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Wann startet die Debatte ?
Politik 28.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Referendum

Wann startet die Debatte ?

Am 7. Juni werden die Wähler in Luxemburg per Referendum befragt, ob Ausländer unter bestimmten Auflagen künftig an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
Referendum

Wann startet die Debatte ?

Am 7. Juni werden die Wähler in Luxemburg per Referendum befragt, ob Ausländer unter bestimmten Auflagen künftig an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
AP
Politik 28.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Referendum

Wann startet die Debatte ?

Die Debatte über das anstehende konsultative Referendum dürfte demnächst an Fahrt gewinnen. Das CLAE spricht sich für das Ausländerwahlrecht aus. 

(ml) - Die Debatte über das anstehende konsultative Referendum am 7. Juni dürfte demnächst in Fahrt kommen. Die Wähler werden u.a. darüber abstimmen, ob Ausländer in Luxemburg bei den Parlamentswahlen an die Urne gehen dürfen, unter der Voraussetzung, dass sie seit mindestens zehn Jahren in Luxemburg leben und wenigstens einmal an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben. In Luxemburg leben derzeit 44 Prozent Ausländer. Sie sind bisher bei den Parlamentswahlen ausgeschlossen. 

Das "Comité de liaison des associations d'étrangers" (CLAE) spricht sich in einem Positionspapier für das Ausländerwahlrecht aus. Mit der Umsetzung der Reform sei die Gesamtbevölkerung im politischen Prozess besser vertreten als bisher, heißt es weiter. Die ganze Gesellschaft müsse die Änderungen mittragen. Nur so lasse sich die Reform mit Erfolg umsetzen.

Die Vereinigung, die mehrere Organisationen vertritt, liegt demnach auf einer Linie mit der Regierung. Die Ausländerorganisation CLAE fordert eine breite Debatte über die Referendumsfrage. An sämtliche politischen Akteure geht der Appell, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Das CLAE äußert den Wunsch, in den kommenden Wochen mit den einzelnen Akteuren und der Presse das Gespräch aufzusuchen, ohne dabei direkt in die Kampagne einzugreifen.

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP lehnte bereits im Sommer vergangenen Jahres das Ausländerwahlrecht ab. Wer in Luxemburg bei Parlamentswahlen seine Stimme abgeben möchte, sollte von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, sagte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff, der sich für eine Lösung auf europäischer Ebene aussprach. Auch die CSV warnte vor einem Referendum über das Ausländerwahlrecht. Durch eine öffentliche Debatte bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft gespalten werde, sagte die größte Oppositionspartei. 


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