Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Was gut ist, muss gut bleiben
Politik 2 Min. 31.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Tagung des OGBL-Nationalvorstands

Was gut ist, muss gut bleiben

OGBL-Präsident André Roeltgen will Verschlechterung bei der Pflegeversicherung unbedingt verhindern.
Tagung des OGBL-Nationalvorstands

Was gut ist, muss gut bleiben

OGBL-Präsident André Roeltgen will Verschlechterung bei der Pflegeversicherung unbedingt verhindern.
Pierre Matgé
Politik 2 Min. 31.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Tagung des OGBL-Nationalvorstands

Was gut ist, muss gut bleiben

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Bei der Reform der Pflegeversicherung darf es nicht zu Verschlechterungen kommen, so die zentrale Forderung des OGBL nach der Sitzung des Nationalvorstands. Was die Neuausrichtung der Arbeitszeiten anbelangt, zeigt sich die Gewerkschaft zufrieden.

(DS)  - "Die Pflegeversicherung ist gut, es darf bei der Reform nicht zu Verschlechterungen kommen", so OGBL-Präsident André Roeltgen nach der Tagung des Nationalvorstands des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes. Ins Detail wollte Roeltgen allerdings nicht gehen, noch gebe es keinen verbindlichen Text zu der geplanten Reform. Zur Zeit würde es praktisch im Wochentakt zu Änderungen kommen. Dies sei nicht unbedingt negativ, sondern zeige vielmehr, dass sich die Regierung Gedanken über die Novellierung mache.

Daher hält der OGBL bis auf Weiteres an seinen Hauptforderungen fest. Unter keinen Umständen dürfe man auf den Weg des deutschen Modells mit den Pflegestufen gehen, betonte der Gewerkschaftspräsident gegenüber der Presse: "Wir müssen unbedingt bei dem individuell zentrierten Modell bleiben", so Roeltgen. Es dürfe  nicht zu Leistungsverschlechterungen kommen. Sollten finanzielle Engpässe entstehen, fordert der OGBL eine höhere Beteiligung des Staates, oder, falls nötig, eine Beteiligung der Arbeitgeber. Was das Pflegepersonal anbelangt, setzt sich die Gewerkschaft für eine "klare und transparente Nomenklatur" bei den einzelnen Karrieren ein.

Gegen Schwarzarbeit

In einigen Punkte sieht die Gewerkschaft dann doch Handlungsbedarf, weil sich nach fast 17 Jahren einige Schwachstellen herauskristallisieren würden, etwa beim so genannten "aidant informel". Um möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, greifen mehr und mehr Leute auf  fremde Pflegekräfte zurück. Daran hat der OGBL auch nichts auszusetzen. Nur müssten die Pflegekräfte in den Genuss von  "normalen Arbeitsverhältnissen" kommen.

Was die Verhandlungen für die Kollektivverträge im Sozial- und im Gesundheitsbereich anbelangt, hält der OGBL ebenfalls an seinen Forderungen fest. Die Arbeitgeber müssten sich endlich bewegen und bei den Löhnen der Entwicklung im öffentlichen Dienst Rechnung tragen. Roeltgen wiederholte am Dienstag noch einmal den Aufruf an die Beschäftigten im Sozial- und im Gesundheitsbereich, sich an der für den 4. Juni geplanten Kundgebung zu beteiligen. 

"Ein guter Kompromiss"

Richtig froh ist man beim OGBL über die Ankündigungen von Arbeitsminister Nicolas Schmit in Bezug auf die Reform der Arbeitszeiten. André Roeltgen spricht von einem "guten Kompromiss", den seine Gewerkschaft voll und ganz mittragen könne. Der Gewerkschaftschef will Schmits Vorschläge als "vertrauensbildende Maßnahmen" gegenüber der Arbeitnehmerschaft verstanden wissen. Den Ärger der Arbeitgeber in Bezug auf das geplante Pan-Gesetz kann Roeltgen denn auch nicht nachvollziehen. Beim OGBL hofft man nun, dass der Beschäftigungsminister seinen Gesetzentwurf möglichst schnell auf den Instanzenweg schickt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Fedil-Direktor René Winkin zur Reform der Arbeitszeiten
Das neue Pan-Gesetz sei nicht zufriedenstellend, aber nicht zentral zur Herstellung von mehr Wettbewerbsfähigkeit im Land, sagt René Winkin. Der Fedil-Direktor schlägt damit andere Töne an als seine Arbeitgeberkollegen von UEL und FDA.
René Winkin von der Fedil ist mit der Reform des Pan-Gesetzes nicht zufrieden, kritisiert aber auch den Ton der politischen Debatte.
Arbeitsminister Schmit bei RTL
Arbeitsminister Nicolas Schmit zeigt sich über die Radikalkritik der Arbeitgeber schockiert. Änderungen am PAN-Gesetz wird es allerdings keine geben.
Arbeitsminister Nicolas Schmit findet die Attacken der Arbeitgeber populistisch.
Handwerk stöhnt über Arbeitszeitrefrom
Die Handwerkerförderation fühlt sich von der Regierung unverstanden. Die von Minister Nicolas Schmit beschlossene Reform der Arbeitszeiten sei für die Betriebe keine Lösung. "Das schafft mehr Probleme", sagen die Partronatsvertreter.
"Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt FDA-Präsident Michel Reckinger. Die Beschlüsse der Regierung beim Pan-Gesetz bewertet das Handwerk als "Ohrfeige" an die Unternehmen.
Reform des Pan-Gesetzes
Premier Bettel hatte es in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, am Mittwoch gab Beschäftigungsminister Nicolas Schmit die Details zum neuen Pan-Gesetz. Zentraler Punkt: Die Referenzzeit kann, muss aber nicht verlängert werden.
Für Arbeitsminister Schmit stellen die Reformpläne einen guten Kompromiss zwischen Flexibilität und "Bien-être au travail" dar.
Patronat verreißt Erklärung des Premiers
Äußerst heftig kommentieren die Patronatsvertreter die Erklärung von Premierminister Xavier Bettel zur Lage der Nation. Die UEL fühlt sich beim neuen Gesetz zur Arbeitszeitorganisation hinters Licht geführt.
Jean-Jacques Rommes, Administrateur délégué des Unternehmerverbandes UEL, gibt der Regierung Kontra.