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Wahlkampagne mit mehr Mindestlohn und zusätzlicher Urlaubswoche
Kollektivverträge für alle Arbeitnehmer, bessere Löhne, eine sechste Urlaubswoche bei vollem Lohnausgleich und gute Arbeitszeiten sind nur einige der Forderungen.

Wahlkampagne mit mehr Mindestlohn und zusätzlicher Urlaubswoche

A. Welsch
Kollektivverträge für alle Arbeitnehmer, bessere Löhne, eine sechste Urlaubswoche bei vollem Lohnausgleich und gute Arbeitszeiten sind nur einige der Forderungen.
Politik 2 Min. 08.01.2019

Wahlkampagne mit mehr Mindestlohn und zusätzlicher Urlaubswoche

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Sozialwahlen gewinnen, das hat sich der OGBL vorgenommen. Am Dienstag stellte die Gewerkschaft ihre Forderungen vor, mit denen sie am 12. März um die Stimmen der 525.000 Wähler buhlt.

38 von 60 Mandate hat der OGBL derzeit in der Arbeitnehmerkammer CSL inne, dem "Parlament der Arbeit". Ziel ist es, diese Mehrheit noch auszubauen. "Es geht um die Fortsetzung der guten Arbeit dieser enorm wichtigen Institution. Sie ist der Hebel für alle sozialen Fragen, die sich stellen, erstellt Gesetzesgutachten und bedeutende Studien. Die Sozialwahlen haben aber auch Signalwirkung für die Stärke des OGBL - die Arbeitgeberschaft und die Regierung schauen genau auf die Wahlen und ob der OGBL gestärkt oder geschwächt wird", sagte OGBL-Präsident André Roeltgen, als er den offiziellen Start der Wahlkampagne einläutete und dazu aufrief, sich unbedingt an den Wahlen zu beteiligen. 

In acht der neun (Berufs-)Gruppen tritt der OGBL mit Kandidaten an, lediglich im Eisenbahnsektor unterstützt er voll den Landesverband. Neben der Wahl der Arbeitnehmerkammer, die mit 525.000 wahlberechtigten Arbeitnehmern, Grenzgängern und Pensionierten die größte demokratische Wahl in Luxemburg ist, geht es im März aber auch um die Personalvertreter in den Betrieben mit mehr als 15 Angestellten. Auch hier ist das Ziel, gestärkt aus den Wahlen hervorzugehen. "Die OGBL-Delegierten können sich auf eine starke Organisation verlassen, die ihnen den Rücken stärkt und eine entscheidende Rolle bei den über 200 Kollektivverträgen im Land spielt", betonte Roeltgen.

Zu den allgemeinen Forderungen des OGBL zählen:

  • der Erhalt des Index, 10 Prozent mehr Mindestlohn und bessere Löhne - die von der Regierung vorgesehenen 0,9 Prozent mehr beim Mindestlohn sei nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen
  • Kollektivverträge für alle sowie eine Reform des Kollektivvertragsgesetzes 
  • eine sechste Urlaubswoche und gute Arbeitszeiten - auch hier müssen nach dem von der Regierung versprochenen weiteren Urlaubstag sowie gesetzlichen Feiertag weitere Schritte folgen
  • Chancen für die Jugend: gute Ausbildung, gute Arbeit und gute Löhne - sie sollen so schnell wie möglich in unbefristete Arbeitsverhältnisse kommen
  • sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsqualität im Zeitalter der Digitalisierung
  • ein gutes Leben im Alter und sichere Renten - sollten Finanzierungsprobleme auftauchen, dann darf nicht am Renteneintrittsalter gewerkelt werden
  • guter und bezahlbarer Wohnraum für alle - was die Regierung zur Spekulationsbekämpfung vorschlägt, reicht nicht und es muss eine Mietpreisbremse eingeführt werden
  • bessere Sozial- und Familienleistungen - sie müssen an die Entwicklung des medianen Lohns angepasst werden, die für das Ende der Legislatur vorgesehene Wieder-Indexierung der Familienleistungen reicht nicht
  • mehr Steuergerechtigkeit - massiv ungerecht ist, dass Kapitalerträge zu schwach besteuert sind und dass die Steuertabelle nicht an die Inflation angepasst ist
  • Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit - die Politik muss sich Spielraum zurückholen, den sie an die europäische Ebene abgegeben hat
  • Klimaschutz und eine umweltschonende Gesellschaft - die Erreichung der Klimaziele darf keine sozialen Ungleichheiten zur Folge haben

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