Wann startet die Debatte ?

(ml) - Die Debatte über das anstehende konsultative Referendum am 7. Juni dürfte demnächst in Fahrt kommen. Die Wähler werden u.a. darüber abstimmen, ob Ausländer in Luxemburg bei den Parlamentswahlen an die Urne gehen dürfen, unter der Voraussetzung, dass sie seit mindestens zehn Jahren in Luxemburg leben und wenigstens einmal an Kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben. In Luxemburg leben derzeit 44 Prozent Ausländer. Sie sind bisher bei den Parlamentswahlen ausgeschlossen. 

Das "Comité de liaison des associations d'étrangers" (CLAE) spricht sich in einem Positionspapier für das Ausländerwahlrecht aus. Mit der Umsetzung der Reform sei die Gesamtbevölkerung im politischen Prozess besser vertreten als bisher, heißt es weiter. Die ganze Gesellschaft müsse die Änderungen mittragen. Nur so lasse sich die Reform mit Erfolg umsetzen.

Die Vereinigung, die mehrere Organisationen vertritt, liegt demnach auf einer Linie mit der Regierung. Die Ausländerorganisation CLAE fordert eine breite Debatte über die Referendumsfrage. An sämtliche politischen Akteure geht der Appell, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Das CLAE äußert den Wunsch, in den kommenden Wochen mit den einzelnen Akteuren und der Presse das Gespräch aufzusuchen, ohne dabei direkt in die Kampagne einzugreifen.

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP lehnte bereits im Sommer vergangenen Jahres das Ausländerwahlrecht ab. Wer in Luxemburg bei Parlamentswahlen seine Stimme abgeben möchte, sollte von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, sagte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff, der sich für eine Lösung auf europäischer Ebene aussprach. Auch die CSV warnte vor einem Referendum über das Ausländerwahlrecht. Durch eine öffentliche Debatte bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft gespalten werde, sagte die größte Oppositionspartei. 

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Miteinander oder aneinander vorbei?

Sieben Umfrageergebnisse zum Ausländerwahlrecht

Das Ausländerwahlrecht ist die Frage, die das Land am meisten entzweit. Demokratiedefizit, Wahlrecht, Wahlpflicht und Spannungen zwischen Ausländern und Luxemburgern in sieben Umfrageergebnissen.

Vor der Abstimmung am Sonntag

Zehn Dinge, die Sie über das Referendum wissen sollten

Welche Wahltendenzen zeichneten sich zuletzt ab? Wie sehen die Fragen im Detail aus und wann erfahren wir das Ergebnis? Die wichtigsten Punkte zum Referendum in unserem Überblick.

EDITORIAL

Risse in der Gesellschaft

Spurlos wird das Referendum nicht an uns vorbeiziehen. Viel Porzellan wurde bereits zerbrochen, und nach dem Volksentscheid am kommenden Sonntag werden sich noch weitere Gräben in der Gesellschaft auftun – nicht nur in der Politik.

Dritter Teil des Politmonitors

Wahlpflicht für alle

Im Politmonitor spricht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Wahlpflicht aus. Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beeinflussen die Wähler bei ihrer Entscheidung zu den Referendumsfragen nur bedingt.

Politmonitor zum Referendum

Ein dreifaches Nein deutet sich an

Die meisten Wähler sind nicht mit der Marschrichtung der Regierung einverstanden. Den neusten Zahlen des Politmonitors nach geht die Zustimmung zu den drei Referendumsfragen zurück.

Editorial

Gas geben

Die Zustimmung schwindet, die Nein-Sager sind bei allen drei Referendumsfragen im Aufwind. Zunehmend unzufriedener sind die Wähler auch mit den drei Fragen, die zurückbehalten wurden, und das Interesse am Referendum insgesamt geht ebenfalls leicht zurück.