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Weg frei für einen modernen Strafvollzug
Politik 19.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Untersuchungsgefängnis Uerschterhaff

Weg frei für einen modernen Strafvollzug

Die Arbeiten am neuen Untersuchungsgefängnis werden wohl frühestens 2016 beginnen.
Untersuchungsgefängnis Uerschterhaff

Weg frei für einen modernen Strafvollzug

Die Arbeiten am neuen Untersuchungsgefängnis werden wohl frühestens 2016 beginnen.
Foto: Guy Jallay
Politik 19.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Untersuchungsgefängnis Uerschterhaff

Weg frei für einen modernen Strafvollzug

Mit 58 Ja-Stimmen billigten die Abgeordneten den Bau eines neuen Gefängnisses für Untersuchungshäftlinge am Uerschterhaff in der Gemeinde Sassenheim. Baubeginn soll frühestens im Jahr 2016 sein; die Kosten liegen bei 155,65 Millionen Euro.

(jm) - Weil in Luxemburg Untersuchungshäftlinge nicht von rechtmäßig verurteilten Gefängnisinsassen getrennt untergebracht sind, gerät das Großherzogtum regelmäßig in die Kritik von internationalen Menschenrechtsorganisationen. Dem soll der Bau der Untersuchungshaftanstalt am Uerschterhaff in der Gemeinde Sassenheim Einhalt gebieten. Mit 58 Ja-Stimmen billigten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zum Bau eines neuen Gefängnisses, das Platz für 400 Insassen bietet, womit Schrassig zu 40 Prozent entlastet würde.

Baubeginn soll frühestens im Jahr 2016 sein; die Regierung geht von einer Bauzeit von rund drei Jahren aus. Die Kosten des Bauvorhabens liegen bei 156,65 Millionen Euro, dazu kommen noch einmal jährliche Betriebskosten von 26 Millionen Euro.

Die Abgeordneten von Déi Lénk stimmten gegen das Projekt, da es in "eine völlig falsche Richtung" weise, sagte der Abgeordnete Serge Urbany. Statt die Aufnahmekapazitäten der nationalen Haftanstalten um 57 Prozent zu erhöhen, täte die Regierung besser, eine neue Strafvollzugspolitik in die Wege zu leiten. Notwendig sei vor allem eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums, mit der man die Haftanstalt in Schrassig entlasten könne.

"Indem Déi Lénk gegen den Uerschterhaff stimmt, billigt sie de facto die gemeinsame Unterbringung von Untersuchungs- und verurteilten Häftlingen", meinte dazu Justizminister Felix Braz (Déi Gréng).