Das kommunale Flächennutzungsgesetz wurde 2004 verabschiedet, mit dem Ziel, die Prozeduren im Wohnungsbau zu erleichtern und zu verkürzen. Das funktioniert aber nur, wenn man das Gesetz auch anwendet.

Indem die Kommunalpolitiker der Aufforderung des Gesetzgebers von 2004 nicht nachkommen, tun sie das Gegenteil von dem, was auf nationaler Ebene seit ebenso vielen Jahren gefordert wird: den schnelleren Bau von Wohnungen.

Wer als Nationalpolitiker auf der Chambertribüne Dinge fordert, die er auf lokaler Ebene selbst nicht umsetzt und stattdessen andere Akteure via Baulandvertrag, Besteuerung oder sonstige Maßnahmen in die Verantwortung zieht, ist doppelt unglaubwürdig ...