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„Auch in Krisenzeiten müssen wir den Blick nach außen richten“
Politik 5 Min. 16.11.2022
Debatte zur Kooperationspolitik

„Auch in Krisenzeiten müssen wir den Blick nach außen richten“

Den Menschen in den Entwicklungsländern müssen echte Zukunftsperspektiven geboten werden. Da waren sich bei der Debatte in der Chamber alle einig.
Debatte zur Kooperationspolitik

„Auch in Krisenzeiten müssen wir den Blick nach außen richten“

Den Menschen in den Entwicklungsländern müssen echte Zukunftsperspektiven geboten werden. Da waren sich bei der Debatte in der Chamber alle einig.
Foto: Shutterstock
Politik 5 Min. 16.11.2022
Debatte zur Kooperationspolitik

„Auch in Krisenzeiten müssen wir den Blick nach außen richten“

Simone MOLITOR
Simone MOLITOR
Abgesehen von der ADR stellt keine andere Partei den hohen Beitrag Luxemburgs für die Entwicklungshilfe infrage. Es sei unsere Pflicht, einander zu helfen.

Bei 500 Millionen Euro wird der Beitrag Luxemburgs zur Entwicklungskooperation in diesem Jahr liegen. Darüber hatte Kooperationsminister Franz Fayot (LSAP) am Dienstag in seiner Erklärung informiert. In der Debatte am Mittwoch stieß diese hohe Summe nur bei der ADR auf Kritik. Die anderen Parteien begrüßten die Tatsache, dass Luxemburg ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe ausgibt, statt der 0,7 Prozent, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte.

Ein großes Lob ging in Richtung der NGOs. Ohne die Hilfe der vielen Freiwilligen wäre die Kooperationspolitik Luxemburgs nicht umsetzbar.


IPO , Chamber , Deklaration  Franz Fayot , Min Cooperation , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Erstmals mehr als 500 Millionen Euro an Hilfen
Franz Fayot erinnert in seiner Jahreserklärung an die akute Krisensituation weltweit und setzt stark auf internationale Zusammenarbeit.

Immer wieder würde die Frage aufgeworfen, ob Luxemburg tatsächlich derart viel in die Entwicklungsarbeit investieren solle, stellte Marc Spautz (CSV) fest und beantwortete die Frage mit Ja. Luxemburg habe beispielsweise vor Kurzem selbst eine Hochwasserkatastrophe erlebt. „Seither wissen wir, wie lange der Wiederaufbau trotz unserer Mittel dauert.“ Andere Länder würde es an diesen Möglichkeiten fehlen, deshalb sei es wichtig, dort gezielt zu helfen.

Klimawandel bereitet am meisten Sorgen

Den Klimawandel beschrieb der CSV-Abgeordnete als eines der Hauptprobleme, „mit denen wir in den nächsten Jahrzehnten zu kämpfen haben werden“. Die Industrieländer würden am meisten zur Erderwärmung beitragen und müssten sich ihrer Verantwortung stellen. „Die Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, haben am meisten darunter zu leiden“, brachte es später auch DP-Abgeordneter Gusty Graas auf den Punkt.  

Die Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, haben am meisten darunter zu leiden.   

Gusty Graas (DP)

Auch die Flüchtlingsproblematik wurde aufgegriffen. „Kein Mensch verlässt seine Heimat freiwillig, sondern weil er dort keine Perspektive mehr sieht. Wenn wir diesen Ländern nicht helfen, ihre Gegenden lebenswert zu machen, wird das Flüchtlingsproblem nicht gelöst“, meinte Spautz. Allerdings dürfe nicht von oben herab entschieden werden. „Wir müssen auf Augenhöhe mit ihnen diskutieren und ihnen beispielsweise dabei helfen, eine neue Landwirtschaft aufzubauen“, so der CSV-Politiker, der von „Hilfe zur Selbsthilfe“ sprach. Daran schloss Gusty Graas an, der die Agrarökologie als „eines der Schlüsselelemente, um Armut zu bekämpfen“ hervorhob.


Die Folgen des Klimawandels mit Wasserknappheit, Waldbränden, Dürren und extremen Wetterbedingungen bedrohen vor allem die Länder im globalen Süden, wie hier im zentralamerikanischen El Salvador.
Klimakrise trifft Entwicklungsländer besonders hart
Am Mittwoch debattierte das Parlament über die Herausforderungen der Kooperationspolitik. Im Fokus standen die Klimakrise und die Menschenrechte.

Nationale Interessen rücken in den Vordergrund

„Ist in Zeiten von Krieg und anderen Krisen der Wille einer Kooperationspolitik noch immer als primäres Ziel anzusehen?“, fragte der DP-Abgeordnete, um festzustellen, dass der Blick über die Grenzen immer trüber werde, der Populismus wachse und sich verstärkt auf nationale Interessen konzentriert werde. Gegen diese Entwicklung müsse man vorgehen, an seinen Zielen festhalten und den „Schwachen auf dieser Welt“ helfen. 


(de g. à dr.) n.c. ; Ouhoumoudou Mahamadou, Premier ministre, chef du gouvernement de la république du Niger ; Franz Fayot, ministre de la Coopération et de l'Action humanitaire, ministre de l’Économie ; Xavier Bettel, Premier ministre, ministre d’État, ministre des Communications et des Médias ; n.c. ; n.c. ; n.c.
Wie Luxemburg mit Bildung, Wasser und Nahrung hilft
Premierminister Xavier Bettel und Kooperationsminister Franz Fayot besuchen Niger und Ruanda. Eine Visite mit vielen Kontrasten.

„Gerade in Krisenzeiten muss die Vision einer gerechten und solidarischen Welt gestärkt werden. Die Ursachen müssen wir jetzt bekämpfen. Tun wir das nicht, kostet es tausendmal mehr durch Konflikte und Migrationen. Umso wichtiger ist es, auf internationaler Ebene noch enger zusammenzuarbeiten“, bekräftigte er, ohne die Sorgen der Luxemburger unerwähnt zu lassen. „Wir helfen den Menschen auch hier, trotzdem sollten wir unseren Blick regelmäßig nach außen richten“, so Graas, der auch noch darauf hinwies, dass unser Lebensstil zu Problemen in der Dritten Welt beitragen würde. „Unser Konsumverhalten hinterlässt negative Spuren, das dürfen wir nicht vertuschen.“

Einsatz für Solidarität und Gerechtigkeit in der Welt

„Auch als kleines Land können wir einen großen Einfluss haben“, zeigte sich Lydia Mutsch (LSAP) überzeugt. An den nachhaltigen Entwicklungszielen gelte es festzuhalten. Unterdessen müssten andere Länder ebenfalls dazu gebracht werden, zu ihrer Verantwortung zu stehen. „Der Ursprung unserer Kooperation basiert auf dem Prinzip, dass wir uns für Solidarität und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Das Miteinander, der Austausch auf Augenhöhe und der Respekt der verschiedenen Lebensarten muss eine Voraussetzung unserer Politik sein“, fasste sie zusammen.

Auch als kleines Land können wir einen großen Einfluss haben. 

Lydia Mutsch (LSAP)

„Jede zehnte Person leidet Hunger“, bemerkte Stéphanie Empain (Déi Gréng). Würden nicht derart viele Lebensmittel verschwendet, gäbe es keine Hungersnöte. „Der Verschwendung müssen wir den Kampf ansagen, aber auch auf Effizienz setzen. Dass viele Lebensmittel an Tiere verfüttert werden, kann man nicht ausblenden. Die pflanzliche Ernährung der Menschen muss gefördert werden“, forderte sie.


Gewohnte Widerstandsfähigkeit zahlt sich in Krisen aus
Die Mikrofinanz-Organisation ADA zieht ihre Lehren aus der bisherigen Arbeit und ändert die Strategie.

Skeptisch zeigte sich die Grünen-Abgeordnete, was den Spagat zu privatwirtschaftlichen Akteuren im Kontext der Entwicklungshilfe anbelangt – die Zusammenarbeit war zuvor mehrfach als wichtig bezeichnet worden. „Wir müssen sicherstellen, dass sich an die vorgeschriebenen Standards gehalten wird. Es muss darüber hinaus ein Ziel sein, zu messen, welchen Einfluss die Luxemburger Kooperationspolitik in der Praxis hat. Gegebenenfalls müssen wir bereit sein, uns anzupassen, um mit unseren Mitteln das bestmögliche Ziel zu erreichen“, regte Empain an.

ADR: Entwicklungshilfe ist kein Allheilmittel

„Wir geben viel mehr, als wir geben müssten. 0,7 Prozent wären mehr als korrekt. Und wir können nicht mit Sicherheit sagen, was das eigentlich bringt“, stellte Fred Keup (ADR) fest und forderte unabhängige Kontrollen und „ehrliche Zahlen“. Entwicklungshilfe sei kein Allheilmittel, meinte er, vielmehr könne sie auch negative Konsequenzen haben und die eigene Entwicklung und Verantwortung lähmen. „Es wäre auch an der Zeit, dass wir hier im Westen, mit dem Stereotyp von unterentwickelten Afrikanern brechen und ein nuanciertes Bild geben“, verlangte er.

Wir haben auch viele Probleme hier im Land und eine gewisse Armut.  

Fred Keup (ADR)

„Bei humanitären Katastrophen, Krieg und Epidemien müssen wir schnell eingreifen. Das stellen wir nicht infrage. Wir müssen aber die Ausgaben der Steuergelder mit der nötigen Sorgfalt verwalten, sonst riskieren wir immer mehr, in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen. Wir haben auch viele Probleme hier im Land und eine gewisse Armut“, bemerkte er und warnte vor einer Ideologisierung der Entwicklungshilfe.


Unermüdlich im Einsatz für jedes Kind
Vor 75 Jahren gegründet, leistet das UN-Kinderhilfswerk Unicef weltweit Nothilfe in Krisengebieten und führt Entwicklungsprogramme durch.

Nathalie Oberweis (Déi Lénk) und Sven Clement (Piratepartei) fehlt derweil das Verständnis für die Kooperation der Regierung mit Ruanda und „einem Diktator“. „Hier geht es ganz klar darum, einen Finanzplatz à la luxembourgeoise‘ aufzubauen“, so der Vorwurf der Linken-Abgeordneten. 

Clement forderte die Regierung dazu auf, bei Besuchen solcher Länder verstärkt über Menschenrechtsverletzungen zu reden. „Luxemburg hat kooperationstechnisch viel zu bieten, wir sind ein Land mit Mitteln und Know-how. Dieses Know-how sollten wir weitergeben. Die Kooperation muss sich aber gefühlt immer mehr den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes anpassen“, bedauerte er. 

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