF, der CNPD oder der ITM. Es wird zudem ein Office de signalements zur Information und Anleitung eingerichtet. Die Vertraulichkeit muss jederzeit gewährleistet sein.  

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