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Weihnachtsansprache: Großherzog hatte freie Hand
Großherzog Henri bei seiner Weihnachtsansprache 2018.

Weihnachtsansprache: Großherzog hatte freie Hand

Bild: Großherzoglicher Hof
Großherzog Henri bei seiner Weihnachtsansprache 2018.
Politik 1 05.02.2019

Weihnachtsansprache: Großherzog hatte freie Hand

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Ansprachen an das Volk schreibt das großherzogliche Palais grundsätzlich selbst — die Regierung kann jedoch ein Wörtchen mitreden, wie Premierminister Xavier Bettel erklärt.

Wie viel "schriftstellerische Freizügigkeit" genießt der Großherzog? Mit dieser Frage musste sich neulich Premierminister Xavier Bettel (DP) auseinandersetzen. "Wird die Botschaft, die SKH Großherzog zu Weihnachten im Fernsehen vorträgt, von der Regierung geschrieben, mitgeschrieben oder autorisiert?", heißt es in einer parlamentarischen Anfrage an den Regierungschef. "Welches Regierungsmitglied oder welches Gremium ist zuständig für das Redigieren des Textes, den der Staatschef am Weihnachtsabend im Fernsehen vorträgt?"

Bettel erklärt in seiner Beantwortung an den ADR-Deputierten Fernand Kartheiser, dass die Weihnachtsansprache des Staatschefs vom Großherzog selbst und den zuständigen Stellen im Palais vorbereitet wird. Der Staatsminister bekomme den Text aber im Vorfeld der Fernsehaufzeichnung vom Hofmarschallamt zur Autorisierung übermittelt. Ein ähnliches Prozedere sei auch für die Rede des Großherzogs im Rahmen des Nationalfeiertags vorgesehen.

Solange der Staatschef sich innerhalb des Verfassungsrahmens bewege, "greift der Staatsminister im Kern nicht in den Text ein, den der Staatschef vortragen will, sondern beschränkt sich auf Vorschläge, die redaktioneller und nicht-inhaltlicher Natur sind." In dieser und in der vorherigen Legislaturperiode habe der Staatsminister keine Vorschläge gemacht, die Kernbotschaften des Großherzogs betroffen hätten. Die Rede des Großherzogs müsse nicht immer die Meinung der Regierung widerspiegeln, hält Bettel fest. 

Der Staatsminister erinnert daran, dass laut Artikel 4 der Verfassung die Person des Großherzogs "unantastbar" ist. Dies führt zu einer "Nicht-Verantwortlichkeit" des Staatschefs, die sowohl auf politischer als auch auf strafrechtlicher Ebene gilt. Die Handlungen des Staatschefs sind grundsätzlich "unpolitisch" und unterliegen der Verantwortung der Regierung. "Das gilt für das öffentliche Auftreten des Staatschefs und demnach auch für die erwähnte Ansprache."


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15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay