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Was lange währt ...
Leitartikel Politik 2 Min. 08.08.2015 Aus unserem online-Archiv
Leitartikel

Was lange währt ...

Leitartikel Politik 2 Min. 08.08.2015 Aus unserem online-Archiv
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Was lange währt ...

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Reform der Rettungsdienste, die die Vernunftehe zwischen Zivilschutz und freiwilligen Feuerwehren besiegelt, nimmt endlich Gestalt an. Mehr noch als der Instanzenweg wird die Umsetzungsphase zur eigentlichen Bewährungsprobe.

Die Reform der Rettungsdienste, die die Vernunftehe zwischen Zivilschutz und freiwilligen Feuerwehren besiegelt, nimmt endlich Gestalt an. Mehr noch als der Instanzenweg wird die Umsetzungsphase zur eigentlichen Bewährungsprobe.

Schon jetzt weist die Gesetzvorlage einen Schönheitsfehler auf: Die hauptstädtische Berufsfeuerwehr mag noch so nachvollziehbare Argumente ins Feld geführt haben – dass sie erst 2021 dem Etablissement public beitritt, wird die Abläufe einer dann noch jungen Struktur bestimmt nicht einfacher gestalten. Ohne das professionelle Know-how aus der Route d'Arlon umgibt die Vorlage etwas Unvollendetes – ein bedauernswerter Tatbestand, werden doch neben „Pompjeeën“ und „Protex“ auch der Samu-Dienst und die Flughafenfeuerwehr eingegliedert und soll gerade die Ausbildung der Berufsfeuerwehr als Messlatte für die Retter von morgen gelten.

Die Ausbildung wird über Erfolg und Misserfolg der Reform entscheiden, neben der Anerkennung des Engagements und der Finanzierung. Bei der Formation ist der Faktor Zeit ausschlaggebend. Den freiwilligen Helfern müssen ausreichend Stunden zugestanden werden, um das verlangte Niveau zu erreichen. Man sollte ihnen (und ihren Ausbildern) nicht länger zumuten, vornehmlich Wochenenden zu opfern. Das Kontingent an Ausbildungsurlaub muss also stimmen – wissend, dass die Vereinbarkeit mit Beruf (und Familie) ein schwieriger Spagat bleibt.

Weitaus mehr Nachholbedarf als bei der Ausbildung weist Luxemburg bei der Anerkennung auf. Eine Anerkennung, die sich heute auf die Ein-Euro-Entschädigung pro Stunde Bereitschaftsdienst und eine Verdienstmedaille alle paar Jahre beschränkt. Man stelle sich vor, in den Sportligen würden die sogenannten Amateure für 40, 60 oder 90 Minuten Schweiß und Strapazen mit einem Euro entschädigt ... Die nun vorgesehene staatliche Beteiligung an Zusatzversicherungen ist ein Signal guten Willens (auch an die Versicherungen, die eine Drei-Prozent-Steuer zu verdauen haben).

Die Anerkennung hat auch mit der Außendarstellung zu tun, die der Feuerwehrvorsitzende unlängst als „amateurhaft“ abgestempelt hat. Da darf es nicht wundern, dass Luxemburgs Rettungskräfte meilenweit von jener Renommee entfernt sind, wie sie z. B. ihre französischen Kollegen genießen. Die Maxime „Tue Gutes und sprich darüber“ beherzigen Luxemburgs Helfer suboptimal – Ausnahme Air Rescue. So reicht das verzerrte Bild von der Ansicht, das Engagement stehe auf einer Stufe mit sonstigen Vereinsaktivitäten, bis hin zur Ansicht, die Tätigkeit würde bezahlt, ist sie im Fall der Feuerwehren doch als Gemeindedienst ausgewiesen. Dabei belasten die Freiwilligen den kommunalen Etat in bescheidenem Maß.

Wobei die Frage der Finanzierung keinesfalls unterschätzt werden darf. Hätten Staat und Gemeinden die allgemein gültige Unterscheidung zwischen nützlichen, notwendigen und unerlässlichen Ausgaben verinnerlicht, wäre die Frage rasch beantwortet. Aufgrund von (zu) viel budgetärem Ballast fordert nun die finanzielle Gewährleistung der Nothilfe Staat und Gemeinden heraus. Bei der Reform hat die Regierung erst einmal geschickt zu ihren Gunsten manövriert. Unter dem Decknamen „Neutralisierung“ wird den Gemeinden ihr Anteil an der TVA-Erhöhung vorenthalten – so dass die Kommunen den Löwenanteil der Kosten schultern. Womit die Frage der Neuordnung der Gemeindefinanzen wieder akut wird. Aber das ist ein anderer Brandherd ...


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