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Warum die Chamber-Fraktionen mehr Geld bekommen
Politik 3 Min. 05.11.2019

Warum die Chamber-Fraktionen mehr Geld bekommen

Die Fraktionen in der Chamber können künftig auf ein größeres Personalbudget zurückgreifen.

Warum die Chamber-Fraktionen mehr Geld bekommen

Die Fraktionen in der Chamber können künftig auf ein größeres Personalbudget zurückgreifen.
Archivbild: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 05.11.2019

Warum die Chamber-Fraktionen mehr Geld bekommen

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Ab nächstem Jahr steigt das Personalbudget der Parlamentsfraktionen. Abgeordnete erklären, wofür das Geld verwendet wird – und wofür nicht.

Die Personalmittel der Chamber-Fraktionen werden ab nächstem Jahr bedeutend aufgestockt. Die sogenannte Sekretariatszulage ("Indemnité de secrétariat"), die jeder der 60 Abgeordneten erhält, steigt demnach von derzeit 3.727 auf 6.495 Euro brutto monatlich – dies entspricht dem Anfangsgehalt eines Beamten im öffentlichen Dienst in der Akademiker-Kategorie A1 (Punktwert 340). Allerdings heißt dies nicht, dass sich die parlamentarischen Mitarbeiter - oder gar die Abgeordneten - auf eine satte Gehaltserhöhung freuen können.

Gilles Roth (CSV): "Durch die Budgetaufstockung bekomme ich keinen Euro mehr im Gehalt."
Gilles Roth (CSV): "Durch die Budgetaufstockung bekomme ich keinen Euro mehr im Gehalt."
Foto: Pierre Matgé

"Es ist nicht so, dass ein Abgeordneter künftig die rund 6.500 Euro bekommt", betont der CSV-Abgeordnete Gilles Roth. Bei der CSV und auch den anderen Parteien fließt dieses Geld direkt in den Mitarbeiter-'Pool', auf den alle Abgeordneten der Fraktion zugreifen können. Aus diesem Gesamtbudget werden die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter ausbezahlt.

Insgesamt beschäftigen die sieben Parteien in der Chamber auf Basis der "indemnités de sécretariat" 47 Mitarbeiter mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Qualifikationen. Im CSV-Fraktionssekretariat sind momentan 13 Mitarbeiter für 21 Deputierte zugeteilt. Die Gehälter variieren je nach Erfahrung und akademischem Abschluss. Zusätzlich können die Fraktionen auch Verwaltungsmitarbeiter einstellen, die nicht direkt mit politischen Dossiers befasst sind.

"Die parlamentarische Arbeit wird immer umfangreicher und komplexer. Die Erhöhung des Personalbudgets für die Fraktionen ist kein Hüftschuss, sondern entspricht dem immer größer werdenden Bedarf", sagt der DP-Abgeordnete und Vorsitzende der Budget- und Finanzkommission, André Bauler. Immer öfter müssten sich die Deputierten mit "hochtechnischer Materie" beschäftigen. Bauler verweist auf ein Ungleichgewicht: Die Regierung könne auf die Expertise von zahlreichen Beamten in den Ministerien zurückgreifen  – diese Mittel habe die Abgeordnetenkammer nicht. "Es ist wichtig, dass die Chamber gestärkt wird, damit sie ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung besser gerecht werden kann."  

André Bauler (DP): "Die parlamentarische Arbeit wird immer umfangreicher und komplexer. Die Erhöhung des Personalbudgets für die Fraktionen ist kein Hüftschuss, sondern entspricht dem immer größer werdenden Bedarf."
André Bauler (DP): "Die parlamentarische Arbeit wird immer umfangreicher und komplexer. Die Erhöhung des Personalbudgets für die Fraktionen ist kein Hüftschuss, sondern entspricht dem immer größer werdenden Bedarf."
Foto: Anouk Antony

"Die Fraktionen brauchen Fachleute wie Juristen, Ökonomen oder auch Umweltexperten", meint André Bauler. In der DP-Fraktion arbeiten – zusätzlich zu den zwei Fraktionssekretären – fünf parlamentarische Mitarbeiter für zwölf Deputierte. Sie helfen den Abgeordneten dabei, politische Dossiers oder Reden vorzubereiten oder Recherchen durchzuführen. Mit der Budget-Erhöhung 2020 könnten in der DP-Geschäftsstelle in der Chamber ein oder zwei Mitarbeiter mehr eingestellt werden. 

Alle Parteien dafür

In der CSV-Fraktion seien die Gehälter für parlamentarische Mitarbeiter an jene für Staatsbeamte "angelehnt", sagt Gilles Roth. Weil die Abgeordnetenzahl der Christsozialen seit der Wahl 2013 von 26 auf 21 zurückgegangen ist, die Zahl der Fraktionsmitarbeiter seitdem aber großteils gleich blieb, spricht Roth von einem finanziellen "Nullsummenspiel" für die Christsozialen. Er glaubt aber, dass künftig eine neue Teilzeitstelle bei der CSV geschaffen werden könnte. Auch externe Gutachten durch Juristen können weiterhin über das Personalbudget der Fraktionen finanziert werden. 


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Dass die Chamber-Fraktionen mehr Personal brauchen, darüber herrscht übrigens seit Jahren parteiübergreifender Konsens. Die Aufstockung der Personalkosten ließ aber lange auf sich warten. Am Montag wurden die Änderungen im Wahlgesetz vom 12. Februar 2003 und im Budget-Gesetz für 2020 im Ausschuss für Budget und Finanzen einstimmig angenommen. Um Scheinbeschäftigungen von Familienmitgliedern zu vermeiden – wie im Fall des französischen Politikers François Fillon– wurde eine entsprechende Passage in den Abänderungsantrag eingefügt.


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