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Weg vom Image der "Staatspartei"
Politik 5 Min. 08.01.2015 Aus unserem online-Archiv
CSV auf internem Reformkurs

Weg vom Image der "Staatspartei"

Marc Glesener (rechts) und Marc Thewes (Mitte) haben der CSV auf den Zahn gefühlt und präsentierten am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Analyse.
CSV auf internem Reformkurs

Weg vom Image der "Staatspartei"

Marc Glesener (rechts) und Marc Thewes (Mitte) haben der CSV auf den Zahn gefühlt und präsentierten am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Analyse.
Foto: Anouk Antony
Politik 5 Min. 08.01.2015 Aus unserem online-Archiv
CSV auf internem Reformkurs

Weg vom Image der "Staatspartei"

Die CSV will die Oppositionszeit nutzen, um sich intern neu aufzustellen. Der Prozess schreitet voran. Bisher ist man sich dabei in der Partei auch auffallend einig.

Von Christoph Bumb

"Für eine moderne und lebendige Volkspartei": Die CSV will ihre politischen Positionen erneuern und ihre Strukturen überdenken. Zu diesem Zweck hat sie einen internen Reformprozess lanciert, der nach mehreren Etappen im März auf dem Nationalkongress der Partei zu konkreten Beschlüssen führen soll."Wir nehmen den Prozess ernst", sagt Parteichef Marc Spautz. Man wolle die internen Diskussionen konstruktiv begleiten und erhoffe sich Impulse für die bereits laufende Erneuerung der CSV.

Die Basis dieses Prozesses bildet eine grundlegende Analyse des Ist-Zustands, wofür die Parteiführung den Rechtsanwalt Marc Thewes und den Publizisten und Kommunikationsberater Marc Glesener beauftragt hat. Deren Bericht wurde am Donnerstagmorgen offiziell vorgestellt. Die Ergebnisse der Analyse sollen in der kommenden Woche dem CSV-Nationalrat präsentiert werden, bevor sie dann in den regionalen Unterorganisationen der Partei diskutiert werden sollen.

Nüchterne Analyse der Wahlniederlage

In ihrem Bericht nehmen Glesener und Thewes eine nüchterne Bestandsaufnahme vor. Angefangen bei den Nationalwahlen von 2013. Auch wenn man sich weiterhin dagegen sträubt, eine Wahlniederlage einzugestehen, gibt man dann doch zu: "Betrachtet man den Wahlvorgang als Gesamtprozess, der sich aus dem eigentlichen Urnengang und den darauffolgenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zusammensetzt, ist die CSV eindeutig unterlegen. Man hat verloren."

Ebendiese Erfahrung ist dann auch der zentrale Punkt, um den sich alle weiteren Analysen und Vorschläge zur inneren Erneuerung drehen. Die CSV habe es in der Vergangenheit versäumt, sich um sich selbst zu kümmern, sagt Marc Thewes. "Die Partei hat sich total in den Dienst der Regierung gestellt. Das war vielleicht gut für das Land, aber schlecht für die Entwicklung der Partei und ihr Innenleben."

"Mehr als nur eine Regierungspartei"

Das Problem lag dabei vor allem in der Tatsache, dass für die Kommunikation der Partei fast ausschließlich Regierungsmitglieder zuständig waren, so Thewes weiter. Darunter habe auch die interne Verständigung gelitten. Manche Mitglieder seien mitunter über die Presse über die Programmatik der Partei informiert worden, andere hätten keine Einflussmöglichkeiten auf die Positionierung der CSV gesehen. Für die Zukunft gelte es, zu zeigen und zu verkörpern, dass die CSV "mehr ist als nur eine Regierungs- oder Staatspartei", so Thewes.

Marc Glesener ergänzt, dass viele Parteimitglieder unzufrieden über die strenge Hierarchie in der Partei seien. Man habe als einfaches Mitglied nicht das Gefühl, sich aktiv miteinbringen zu können. "Wir diskutieren nicht immer auf Augenhöhe", so Glesener. Im Gegenteil seien viele, die sich in den vergangenen Jahren einbringen wollten, "untergebuttert" worden. Dies sei der Kern der Diagnose einer mangelnden Kultur der Debatte und der Kritik in der CSV.

Jean-Claude Juncker und die interne Hierarchie

Auf die Frage, welche Rolle dabei der "Übervater" Jean-Claude Juncker gespielt habe, antwortet Glesener dialektisch. Einerseits sei der Name Juncker bei denen, die Kritik üben oft gefallen und mit der besagten strengen Hierarchie in Verbindung gebracht worden. Andererseits genieße der Ex-Premier weiterhin bei den allermeisten Mitgliedern eine hohe Anerkennung als Führungsfigur. Die Partei solle daraus schließen, dass man zwar starke Führungspersönlichkeiten braucht, sich aber an der Spitze auch breiter aufstellen sollte.

Darüber hinaus würden aber auch viele Mitglieder eine Debatte über die Inhalte und die programmatische Ausrichtung der Partei fordern. "Wer sind wir eigentlich? Für was stehen wir? Was ist das Alleinstellungsmerkmal der CSV", habe man die Parteibasis gefragt, so Glesener. Die Antworten seien aber meist etwas "schwammig" gewesen. Man müsse in Zukunft also auch ein stärkeres, klareres Profil entwickeln. Das Grundsatzprogramm der CSV sei sehr komplett, aber nicht überall, selbst nicht überall in der Partei selbst bekannt.

Konsultation und der Weg zurück in die Regierung

Um ihren Bericht zu verfassen, haben sich die beiden Parteimitglieder übrigens mit Vertretern der Bezirksorganisationen, der Gemeinden und auch mit dezidierten "Kritikern" der früheren Parteiführung unterhalten. Bevor der vorliegende Bericht allerdings auf dem Nationalkongress am 28. März in Form von Resolutionen zur Abstimmung kommen soll, haben alle Mitglieder noch bis Ende Februar die Möglichkeit, sich persönlich einzubringen. Über forum@csv.lu kann jeder seine Kommentare und inhaltlichen Anregungen vortragen. Das ganze Dokument des Analyseberichts finden Sie hier.

Auch wenn man zum Zweck der internen Regeneration weg vom Image der reinen Staatspartei will, ist man sich in der CSV dennoch einig, dass man mittelfristig wieder zurück in die Regierung will - am liebsten natürlich schon bei den nächsten Wahlen. Die Umfragen seien durchaus günstig, sagt Marc Spautz. "Leider sind die Wahlen aber noch nicht morgen, sondern erst in vier Jahren", so der Parteipräsident. Bis dahin heiße es, "arbeiten" und sich als die bessere Alternative zur aktuellen Koalition präsentieren.

Verlängerte Debatte auf dem "Dräikinnegstreffen"

Am Samstag findet passend zum Diskussionsprozess das sogenannte "Dräikinnegstreffen" statt. Hier versammeln sich seit einigen Jahren einige CSV-Parteimitglieder und insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter der Jugendorganisation CSJ, um über "die aktuelle politische Aktualität" zu sprechen. Einen ganzen Tag lang hat man sich vorgenommen, um über die interne Situation in der Partei, aber auch über die wichtigsten Themen der Aktualität wie Familienpolitik und Referenden zu diskutieren.

Im vergangenen Jahr avancierten die "Dreikönige" in der CSV zu den Hauptkritikern der Parteiführung. Stichwort: "CSJ-Connection". Zudem reklamieren sie für sich, mitverantwortlich dafür zu sein, dass es jetzt überhaupt in dieser Form zu einer regelrechten Debatte über die Zukunft der CSV kommt.

Laut einem der Beteiligten, dem Abgeordneten und ehemaligen CSJ-Präsident Serge Wilmes, geht es bei dem Treffen keineswegs um einseitige Kritik oder eine Gegenveranstaltung zu den Treffen der Führungsgremien der Partei. Man wolle lediglich Anregungen zum laufenden Erneuerungsprozess geben, sagt Wilmes. Zu diesem Anlass habe man auch den Parteipräsidenten Marc Spautz eingeladen, der seine Teilnahme auch schon zugesagt habe.


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