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Wahlgesetz wird geändert: Chamberwahlen wahrscheinlich am 14. Oktober 2018
Politik 30.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Wahlgesetz wird geändert: Chamberwahlen wahrscheinlich am 14. Oktober 2018

Die Neuwahl am 20. Oktober 2013 hat den gewohnten Rhythmus durcheinander gebracht.

Wahlgesetz wird geändert: Chamberwahlen wahrscheinlich am 14. Oktober 2018

Die Neuwahl am 20. Oktober 2013 hat den gewohnten Rhythmus durcheinander gebracht.
Foto: Guy Jallay
Politik 30.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Wahlgesetz wird geändert: Chamberwahlen wahrscheinlich am 14. Oktober 2018

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Die nächsten Chamberwahlen werden voraussichtlich im Oktober kommenden Jahres stattfinden. Dafür muss aber zunächst das Wahlgesetz geändert werden.

(ml) - Die Verfassung und das Wahlgesetz stehen nicht im Einklang. Bei der Festlegung des Termins für die Parlamentswahlen gibt es unterschiedliche Auslegungen. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Abgeordneten für fünf Jahre gewählt werden. Demnach würden die Bürger im Herbst 2018 zu den Urnen schreiten. Laut der „loi électorale“ finden die Nationalwahlen jedoch im ersten Jahr nach der Eröffnung des fünften normalen Sitzungsjahres statt. Dies würde bedeuten, dass die Wähler erst im Juni 2019 ihre Stimme abgeben.

Um Klarheit zu schaffen, wird das Wahlgesetz jetzt angepasst. „Es bleiben nur noch juristische Feinheiten zu klären“, sagte Berichterstatter Eugène Berger (DP). Die Mitglieder des zuständigen Parlamentsausschusses sind sich einig, dass die fünfjährige Amtszeit der Volksvertreter nicht überschritten werden soll. Der neuen Regel zufolge sollen die Wahlen am Sonntag vor dem letztmaligen Wahltermin stattfinden. Dies hätte zur Folge, dass am 14. Oktober 2018 ein neues Parlament gewählt wird. Einig ist man sich auch, dass die Kommunalwahlen auf den Juni vorverlegt werden, falls sie im gleichen Jahr stattfinden wie die Chamberwahlen. Dieser Fall tritt alle 30 Jahre ein.

Mit der Abänderung des Wahlgesetzes soll zudem geklärt werden, wann genau das frisch gewählte Parlament mit seiner Arbeit beginnt. Bei einer normalen Legislaturperiode von fünf Jahren sollen künftig die Abgeordneten der neuen Kammer am dritten Dienstag nach dem Wahlsonntag vereidigt werden. Bis zur konstituierenden Sitzung soll das vorige Parlament im Amt bleiben. Bei vorgezogenen Neuwahlen soll das alte Parlament, sofort, nachdem es vom Großherzog aufgelöst wurde, nicht mehr im Amt sein. Die entsprechenden Änderungsanträge werden nun dem Staatsrat eingereicht. Das Zusatzgutachten der Hohen Körperschaft dürfte im Mai vorliegen, so dass die Anpassung des Wahlgesetzes noch vor den Sommerferien im Parlament verabschiedet werden könne, meint Alex Bodry (LSAP), der die parlamentarische Verfassungskommission leitet.


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