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Was Abgeordnete der AMMD verschreiben würden
Politik 2 Min. 27.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Zwist übers Spitalgesetz

Was Abgeordnete der AMMD verschreiben würden

Die Ärztevereinigung AMMD möchte ihre Erwartungen und Bedenken zum neuen Spitalgesetz im parlamentarischen Fachausschuss vortragen können.
Zwist übers Spitalgesetz

Was Abgeordnete der AMMD verschreiben würden

Die Ärztevereinigung AMMD möchte ihre Erwartungen und Bedenken zum neuen Spitalgesetz im parlamentarischen Fachausschuss vortragen können.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 27.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Zwist übers Spitalgesetz

Was Abgeordnete der AMMD verschreiben würden

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Die Ärztevereinigung AMMD fühlt sich beim neuen Spitalgesetz außen vor gelassen. Wie es in der Sache weitergeht, müssen die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses beschließen.

(BB) - Die Ärztevereinigung AMMD poltert, sie fühlt sich beim neuen Spitalgesetz außen vor gelassen. In den Medien holt Ministerin Lydia Mutsch zum Gegenschlag aus. Doch was nun? Sollte die AMMD ihre Bedenken im Parlament vortragen können, wie es die Vereinigung lautstark fordert, oder heizt das nur zusätzlich eine Polemik an? Anhören oder nicht anhören?, lautet demnach die entscheidende Frage für die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses.

An sich laden die Abgeordneten eines Fachausschusses nicht automatisch alle Interessenvertreter zur Aussprache ein. Als direkte Ansprechpartner des Parlaments gelten lediglich bestimmte Berufskammern und Innungen. Die AMMD gehört als Vereinigung nicht dazu. Eine Ausnahme ist allerdings nicht ausgeschlossen - zumindest ziehen einige Abgeordneten eine gütliche Lösung vor.

CSV will Blockaden lösen

Die CSV bevorzugt es, zu reden. „Wir sind uns bewusst, dass es unüblich wäre, die Ärztevertreter zum direkten Gespräch heranzuziehen. Es könnte aber dazu beitragen, Blockaden zu lösen“, erklärt der CSV-Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf. In einem Schreiben an den Kammerpräsidenten, Mars Di Bartolomeo, beantragte die CSV-Fraktion am Freitag, die AMMD-Vertreter umgehend im Fachausschuss zu empfangen. Die Ärzte würden eine Schlüsselrolle im Spital einnehmen, ihre Anliegen sollten entsprechend Gehör finden, verteidigt Halsdorf.

Ganz anders deutet Alexandre Krieps (DP) die Lage. Seine bevorzugte Strategie ist es, zu beschwichtigen. Als Abgeordneter und als Arzt wertet er den Reformtext größtenteils für positiv. „Die Neuregelung richtet sich keinesfalls gegen die Ärzte. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zu vielen Fortschritten führen wird“, so Krieps. Deshalb müsse auch die Arbeit im Parlament in die Gänge kommen.

Krieps schweben auch schon einige Änderungsanträge, z.B beim Aufgabenbereich in den jeweiligen Gremien, vor. Der liberale Abgeordnete verfolgt ohne großes Aufsehen eine genaue Agenda.

LSAP schließt Gespräch aus

Die Diskussionen nicht zusätzlich befeuern, wird auch von Ausschusspräsidentin und Berichterstatterin Cécile Hemmen (LSAP) hervorgehoben. Sie will in der kommenden Sitzung am Dienstag, die Arbeit an den einzelnen Gesetzesparagrafen aufnehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt schließt sie eine Unterredung mit der AMMD aus. „Das könnte Tür und Tor für weitere Anfragen aufmachen, und nicht zwingend neue Elemente bringen. Wichtig ist jetzt, dass wir uns auf Basis aller vorliegenden Gutachten an die Arbeit machen“, so Hemmen.

Für Josée Lorsché (Déi Gréng) gilt es jedenfalls einen kühlen Kopf zu bewahren: „Wir machen keine Gesetze gegen die Patienten oder die Akteure des Spitalwesens. Wichtig ist, dass wir jetzt mit der Arbeit vorankommen“.

Ob sich die aufgebrachten Ärzte damit zufrieden geben, ist fraglich. Die Ärztevereinigung hat bereits angekündigt, sich „wehren zu wollen“, wenn sie nicht hinreichend Gehör erhalte.



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