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Wenn es ernst wird
Politik 4 Min. 17.11.2015 Aus unserem online-Archiv
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Die nationale Sicherheit

Wenn es ernst wird

Die gesetzliche Grundlage für die nationale Sicherheit wird reformiert.
Die nationale Sicherheit

Wenn es ernst wird

Die gesetzliche Grundlage für die nationale Sicherheit wird reformiert.
Jos Balcaen
Damit im Fall einer terroristischen Bedrohung alle Räder ineinandergreifen, gibt es in Luxemburg genaue Vorgaben, wer wann was zu tun hat. Der "Plan Vigilnat" soll nun eine neue gesetzliche Basis erhalten.
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Damit im Fall einer terroristischen Bedrohung alle Räder ineinandergreifen, gibt es in Luxemburg genaue Vorgaben, wer wann was zu tun hat. Der "Plan Vigilnat" soll nun eine neue gesetzliche Basis erhalten.

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Antiterrorkampf in Luxemburg
Regierung nimmt Änderungen vor
Im Januar fand eine großangelegte Anti-Terror-Übung in Luxemburg statt. Aufgrund der damals gewonnenen Erkenntnisse wurde der nationale Sicherheitsplan "Vigilnat" nun überarbeitet.
Eine Übung für den Ernstfall ergab, dass sich die Aufgaben einiger Sicherheitsorgane zum Teil überschnitten.
Nach Anschlag in Manchester: Sicherheitslage in Luxemburg
Viel Bewegung hinter den Kulissen
Seit dem Attentat in Manchester wird die Sicherheitslage auch in Luxemburg neu bewertet. Ob dies zu einer Verschärfung des Antiterrorplanes Vigilnat führt, steht zur Zeit aber noch nicht fest.
Kommende Woche wird die Sicherheitslage in Luxemburg neu bewertet.
Keine Luxemburger betroffen
Sicherheitsstufe zwei bleibt bestehen
Ein sichtlich bewegter Premierminister trat am späten Nachmittag vor die Presse. Nach den Attentaten in Brüssel liegen bis jetzt keine Informationen über luxemburgische Todesopfer oder Verletzte vor.
conférence de presse au ministère de la cooppération suite aux attentats de bruxelles Luxembourg le 22.03.2016 Photo Christophe Olinger
Terrorbekämpfung
Keine konkrete Bedrohung
Die Sicherheitskräfte in Luxemburg zeigen seit den Attentaten von Paris mehr Präsenz. Trotzdem wurde die allgemeine Bedrohungslage nicht herauf gestuft. Ein Einblick in ein komplexes Warnverfahren.
Verschärfte Polizeipräsenz am Flughafen Findel und am Bahnhof.
Luxemburg und die abstrakte Terrorgefahr
Eingeschränkt handlungsfähig
In Luxemburg weist der Kampf gegen den Terror bedenkliche Lücken auf: Es gibt keine Handhabe gegen Syrienkämpfer und die Abhörmaßnahmen gegen Verdächtige sind technisch und gesetzlich sehr begrenzt.
Die Luxemburger Polizeispezialeinheit USP hat international einen ausgezeichneten Ruf. Bei mehreren gleichzeitigen Angriffen wie am Freitagabend in Paris dürfte die 60-köpfige Truppe jedoch sehr schnell an ihre Grenzen stoßen.
Premier Bettel vor der Presse
Vermutlich keine Luxemburger Opfer
Nach den Anschlägen in Paris gibt sich die luxemburgische Regierung wachsam, auch wenn keine konkrete Verschärfung der Sicherheitslage auszumachen ist. Das Kabinett war am Samstagnachmittag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen.
Premier Bettel sprach nach einer langen Ministerratssitzung vor der Presse.

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Am Mittwochnachmittag setzen sich die Abgeordneten mit der Impfpflicht auseinander. Während der Debatte sollen offene Fragen beantwortet werden.
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