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Die Opposition sieht sich bestätigt
Politik 3 Min. 12.07.2021
Waringo-Bericht zu den Altenheimen

Die Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sieht sich durch den Waringo-Bericht in ihrer Einschätzung bestätigt. Die Alten- und Pflegeheime wurden im Regen stehen gelassen, sagt die Co-Fraktionschefin der CSV, Martine Hansen.
Waringo-Bericht zu den Altenheimen

Die Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sieht sich durch den Waringo-Bericht in ihrer Einschätzung bestätigt. Die Alten- und Pflegeheime wurden im Regen stehen gelassen, sagt die Co-Fraktionschefin der CSV, Martine Hansen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 12.07.2021
Waringo-Bericht zu den Altenheimen

Die Opposition sieht sich bestätigt

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Sprecher der Mehrheitsparteien relativieren. Die Opposition sieht sich bestätigt: Der Waringo-Bericht zeige, dass das Familienministerium versagt habe.

Familienministerin Corinne Cahen (DP) hat sich nichts vorzuwerfen.“ Zu diesem Schluss kam am Montag der liberale Fraktionsvorsitzende Gilles Baum nach der Vorstellung des Waringo-Berichts zur Situation in den Alten- und Pflegeheimen.

Der DP-Fraktionschef Gilles Baum stellt sich hinter Familienministerin Corinne Cahen.
Der DP-Fraktionschef Gilles Baum stellt sich hinter Familienministerin Corinne Cahen.
Foto: Guy Jallay

Den Vorwurf, dass die Empfehlungen des Ministeriums nicht präzise genug seien, lässt Baum so nicht gelten. Die Empfehlungen vom Frühjahr und vom Sommer hätten auch im Herbst, als die Infektionszahlen wieder hochschnellten, noch Gültigkeit gehabt: „Die einzelnen Häuser waren zu keinem Zeitpunkt auf sich allein gestellt.“ Darüber hinaus verfüge die Heimleitung der jeweiligen Einrichtungen über genügend professionelles Fachwissen: „Sie wussten genau, was zu tun war.“ Auch habe der Kontakt zwischen den Ministerien, den Häusern und dem Dachverband Copas gut funktioniert. 


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Zwar stellten sich auch die Vertreter von LSAP und Grünen hinter die Familienministerin, doch ihre Einschätzung des Waringo-Berichts fiel etwas nuancierter aus. Der Fraktionsvorsitzende der LSAP, Georges Engel, relativierte. Im Nachhinein sei man natürlich immer schlauer: „Die Politiker haben die Entscheidungen getroffen, allerdings auf Basis der jeweils vorliegenden Erkenntnisse. Es wurde nicht falsch reagiert“, so Engel.

Josée Lorsché (Déi Gréng) bewertete den Berichts als „solide Basis, auf der wir arbeiten können“. Das Dokument habe gezeigt, dass die Mitarbeiter in den einzelnen Häusern ihr Bestes gegeben haben, damit „die Bewohner möglichst unbeschadet durch die Pandemie kommen“.

Ein oder zwei zuständige Ministerien

Für Lorsché muss sich die Politik nun allerdings Gedanken darüber machen, wie man die Alten- und Pflegeheime aufstellen kann, damit sie in Zukunft nur noch einen Ansprechpartner haben. Da aktuell neben dem Familienministerium auch das Gesundheitsministerium zuständig sei, gebe es bei der Verantwortung eine gewisse Grauzone, die dazu führe, dass „die Häuser nicht unbedingt wissen, wo sie dran sind und wer der richtige Ansprechpartner ist“. Langfristig dränge sich eine Lösung dieses Problems auf.

Für Josée Lorsché von den Grünen muss langfristig geklärt werden, welchem Ministerium die Altenheime unterstellt werden.
Für Josée Lorsché von den Grünen muss langfristig geklärt werden, welchem Ministerium die Altenheime unterstellt werden.
Foto: Guy Jallay

Dass die Empfehlungen im Herbst nicht verschärft wurden, hält Lorsché zwar nicht für optimal, doch es habe zu jedem Zeitpunkt Regeln gegeben und die Häuser hätten Eigenverantwortung gezeigt.

Die Opposition kam natürlich zu einem ganz anderen Schluss. Die Sprecher von CSV, ADR, Déi Lénk und der Piraten sehen Familienministerin Corinne Cahen ausnahmslos in der Verantwortung.

„Es gab keine Klarheit“

„Feststeht, dass die Verantwortlichen in den einzelnen Einrichtungen ihr Bestes getan haben. Es steht aber auch fest, dass es für die Häuser keine Klarheit gab“, resümierte die Co-Fraktionschefin der CSV, Martine Hansen. Der Bericht zeige eindeutig, dass die Empfehlungen unklar und unpräzise gewesen seien: „Die einzelnen Seniorenhäuser waren auf sich allein gestellt.“


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Außerdem sei im Sommer, als das Infektionsgeschehen sich vorübergehend beruhigt hatte, kein Krisenplan erstellt worden, so ihr Vorwurf. Für Hansen steht auch außer Frage, dass es viel zu lange gedauert hat, bis klare Anweisungen ergingen, dass das Personal sich entweder impfen oder testen lassen müsse.

Zu den politischen Konsequenzen, sprich zu dem im April geforderten Rücktritt der Familienministerin, wollte sich Hansen am Montag nicht äußern. Zunächst werde sie den Bericht im Detail analysieren.

Die einzelnen Seniorenhäuser waren auf sich allein gestellt.  

Martine Hansen

Sven Clement von den Piraten ging einen Schritt weiter. „Der Bericht macht deutlich, dass das Familienministerium sich im Verlauf der Pandemie mehr und mehr aus der Verantwortung geschlichen hat. Das Gesundheitsministerium musste in die Bresche springen, dies obwohl es in erster Linie gar nicht zuständig ist.“

Clement spricht sogar von einer „Arbeitsverweigerung“ seitens des Familienministeriums. „Familienministerin Cahen steht ohne Wenn und Aber in der Verantwortung.“ Ob seine Partei an der Rücktrittsforderung festhält, will Clement von den Antworten abhängig machen, die Ministerin Cahen am Dienstag bei der parlamentarischen Debatte liefert.

Sven Clement spricht von einer  "Arbeitsverweigerung" seitens des Familienministeriums.
Sven Clement spricht von einer "Arbeitsverweigerung" seitens des Familienministeriums.
Foto: Guy Jallay

Auch Fred Keup von der ADR äußerte Unverständnis, dass einige Empfehlungen ohne Signatur und ohne Datum herausgegeben wurden. „Familienministerin Cahen war nicht auf der Höhe, so wie sie es hätte sein müssen“, so der ADR-Abgeordnete.

Myriam Cecchetti (Déi Lénk) kritisiert ebenfalls die unpräzisen Empfehlungen, die dazu noch nicht verschärft wurden, als im Herbst die zweite Welle über das Land hinwegfegte. 

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