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Was Xavier Bettel wohl verschweigen wird ...
Politik 6 Min. 05.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Rede zur Lage der Nation 2015

Was Xavier Bettel wohl verschweigen wird ...

Premier Xavier Bettel wird dem Land am Dienstag wohl einiges zu erzählen haben - einige Themen wird er aber wohl aus gutem Grund nicht von sich aus ansprechen.
Rede zur Lage der Nation 2015

Was Xavier Bettel wohl verschweigen wird ...

Premier Xavier Bettel wird dem Land am Dienstag wohl einiges zu erzählen haben - einige Themen wird er aber wohl aus gutem Grund nicht von sich aus ansprechen.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 6 Min. 05.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Rede zur Lage der Nation 2015

Was Xavier Bettel wohl verschweigen wird ...

Auch im Vorfeld der heutigen Rede zur Lage der Nation wird wieder viel spekuliert, was der Premier wohl sagen könnte. Was sind die Prioritäten der Regierung? Hat Xavier Bettel etwas Neues zu verkünden? Alles Spekulation. Was jedoch fest steht, was Bettel wohl lieber verschweigen wird ...

(CBu) - Im Vorfeld einer Rede zur Lage der Nation wird gemeinhin viel darüber spekuliert, was der Premierminister in seiner Ansprache vor dem Parlament wohl sagen könnte. Auch dieses Mal ist es nicht anders. Was sind die Prioritäten der Regierung? Hat man etwas Neues zu verkünden? All das ist bis zum Nachmittag Punkt 14.30 Uhr letztlich reine Spekulation.

Zum zweiten Mal wird Xavier Bettel die mittlerweile traditionelle Übung für einen Luxemburger Regierungschef vollziehen. Über den Inhalt seiner Grundsatzrede ist freilich wenig bekannt. Manchmal wird im Staatsministerium noch bis zur sprichwörtlich letzten Minute am Manuskript gefeilt, bevor sich der Premier dann damit an die Abgeordneten und das ganze Land wendet.

Eine selbstkritische Bilanz der Regierung ist nicht zu erwarten

Während also nur ein kleiner Kreis weiß, was Bettel dieses Mal mitzuteilen hat, steht eigentlich schon fest, zu was der Premier mit ziemlicher Sicherheit nicht Stellung beziehen wird. Bettel wird wohl wie seine Vorgänger auf einige Kritikpunkte an seiner Regierung eingehen. So ist zu erwarten, dass der Premier eventuell auf die schlechten Umfragewerte der Koalition und das jüngst wieder festgestellte mangelnde Vertrauen in die Politik insgesamt eingehen wird. Bettels Satz "Ich will nicht der Liebling der Umfragen sein" ist mittlerweile aber schon etwas verbraucht.

Die Entkräftung von offensichtlicher Regierungskritik gehört zu den rhetorischen Stilmitteln jedes gewieften Politikers - Juncker konnte das, Bettel natürlich auch. Die wirklich heiklen Fragen und Dossiers wird der Premierminister aber vermutlich geflissentlich aussparen. Die Rede zur Lage der Nation ist nun einmal keine Rede zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit, sondern eher eine wohl überlegte Aneinanderreihung von regierungsfreundlichen Analysen und politischen Absichtserklärungen.

Oft werden die wirklich innovativen politischen Maßnahmen ohnehin nicht in den großen Reden angekündigt. Man denke etwa an die 0,5-Steuer, die Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Jahr mit keinem Wort erwähnte. Wenige Wochen später wurde sie dann doch beschlossen und wurde zunächst nur durch ein "Leak" aus Regierungskreisen überhaupt bekannt.

Warum wurde Ministerin Maggy Nagel ein Staatssekretär zur Seite gestellt?

Was wird Bettel also lieber verschweigen? Der Premier wird zum Beispiel höchst wahrscheinlich nicht auf seine genauen Beweggründe eingehen, warum er der Wohnungsbauministerin und DP-Parteikollegin Maggy Nagel jüngst einen Staatssekretär zur Seite gestellt hat. Bettel begründete diesen doch eher ungewöhnlichen Schritt zu einer teilweisen Regierungsumbildung mit dem lapidaren Hinweis, dass im Wohnungsbauministerium zahlreiche Vorhaben anstehen würden. In der ersten Erklärung vermied er sogar das Wort "Staatssekretär" und sprach nur von einem "Unterzeichnungsrecht" für Hansen.

Was ist der wahre Grund für die schleichende Regierungsumbildung und Machtverschiebung im Wohnungsbauministerium?
Was ist der wahre Grund für die schleichende Regierungsumbildung und Machtverschiebung im Wohnungsbauministerium?
Foto: Guy Jallay

In einigen Medien und Verlautbarungen der Opposition hieß es dagegen, dass dieser Schritt einem Entzug des Vertrauens oder gar einer Degradierung gegenüber Nagel gleichkomme. Die Ministerin habe bisher keine Fortschritte beim Logement vorzuweisen, hieß es auch vonseiten des sozialistischen Koalitionspartners auf dem jüngsten LSAP-Kongress.

Warum ist der bisherige Staatssekretär im Super-Bildungsministerium plötzlich auch für den Wohnungsbau zuständig? Hat der Premier damit auf die unüblich deutliche Kritik seines Koalitionspartners LSAP reagiert? Wurde die eigentliche Ressortministerin damit nicht zwangsläufig geschwächt? Auf diese Fragen wird Bettel in seiner Rede im Parlament wohl nicht von sich aus eingehen.

Warum hält sich die Regierung in der Referendumsdebatte bisher so zurück?

Ebenso ist nicht zu erwarten, dass Bettel zur selbst in ihm wohlwollenden politischen Kreisen geäußerten Kritik Stellung beziehen wird, wonach die Regierung sich nicht genug in der Referendumsdebatte engagiert. "Das Referendum ist eine Angelegenheit der Chamber", werden die Regierungsmitglieder nicht müde zu erklären. Doch die (jetzt nur noch) drei Referendumsfragen sind natürlich sehr wohl ein Projekt der drei Parteien, die nun einmal die Regierungsmehrheit stellen. Deshalb stehen sie ja auch an prominenter Stelle im Regierungsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng.

Warum hält sich die Regierung bisher in der Debatte zurück? Will man sich vielleicht nicht zu weit aus dem Fenster lehnen? Ist der Hinweis auf die Debattenhoheit der Chamber vielleicht nur eine Ausrede, damit man im Fall eines "Nein" etwa beim Ausländerwahlrecht nach dem 7. Juni nicht an seine dezidierte Haltung erinnert wird? Müsste die Regierung im Fall des Scheiterns beim Referendum nicht irgendeine politische Konsequenz ziehen? Auch hierzu wird sich Bettel in seiner Rede ziemlich sicher nicht äußern.

Und überhaupt: Wie kann es eigentlich sein, dass der Vize-Premier dieser Regierung bis vor kurzem in Sachen Ausländerwahlrecht nicht genau Bescheid wusste und öffentliche Nachhilfe in Anspruch nehmen musste? Was sagt der Premier zu den Wissenslücken seines Stellvertreters?

Was passiert mit der vierten Referendumsfrage? Was tut man für die Flüchtlinge?

Eine Frage, die eigentlich auch am 7. Juni dem Volk vorgelegt werden sollte, wurde mittlerweile auf parlamentarischem Weg gelöst. Dennoch sind bei der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat noch Fragen offen. Das "juristische Dickicht" (Paul-Henri Meyers) im Verhältnis zwischen Zentralstaat, Gemeinden und Kirchenfabriken droht dabei, zur politischen Hängepartie zu werden. Auch hat man bisher vermieden, klar zu kommunizieren, warum man in der gesamten politischen Klasse wohl überaus froh ist, diese Frage nicht zum Referendum zu stellen.

Noch sind bei der Umsetzung der Konvention zwischen Staat und Religionsgemeinschaften viele Fragen offen.
Noch sind bei der Umsetzung der Konvention zwischen Staat und Religionsgemeinschaften viele Fragen offen.
Foto: Guy Jallay

Der Premier und die ganze Regierung werden beim Thema "Trennung" von Kirche und Staat nicht gerne an die noch ungeklärte, aber letztlich entscheidende juristische Umsetzung erinnert. Demnach ist auch nicht damit zu rechnen, dass Bettel in seiner Rede plötzlich die große Lösung präsentieren wird.

Ähnlich verhält es sich mit der Flüchtlingsproblematik. Luxemburg werde "mehr Verantwortung" übernehmen und sich auf EU-Ebene für verstärkte Maßnahmen und Solidarität einsetzen. Was das Mehr an Verantwortung für das Land konkret heißt und wie er als Luxemburger Premier in den anderen europäischen Hauptstädten Einfluss nehmen will, sagte Bettel bisher nicht - und wird wohl auch nicht in seiner Rede zur Lage der Nation plötzlich den Stein der Weisen entdeckt haben.

Wie war das noch mit der Steuerreform, mit Luxleaks und der Anti-Terror-Gesetzgebung?

Schließlich wird Bettel auch kaum ein Wort bzw. keine allzu konkrete Äußerung zum Thema Steuerreform verlieren. Könnte das vielleicht daran liegen, dass es hier innerhalb der Dreierkoalition erstmals wesentliche bis unüberbrückbare Meinungsunterschiede geben wird? Oder was ist die Haltung dieser Regierung in Sachen "Reichensteuer"? Steht man geschlossen hinter der Forderung (von Teilen) der LSAP nach mehr Steuergerechtigkeit?

Apropos Steuergerechtigkeit: Bettel wird mit ziemlicher Sicherheit auch nicht noch einmal auf das Thema "Luxleaks" zurückkommen. Und wenn, dann wohl nur in der Form, dass sich Luxemburg jetzt auf dem Weg von "mehr Transparenz" und internationaler Zusammenarbeit befinde. Ein neues Wort zum Prozess gegen den "Whistleblower" Antoine Deltour und den an der Aufdeckung von Luxleaks beteiligten französischen Journalisten Edouard Perrin wird es vom Premier wahrscheinlich auch nicht geben.

Und schließlich wird Bettel wohl auch nicht von sich aus auf die überaus deutliche Kritik des scheidenden Generalstaatsanwalts Robert Biever an den geplanten Anti-Terror-Bestimmungen eingehen. Biever hatte vor einigen Wochen vor dem Weg in eine "präventive Justiz" gewarnt. Auch könnte es zu einer stärkeren Verschränkung zwischen Polizei und Geheimdienst kommen. Durch die geplanten Anpassungen des Justizministeriums würden zudem eine Reihe von Rechtsprinzipien in Frage gestellt werden.


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