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Warum es so wenig Transparenz in Luxemburg gibt
Politik 2 Min. 19.04.2021

Warum es so wenig Transparenz in Luxemburg gibt

Der Journalistenverband ALJP fordert seit Jahren ein Informationszugangsrecht.

Warum es so wenig Transparenz in Luxemburg gibt

Der Journalistenverband ALJP fordert seit Jahren ein Informationszugangsrecht.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 19.04.2021

Warum es so wenig Transparenz in Luxemburg gibt

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der Journalistenverband ALJP fordert ein Informationszugangsrecht für Pressevertreter. Insgesamt sei es mit der Transparenz in Luxemburg nicht weit her.

Für den Journalistenverband ALJP ist das Maß nun endgültig voll. Die Regierung muss in Bezug auf das Informationszugangsrecht endlich Nägel mit Köpfen machen, fordert die Association luxembourgeoise des journalistes professionelles. Wenn Journalisten Auskunft verlangen, müssten die Verantwortlichen in den Ministerien und in den Verwaltungen die Informationen unverzüglich liefern, betont die ALJP-Vorsitzende Ines Kurschat. 

ALJP-Präsidentin Ines Kurschat fordert ein verbrieftes Informationszugangsrecht für die Pressevertreter.
ALJP-Präsidentin Ines Kurschat fordert ein verbrieftes Informationszugangsrecht für die Pressevertreter.
Foto: Chris Karaba

Und damit dies auch wirklich passiert, soll ein Artikel in das geltende Gesetz eingefügt werden: „Denn nur wenn öffentliche Verwaltungen verpflichtet sind, Medienanfragen unverzüglich zu beantworten und sich Journalist/innen auf dieses Recht berufen können, werden wir unserer Pflicht, staatliche Institutionen auf die Finger zu schauen, nachkommen können. Das ist für die Kontrolle unserer Demokratie unabdingbar“, so Kurschat am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. 

Die ALJP verweist darauf, dass sich die Lage während der Corona-Pandemie noch verschlimmert hat. Oft hätten Journalisten staatlicherseits keine Antworten auf ihre Fragen erhalten. Kurschat wirft der Regierung daher  eine „zentralistisch gesteuerte Informationspolitik“ vor. 


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Dabei ist die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Informationszugangsrecht beileibe nicht neu. Schon bei den Verhandlungen zum  Pressegesetz von 2006 wurde ein Zugangsrecht gefordert, ohne Erfolg. Auch bei der Reform des Gesetzes wurde in dem Punkt nicht nachgebessert.  Weder die Regierung Juncker noch die blau-rot-grüne Koalition hätten auf die Forderungen der Pressevertreter reagiert, so die Präsidentin der ALJP. In den meisten anderen Ländern gibt es längst ein Informationszugangsrecht für die Presse. Dabei habe die aktuelle Regierung sich die Transparenz auf die Fahne geschrieben.

Kampagne und Protestaktion

Und weil sie seit Jahren kein Gehör bei den zuständigen Medienministern findet, lanciert die ALJP nun eine Kampagne, um „einen gesetzlich verbrieften Informationszugang für Journalisten sowie mehr Transparenz vom Staat“ zu fordern. Die Kampagne läuft hauptsächlich in den sozialen Medien. Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, ist eine Protestaktion vor dem Parlament geplant.


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Unterstützt wird die ALJP von zahlreichen Organisationen aus der Zivilgesellschaft, etwa von Greenpeace, dem Mouvement écologique, der Asti, der Action Solidarité Tiers Monde aber auch von Menschenrechtskommission, vom Presserat und vom europäischen Journalistenverband.

Denn nicht nur die Pressevertreter tun sich schwer an die notwendigen Informationen heranzukommen. Auch den privaten Organisationen und den Sozialpartnern werden Informationen vorenthalten, betonte beispielsweise Blanche Weber vom Mouvement écologique. Weber sprach denn auch von einem „Informationsverhinderungsgesetz“. Luxemburg sei in Bezug auf den Zugang zu den Informationen „ein Hinterwäldler“. 

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