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Wahlpflicht ade
Für die einen ist es ein Pflichttermin, für die anderen Teil der politischen Kultur des Landes: der Gang in die 
Wahlkabine.

Wahlpflicht ade

Foto: Serge Waldbillig
Für die einen ist es ein Pflichttermin, für die anderen Teil der politischen Kultur des Landes: der Gang in die 
Wahlkabine.
Kommentar Politik 28.05.2019

Wahlpflicht ade

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Wahlpflicht sollte abgeschafft werden, im Interesse des Staates.

Im EU-Wahlkampf wurde oft für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit auf europäischem Niveau plädiert. Dabei hat auch Luxemburg in diesem Bereich Nachholbedarf. Bei der Wahlpflicht wird geltendes Recht nämlich nicht durchgesetzt. Dabei wäre dies durchaus möglich, wenn nur der nötige Wille vorhanden wäre.

Doch da dies nicht der Fall zu sein scheint, macht die Beibehaltung der Wahlpflicht keinen Sinn, weil sich der Staat so gegenüber seinen Bürgern unglaubwürdig macht ...

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