"Weiter machen": Sechs Eckpunkte aus Xavier Bettels Rede
"Weiter machen": Sechs Eckpunkte aus Xavier Bettels Rede
Premierminister Xavier Bettel hat am Dienstag die Prioritäten der Regierung in den nächsten Monaten vorgestellt. In seiner bereits sechsten Rede zur Lage der Nation, die rund eine Stunde dauerte, fokussierte sich der DP-Politiker vor allem auf drei Themenblöcke Klimaschutz, Brexit und Datenschutz.
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Unter welchem Motto stand die Rede?
"Weider maachen amplaz weidermaachen", lautet die Überschrift der Regierungserklärung. Xavier Bettel sieht Blau-Rot-Grün als "Regierung der Macher": "Diese Koalition ist nicht angetreten, um weiterzumachen, sondern weiter zu machen."
Gab es neue Ankündigungen?
Nicht viele. Vieles des Gesagten, etwa im Bereich Klimaschutz, war bereits bekannt. In Bezug auf die umstrittenen Datenbanken bei Polizei und Justiz kündigte der Regierungschef Nachbesserungen an. Das Kommissariat für den Datenschutz soll einen Bericht über die Anwendung der verschiedenen Datenschutzregeln bei staatlichen Behörden erstellen. In Sachen Klimaschutz erwähnte Bettel, dass in Sachen Solarenergie noch "großes Potenzial" auszuschöpfen sei. Künftig sollen auch für kleine Fotovoltaikanlagen Förderungen vergeben werden.
Welche Themen fehlten?
Bereiche wie den Wohnungsbau oder die Armutsbekämpfung schnitt Bettel nur am Rande oder gar nicht an. Er wolle Themen nicht schlicht aufzählen, meinte der Premier, nur damit jemand ein Häkchen dahinter setzen könne. Die Wohnungsbau-Problematik sei nicht gelöst, gab er zu, trotz der verschiedenen Initiativen von Staat und Gemeinden, "die mehr als ein paar Absätze" in seiner Rede füllen würden. Die "Zukunft unseres Planeten" sei jedoch das Thema, das die Menschen derzeit am meisten beschäftige.
Was sagte Bettel über den Klimaschutz?
"Es ist noch nicht zu spät, etwas dagegen zu tun", meinte Bettel in Bezug auf die Erderwärmung. “Wenn wir nichts ändern, dann hätte dies dramatische Auswirkungen für uns und für die Generation, die nach uns kommt." Die Regierung arbeite an einer "tief greifenden" ökologischen Steuerreform sowie an einem umfassenden Klimaschutzgesetz, betonte der Premier, ohne allerdings Details zu nennen.
Was sagte Xavier Bettel über Felix Braz?
Den Worten von Xavier Bettel zufolge hat Felix Braz ein großes Loch in der Regierung hinterlassen. Gleich zu Beginn ging der Premier auf seinen früheren Stellvertreter ein, der die Regierung wegen gesundheitlicher Probleme verlassen musste.
Als Vize-Premier und Justizminister habe dieser daran mitgewirkt, die Prioritäten für die nächsten Jahre festzulegen. "Felix Braz war ein wichtiger Teil von dem Fundament, das den Erfolg dieser Koalition mit ermöglicht hat", sagte Bettel. Braz sei gesundheitlich weiterhin "schwer angeschlagen" und habe einen weiten Weg vor sich, bis er gesund werde, erklärte der Regierungschef.
Und der Brexit?
Bettel hat die Hoffnung auf einen geregelten Brexit noch nicht aufgegeben. Der Fokus in den nächsten Wochen sei jedoch, Luxemburg auch auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorzubereiten. Sollten die Briten am 31. Oktober ohne Deal aus der EU ausscheiden, werde es weder auf der einen noch auf der anderen Seite Gewinner geben, warnte Bettel. Luxemburg werde sich den Bemühungen, in letzter Minute noch ein Abkommen zu erzielen, nicht verschließen.
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