Wenn's ums Geld geht

Marc SCHLAMMES

Es ist still geworden um die Reform der Gemeindefinanzen. Während der parlamentarische Innenausschuss das Gutachten des Staatsrates abwartet, will sich heute zumindest der Syvicol damit beschäftigen.

(mas) - Wenn es denn so einfach wäre: 74 Gemeinden sollen ab dem 1. Januar 2017 mehr Geld bekommen und die 31 Gemeinden, die mit weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer und "Fonds communal de dotation financière" rechnen müssen, sollen mit Ausgleichszahlungen bis 2021 versöhnlich gestimmt werden.

Auf Syvicol-Präsident Emile Eicher wartet allemal die Aufgabe, die budgetären Ansichten und Anliegen von 105 Gemeinden auf einen gemeinsamen Nenner zu vereinen. Denn ob Gewinner oder Verlierer der Reform: Unterschiedlich bis unvereinbar sind bisweilen die Interessen zwischen ländlichen und städtischen Gemeinden, zwischen beschäftigungs- und bevölkerungsreichen Kommunen - und letztlich zwischen finanziell gut gebetteten Lokalfürsten und Bürgermeistern, auf die eher die Bezeichnung "arm wie eine Kirchenmaus" zutrifft.

Denn auch wenn Finanzminister Pierre Gramegna bei der Vorstellung seines Etatentwurfs einmal mehr die gute finanzielle Gesundheit der Gemeinden unterstrich - der finanzielle Spielraum vieler Kommunen ist überschaubar und eine Handvoll "Großverdiener" bescheren Gramegna die positive Maastricht-Beteiligung.

Handlungsbedarf ohne Handeln

Soll die Neuverteilung von Gewerbesteuer und "Fonds communal de dotation financière" für mehr Gerechtigkeit bei den nicht zweckgebundenen Einnahmen der Gemeinden sorgen, bleibt eine Ressource unangetastet, wo sowohl die Kommunal- als auch die Nationalpolitik in der Vergangenheit Handlungsbedarf gesehen haben - ohne jedoch zu handeln: die Grundsteuer. Stellt sie beispielsweise in Deutschland die wichtigste Quelle der Kommunen dar, macht sie hierzulande lediglich zwei Prozent der Einnahmen aus.

Die absoluten Zahlen aus 2015, die Innenminister Dan Kersch in einer Stellungnahme auf eine parlamentarische Anfrage von Marc Spautz  vorlegt, spiegeln denn auch das unterschiedliche Gewicht wider: Aus der Gewerbesteuer wurden vor einem Jahr 0,6 Milliarden Euro an die Gemeinden ausgeschüttet und aus dem Fonds konnten 1,02 Milliarden Euro verteilt werden.

Demgegenüber stehen "magere" 34,2 Millionen Euro, die die Kommunen aus der Grundsteuer verbuchen konnten. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Summe, die Differdingen oder Düdelingen oder Petingen aus dem "Fonds communal de dotation financière" einnahmen.

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