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Wenn Bürger und Verwaltungen sich streiten
Politik 3 Min. 19.04.2021

Wenn Bürger und Verwaltungen sich streiten

Claudia Monti ist seit März 2017 Ombudsman.

Wenn Bürger und Verwaltungen sich streiten

Claudia Monti ist seit März 2017 Ombudsman.
Chris Karaba
Politik 3 Min. 19.04.2021

Wenn Bürger und Verwaltungen sich streiten

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Bei der Vorstellung des Ombudsman-Jahresberichts 2019 hält Claudia Monti fest, dass die Dialogbereitschaft staatlicher Stellen ansteigt.

Nach ihrem dritten Jahr im Amt als Ombudsman hält Claudia Monti in der Einleitung des Jahresberichts für das vorangegangene Jahr fest, dass „viele staatliche und kommunale Verwaltungen es sich zu Herzen genommen haben, die Beziehung zum Bürger über einen rein bürokratischen Aspekt hinaus aufrechtzuerhalten, indem sie die Verfahren vereinfachen, Zusatzinformationen vor und nach der Entscheidung zur Verfügung stellen oder ihre standardisierten Antworten an die jeweilige Situation des Bürgers anpassen.“ 

Trotzdem gebe es noch viele Einzelschicksale, bei denen Menschen zwischen die Amtsmühlen geraten. 2019 haben 975 Menschen Rat bei der Bürgerbeauftragten gesucht, etwas mehr als das Jahr zuvor, erklärte Claudia Monti am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts vor der Chamber. 


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748 Akten konnten geschlossen werden, 210 sind noch in Bearbeitung. In 97 Fällen waren die Beschwerden nicht gerechtfertigt, 41 Mal war der Ombudsman nicht zuständig. In 187 Fällen wurde den Einwänden auf der ganzen Linie Rechnung getragen, 33 Probleme konnten teilweise korrigiert werden. Alles in allem konnten Claudia Monti und ihr Team in 87,3 Prozent der Fälle die staatlichen und kommunalen Verwaltungen betreffen eine Wendung zum Guten bewirken. 113 Bürger haben aufgrund von Problemen in ihrer Gemeinde die Schlichtungsbehörde konsultiert. Dies mache rund 15 Prozent der Fälle aus, so Monti. 

Kein Nameshaming mehr nötig

Bei der letzten Vorstellung des Berichts für das Jahr 2018 hatte die Bürgerbeauftragte die Gemeinden beim Namen erwähnt, die nicht auf die Anfragen der Schlichtungsbehörde reagierten. Zu dieser radikalen Maßnahme musste die Bürgerbeauftragte dieses Mal nicht zurückgreifen. „Es gibt eine stetige Verbesserung der Kommunikation mit den Gemeindeverantwortlichen“, antwortete Monti auf die Frage des Vorsitzenden des parlamentarischen Gemeindeausschusses, Dan Biancalana (LSAP). Im Allgemeinen sei der Ombudsman nicht mehr wie zuvor auf taube Ohren gestoßen. 

So konnten mehr Unterredungen stattfinden und Probleme gelöst werden. Der falschen Vorstellung, die manche Gemeindeverantwortlichen hätten, dass der Ombudsman automatisch auf der Seite des Bürgers stehe und Partei ergreifen würde, widersprach Monti. „Es besteht Aufklärungsbedarf. Wir sind ein neutraler Ansprechpartner für alle. Ich habe festgestellt, dass die Gemeinden sich auch in manchen Fällen der Sachlage nicht sicher sind und stur den Gesetzestext anwenden. Ein Anruf kann manchmal genügen. Hauptsache es findet Kommunikation statt.“ 

Arbeitstauglichkeit: Strukturelle Probleme 

Trotz dem fünfzehnjährigen Bestehen des Ombudsmans gibt es immer noch verwaltungstechnische Probleme. Monti erwähnte in diesem Zusammenhang die Feststellung der Arbeitsfähigkeit von Angestellten. „An den Ombudsmann wenden sich häufig Personen, die vom kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung (CMSS) für arbeitsfähig (capable) erklärt wurden, aber nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, weil der Arbeitsmediziner sie als untauglich (inapte) für ihre Arbeit erklärt.“ Die Betroffenen hätten dadurch keinen Anspruch mehr auf Krankengeld. Gleichzeitig erhielten sie kein Gehalt und können sogar entlassen werden. „Es gibt mehrere Möglichkeiten wie man vorgehen kann. Jedoch ist keine von denen zufriedenstellend“, monierte Monti vor den Volksvertretern. 


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Im Prinzip kann der Ombudsmann nur eingreifen, wenn die Entscheidung des Kontrollarztes der Sozialversicherung über die Arbeitsfähigkeit ungerechtfertigt erscheint. Eigene Gutachten kann die Ombudsman-Institution nicht erstellen. „Wenn die geltenden Verfahren ansonsten vom kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherung eingehalten wurden, kann die Entscheidung grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden“, so Monti. Bei einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit könne der Betroffene darauf hoffen, kurz- oder mittelfristig an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. In der Zwischenzeit wird er jedoch über kein Einkommen verfügen. Die betroffenen Mitarbeiter befänden sich dann in einer Sackgasse. 

„Einerseits sind sie verpflichtet, zur Arbeit zurückzukehren, weil das CMSS sie für fit erklärt hat, andererseits kann der Arbeitgeber sie nicht arbeiten lassen, weil sie nicht fit für die Arbeit sind. Es ist in solchen Situationen schwierig, eine Lösung zu finden“, beschreibt Monti das Problem. 

Während der Präsentation gab Monti weitere konkrete Beispiele, mit denen sich ihre Abteilung im Jahr 2019 auseinandersetzen musste. Eine Beschwerde betraf das Ministerium für Mobilität. Dieses verweigerte einer Klägerin die Ausstellung eines Behindertenparkausweises. Laut Claudia Monti wurde die individuelle Situation der Person nicht mit in Betracht gezogen. „Ganz empathiebefreit hat die betreffende Verwaltung ausschließlich die Gesetzestexte herangezogen und diese buchstabengetreu angewendet.“ Aufgrund der Pandemie wurde der Jahresbericht 2019 mit Verspätung vorgestellt. 

Trotzdem soll laut Monti der Bericht für 2020 noch im Juli dieses Jahres veröffentlicht werden. „In diesem Jahresbericht werden wir unter anderem die Umsetzung der in den letzten Jahren ausgesprochenen Empfehlungen analysieren.“

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