Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Weniger Kontrolle, mehr Beratung
Politik 09.01.2020

Weniger Kontrolle, mehr Beratung

Vereinfachung der Vormundschaft: Das Verhältnis der Gemeinden zum Innenministerium soll partnerschaftlicher gestaltet werden.

Weniger Kontrolle, mehr Beratung

Vereinfachung der Vormundschaft: Das Verhältnis der Gemeinden zum Innenministerium soll partnerschaftlicher gestaltet werden.
Foto: Guy Jallay
Politik 09.01.2020

Weniger Kontrolle, mehr Beratung

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Gemeinden wird reformiert. Die Aufgabenstellung ist allemal ehrgeizig: Die Hälfte aller genehmigungspflichtigen Prozeduren soll abgeschafft werden.

Das Miteinander zwischen den Gemeinden und dem Innenministerium soll vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Dazu gehört die Überarbeitung des Gemeindegesetzes aus dem Jahr 1988; einen ersten Gesetzentwurf will Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) nach weit reichenden Beratungen 2021 vorlegen.

Einfacher und effizienter

Mit der Anpassung der sogenannten "tutelle administrative", mit der das Intérieur die Arbeit seiner Gemeinden kontrolliert, soll es schneller gehen. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde bereits Ende 2019 im Ministerrat verabschiedet und auf den Instanzenweg geschickt.


Der Betrieb der Gemeinden ist in der "loi communale" definiert, die mittlerweile 31 Jahre alt ist.
Eine neue Gebrauchsanweisung für die Gemeinden
Menschen wird nachgesagt, dass sie mit 31 Jahren in der Blüte ihres Lebens stehen. Bei Gesetzen, die drei Jahrzehnte auf dem Buckel haben, ist dies anders. Sie sehen alt aus. Beispiel Gemeindegesetz.

Kernstück der Vorlage ist einerseits die Reduzierung der heute etwa 70  genehmigungspflichtigen Prozeduren um 50 Prozent. Andererseits soll die "transmission obligatoire" eingeführt werden. Sie soll es den Gemeinden fortan erlauben, ihre Beschlüsse ab dem Moment umzusetzen, wo deren Inhalt ans Innenministerium weiter gereicht wurde.

Zusätzlich verpflichtet sich das Innenministerium mit der angedachten Reform, kommunale Beschlüsse, beispielsweise bei der Flächennutzung, künftig innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten zu begutachten. Bleibt die Antwort aus, kann die Gemeinde ihren Beschluss applizieren.

Partnerschaftlich und partizipativ

 Taina Bofferding betont, dass die Vereinfachung der Vormundschaft in letzter Instanz den Bürgern zugute komme. Wesentlich sei ihr, so die Ministerin, dass das Miteinander zwischen Kommunen und Intérieur partnerschaftlich und partizipativ funktioniere.

Für die Mitglieder der Schöffen- und Gemeinderäte wird via großherzogliches Reglement eine Deontologiecharta formuliert.
Für die Mitglieder der Schöffen- und Gemeinderäte wird via großherzogliches Reglement eine Deontologiecharta formuliert.
Foto: Guy Jallay

Syvicol-Präsident Emile Eicher - der Dachverband der Gemeinden hatte nach 2016 einen Ideenkatalog zur Reduzierung der "tutelle" ausgearbeitet - legt denn auch großen Wert auf das Beratungsangebot durch das Innenministerium. Nur so könne eine kommunale Autonomie und Verantwortung in vollem Umfang gewährleistet werden, so der CSV-Politiker.


Syvicol-Präsident Emile Eicher plädiert dafür, dass im Rahmen der Reform des Gemeindegesetzes die Rollenverteilung zwischen Gemeinden und Staat klarer definiert wird. Als Beispiel nennt er das Schulwesen, zwar können die Gemeinden den Angestellten keine Vorschriften machen, müssen aber für die Folgen eventueller Fehler haften.
Das "Fallbeil" über den Gemeinden
Syvicol-Präsident Emile Eicher spricht im Interview über die Aufgaben und Herausforderungen für die Gemeinden. Vom Innenministerium angedrohte Geldstrafen bei verspäteter PAG-Einsendung sieht er kritisch.

Eine weitere Änderung kommt auf die Mitglieder der Gemeinderäte zu: Via großherzogliches Reglement soll eine Deontologiecharta ausgearbeitet werden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Pacte logement 2.0: Gemeinden in der Pflicht
Die Gemeinden sollen sich aktiver am Bau von erschwinglichem Wohnraum beteiligen. Das soll mit Hilfe des Pacte logement 2.0 gelingen. Am Dienstag fand eine Konsultierungsdebatte im Parlament statt.
Die öffentliche Hand - der Staat und die Gemeinden - stehen in der Pflicht, für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen. Insgesamt liegen 2.800 Hektar Bauland im Perimeter. Doch laut einer LISER-Studie sind nur etwa 180 Hektar im Besitz der Gemeinden.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.