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Corinne Cahen und ihr Kampf um das politische Überleben
Politik 5 Min. 13.07.2021
Waringo-Bericht

Corinne Cahen und ihr Kampf um das politische Überleben

Zu Beginn der Debatte des Waringo-Berichts waren Corinne Cahen (l.) und Paulette Lenert noch guter Dinge. Dann musste sich Lenert schützend vor Cahen stellen.
Waringo-Bericht

Corinne Cahen und ihr Kampf um das politische Überleben

Zu Beginn der Debatte des Waringo-Berichts waren Corinne Cahen (l.) und Paulette Lenert noch guter Dinge. Dann musste sich Lenert schützend vor Cahen stellen.
Foto: Anouk Antony
Politik 5 Min. 13.07.2021
Waringo-Bericht

Corinne Cahen und ihr Kampf um das politische Überleben

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Familienministerin ist angezählt. Während einer Chamber-Debatte zu den Covid-Clustern in den Seniorenheimen muss sie scharfe Kritik einstecken.

Man hätte meinen können, die Regierungsparteien hätten einen anderen Bericht gelesen als die Oppositionsparteien. Bei der Debatte des am Montag vorgestellten Waringo-Berichts zum Infektionsgeschehen in den Alters- und Pflegeheimen fühlten sich beide Seiten bestätigt


Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Montag im Gespräch mit Jeannot Waringo. Sie ist wegen der Corona-Situation in den Altenheimen stark unter Druck geraten, besonders aber wegen ihrer schlechten Informationspolitik.
Die Schwachstellen im System
Am Montag legte die Expertengruppe ihren Bericht zum Infektionsgeschehen in den Altenheimen vor und legte ein paar Schwachstellen offen.

Die einen in ihrer Sicht, dass sowohl Familienministerin Corinne Cahen (DP) als auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert alles richtig gemacht haben, um die Bewohner zu schützen. „Die Regierung hat alles gemacht, um die Vulnerablen zu schützen. Luxemburg hat sich gut durch die Krise geschlagen und liegt mit seinen Zahlen im Mittelfeld“, fasste Gilles Baum (DP) zusammen. 

Die anderen sahen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass Cahen ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde. Alle vier Oppositionsparteien forderten die Ministerin in einer Motion dazu auf, beim Großherzog ihren Rücktritt einzureichen. 

Kein Krisenplan und zu spät auf Welle reagiert 

Darin wird Cahen vorgeworfen, dass sie im Sommer keinen Krisenplan ausgearbeitet hat, um die Bewohner vor der zweiten Welle zu schützen, dass im Vergleich zu den Nachbarländern verzögert auf die Welle reagiert wurde, sodass es zu hohen Infektionszahlen in der Bevölkerung und den Heimen sowie zu einer Übersterblichkeit kam und dass die Kommunikation mit den Heimverwaltungen ungenügend bis inexistent war, weil die Zuständigkeiten zwischen dem Gesundheits- und dem Familienministerium nicht geklärt war und schlimmer noch deren beide Konzepte völlig verschieden waren. 


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Weit mehr als ein Drittel aller Covid-19-Sterbefälle in Luxemburg entfiel auf Bewohner von Alters- und Pflegeheimen.

Es habe zudem eine Strategie gefehlt, um durch eine Impfkampagne bei allen Personen, die in den Zimmern zirkulierten, einen Schutzgürtel um die Heimbewohner zu ziehen, anstatt Büroangestellte zu impfen, die gar keinen Kontakt mit den Bewohnern hatten.

Cahen ist sich keiner Schuld bewusst

Mit 29 Ja- gegen 31-Nein-Stimmen wurde die Motion schlussendlich abgewiesen. Begonnen hatte die Debatte allerdings mit den Reden der beiden Ministerinnen, die im Detail nochmals alle ihre Maßnahmen aufzählten. Cahen begann und bekannte: „Wir haben nicht alles richtig gemacht, aber versucht, das Beste zu geben.“ 

Das Familienministerium habe die Zusammenarbeit mit der Santé und der Copas gesucht. „Wir haben im Ministerium keine Experten, also hat das Gesundheitsministerium entschieden, was in den Heimen passieren soll.“ Die Häuser hätten aber immer Auskunft bekommen. 

„Wir haben im Ministerium keine Experten, also hat das Gesundheitsministerium entschieden, was in den Heimen passieren soll.“

Corinne Cahen

Dass die Briefe mit den Empfehlungen keinen Briefkopf, kein Datum und keine Unterschrift hatten, sei „unglücklich“ gewesen und sie werde in Zukunft besser aufpassen. „Ich gebe rückwirkend gesehen auch zu, dass sie präziser hätten formuliert sein können, aber die Texte waren mit der Copas abgesprochen und von ihr abgesegnet.“ 


43 Prozent der Personen, die in Luxemburg an oder mit Corona gestorben sind, haben in einem Alten- oder Pflegeheim gelebt.
Vulnerable und ihr Recht auf physische Unversehrtheit
Für Gesundheitspersonal gilt weder eine Impf-, noch eine Test- oder Auskunftspflicht. Ist das vulnerablen Menschen gegenüber noch vertretbar?

Das waren die wenigen Konzessionen, die sie machte. Ansonsten sah sie sich durch den Bericht darin bestätigt, die richtige Balance zwischen Schutz und Freiheit gefunden zu haben. „Man kann kritisieren, dass an die Empfehlungen ab Juni nicht nochmals erinnert wurde, aber die Regeln waren jedem bekannt und in Kraft.“ 

Kein Grund für neue Empfehlungen

Für neue Maßnahmen bei der zweiten Welle sah sie keinen Anlass. „Wir wollten keinen neuen Lockdown. Altersheime dürfen kein Gefängnis sein. Auch das wurde im Bericht klar bestätigt.“ Sie beharrte auch darauf, dass sie selber nur Empfehlungen aussprechen könne und auch das ASFT-Gesetz, das die Genehmigungen für Heimbetreiber regelt, biete keine legale Basis für verbindliche Anweisungen. 

Man müsse ohnehin „vor Ort sein, um die besten Entscheidungen zu treffen“. „Ich habe die Kritik gehört, dass ich präsenter hätte sein sollen, will sie nicht klein reden und bin bereit, für die Zukunft über die Tutelle-Rolle des Ministeriums zu reden“, sagte sie.  

Den Abgeordneten schlug sie vor, die Abänderungen an der Reform des ASFT-Gesetzes, die aufgrund der Erfahrungen aus der Pandemie eingebracht werden sollen, gemeinsam mit ihnen in der Kommission auszuarbeiten. Es sollen nun unter anderem ein Ethikkomitee, Qualitätskriterien und ein gemeinsames System zur Messung der Qualität, Hygienereferenten und ein Mediateur anstatt einer Beschwerdestelle eingeführt werden.

Und mit dem Vorschlag, dass nun eine interministerielle Kommission die Verantwortung für die Altersheime tragen soll, wollte sie der Waringo-Forderung entgegentreten, dass die Zuständigkeit für den Altenpflegebereich an das Gesundheitsministerium übergehen sollte. 

Cahens zahlreiche Verfehlungen 

Michel Wolter (CSV) reichte die Rücktrittsmotion im Namen der Opposition ein und betonte: „660.000 Leute haben ihre Freiheit teils drastisch eingeschränkt, damit die Vulnerabelsten, damit ganz viele Leute in den Altersheimen geschützt sind. Waringo sollte schauen, ob diese gesamtpolitische Zielsetzung erfüllt wurde.“ Die Familienministerin habe ihre Verantwortung nicht übernommen. „Das geht wie ein roter Faden durch den Bericht“, stellte Wolter fest. 


Die Motion der Opposition, die den Rücktritt von Corinne Cahen (DP) als Familienministerin forderte, wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien abgelehnt.
Opposition fordert Rücktritt von Corinne Cahen
Die Opposition forderte den Rücktritt der liberalen Familienministerin. Hintergrund ist das Infektionsgeschehen in den Seniorenstrukturen.

Er zählte Verfehlungen auf, wie Schriftstücke ohne Briefkopf, Datum und Unterschrift, keine Empfehlungen mehr und von der Bildfläche verschwunden, als die zweite Welle drohte, sodass die Santé übernehmen musste, das Vertuschen von Clustern und das Fehlen jedweder Kommunikation. „Am 12. März sprach die Ministerin von fünf Verstorbenen im Niederkorner Altersheim, 14 waren es.“ 

Michel Wolter (r.): "Keiner hat mehr Vertrauen in Cahen."
Michel Wolter (r.): "Keiner hat mehr Vertrauen in Cahen."
Foto: Anouk Antony

Fragen für die Zukunft nicht beantwortet

Wolter warf aber weitere Fragen auf: „Bekommen wir denn jetzt einen nationalen Plan für die Altersheime? Gehen wir auf den Weg einer Impfpflicht in den Häusern? Wird eine tiefgreifende Analyse der Cluster gemacht? Sind wir auf andere Covid-Varianten vorbereitet? Bekommt das Gesundheitsministerium die Tutelle über die Altersheime? Denn Waringo sagt, dass derjenige, der sich darum kümmern sollte, seine Arbeit nicht gemacht hat.“ 

„Weder in der Politik noch in den Häusern hat noch jemand Vertrauen in Frau Cahen."

Michel Wolter, CSV

Um all diese Herausforderungen anzugehen, brauche man eine starke Ministerin. „Weder in der Politik noch in den Häusern hat noch jemand Vertrauen in Frau Cahen“, begründete er die Rücktrittsforderung. 

Cahen verzichtet auf Antwortrecht

Während sowohl Simone Asselborn-Bintz (LSAP) als Josée Lorsché (Déi Gréng) Corinne Cahen explizit ihr Vertrauen aussprachen, hagelte es scharfe Kritik auch von Myriam Cecchetti (Déi Lénk) und Sven Clement (Piraten). Beide bestanden darauf, dass das Personal nochmals aufgefordert werden soll, sich impfen zu lassen. Eine entsprechende Motion von Clement wurde aber von den Mehrheitsparteien zurückgewiesen. 


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Für Gesundheitspersonal gilt weder eine Impf-, noch eine Test- oder Auskunftspflicht. Ist das vulnerablen Menschen gegenüber noch vertretbar?

Cahen war sichtlich angeschlagen nach der Generalabrechnung und verzichtete darauf, auf die Reden der Abgeordneten zu reagieren. Nur Lenert stieg nochmals in den Ring, ging aber nicht auf Fragen der Abgeordneten ein, sondern stellte sich schützend vor Cahen.

„Ich habe aus dem Bericht keinen größeren Fehler herauslesen können und bin persönlich getroffen von den Vorwürfen. Es war politische Wahl von der ganzen Regierung, den Häusern die Verantwortung zu lassen.“

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