Warten auf das Covid-19-Gesetz

Michèle GANTENBEIN

Die Regierung will ein Covid-19-Gesetz auf den Weg bringen, das die Schutzmaßnahmen nach dem Ende des Etat de crise regelt. Doch der Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten.

Der Etat de crise endet am 23. Juni, nicht aber die Pandemie und die Gefahr neuer Infektionswellen. Die Menschen müssen auch nach dem 23. Juni sich und andere schützen. Dazu braucht es ein Gesetz: das so genannte Covid-19-Gesetz.

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Der Gesetzentwurf hätte eigentlich am Dienstag in der Präsidentenkonferenz vorgestellt werden sollen. Doch Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) kamen mit leeren Händen. Die Beamten seien nicht fertig geworden, sagte DP-Fraktionschef Gilles Baum nach der Sitzung auf Nachfrage. Josée Lorsché, Fraktionschefin von Déi Gréng, meinte, die Regierung wolle verhindern, mit einem unausgereiften Text am Staatsrat zu scheitern. Und so wurde aus der Sitzung eine Art „Kurzfassung der gestrigen Pressekonferenz“, wie CSV-Fraktionschefin Martine Hansen meinte. Sven Clement (Piraten) zeigte sich enttäuscht, dass der Gesetzentwurf immer noch nicht vorliegt. Seiner Auffassung nach "hat die Regierung den Arbeitsaufwand unterschätzt", so Clement. 

Laufdauer des Gesetzes

Das Gesetz könnte eine Laufdauer von einem Monat haben. In dem Fall muss das Parlament das Gesetz jeden Monat per Votum verlängern. Änderungen am Gesetz müssen ebenfalls den normalen legislativen Prozess durchlaufen. 

Das Gesetz besteht aus zwei Texten. In dem einen werden die Schutzmaßnahmen der Bürger geregelt, der zweite Text regelt die Maßnahmen in den Betrieben. Sowohl die Mehrheit als auch die Opposition zeigten sich zufrieden über die Richtung, die die Regierung einschlagen möchte. 

Am 15. Mai noch hatten die Oppositionsvertreter gedroht, das Gesetz nicht mittragen zu wollen. Damals handelte es sich allerdings um die ersten Vorschläge der Regierung, die in einen einzigen Text hätten fließen sollen. Die Opposition monierte, es handle sich um einen „Ausnahmezustand durch die Hintertür“ beziehungsweise einen „Blankoscheck für die Regierung“ – um ein Gesetz also, das der Regierung weitgehende Befugnisse eingeräumt hätte. Auf Drängen der Opposition und im Bemühen um einen breiten Konsens hat die Regierung den Text angepasst und in zwei Teile gegliedert. 

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Bereits vergangene Woche hatten die Gewerkschaften sich im Rahmen eines Treffens mit der Regierung zufrieden gezeigt über die "Richtung, in die das Gesetz gehen soll". 

Am 10. Juni ist ein weiteres Treffen geplant, bei dem dann auch über das Covid-19-Gesetz diskutiert werden dürfte. 

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