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Wahlen: Erste Reaktionen aus der Zivilgesellschaft
Politik 2 Min. 15.10.2018

Wahlen: Erste Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Kaum steht das Wahlergebnis fest, kommen die ersten Forderungen auf den Tisch - das ist so sicher wie das Wahlgesetz.

Wahlen: Erste Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Kaum steht das Wahlergebnis fest, kommen die ersten Forderungen auf den Tisch - das ist so sicher wie das Wahlgesetz.
Guy Wolff
Politik 2 Min. 15.10.2018

Wahlen: Erste Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Jonathan PONCHON
Jonathan PONCHON
Am Morgen nach einer langen Wahlnacht äußerte die Staatsbediensteten-Gewerkschaft erste Forderungen. Auch andere Akteure der Zivilgesellschaft gaben dem "Luxemburger Wort" erste Einschätzungen nach der Wahl.

Tag 1 nach den Wahlen, das kommende Regierungsbündnis ist noch nicht gefunden und doch bekommen baldige Koalitionäre einen Forderungskatalog der CGFP (Confédéeration Générale de la Fonction Publique) auf ihren Verhandlungsweg. Die Interessensvertretung der Staatsbediensteten und damit der wichtigsten Wählerschaft des Landes warnt, dass keine Anpassungen im Rentensystem stattfinden dürften, da die Reserven gefüllt seien. Falls die kommende Regierung doch an sozialen Stellschrauben drehen will, dann "muss sie sich auf harten Widerstand gefasst machen". Die CGFP fordert außerdem eine Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst und eine Anhebung des Mindeslohns.

Kritik der UEL an der CGFP

Arbeitgeberpräsident Jean-Paul Olinger
Arbeitgeberpräsident Jean-Paul Olinger
Serge Daleiden


Starke Kritik kam von Seiten des Arbeitgeberpräsidents Jean-Paul Olinger. Der Präsident der UEL (Union des Entreprises Luxembourgeoises) zeigte sich ob der Stellungnahme der CGFP verwundert. Er betonte, dass ja schließlich auch der CNFP (Conseil national des finances publiques) darauf hinweist, dass langfristig neue Wege für die Rentenfinanzierung gefunden werden müssen. Von der noch zu bildenden Regierung erwartet sich der Vertreter von 35.000 Arbeitgebern Antworten auf die Globalisierung und auf den Personalmangel der Firmen. Talente müssten angeworben werden und gleichzeitig müssten Menschen im Großherzogtum mit Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung aus- und fortgebildet werden.

LCGB hofft auf stärkere soziale Absicherungen

Auch Patrick Dury, Präsident des LCGB, verlangt Fortbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer, um sich für die Digitalisierung zu wappnen. Gleichzeitig warnt er, dass auch gegen das Phänomen der ständigen Erreichbarkeit angegangen werden müsse. Dury wünscht sich, dass Arbeitnehmer im Krankheitsfall und der Arbeitslosigkeit besser abgesichert sind. Dury weist darüber hinaus darauf hin, dass trotz des Wirtschaftswachstums die Kaufkraft nicht steigt - im Gegenteil. Er hofft, dass die sozialpolitische Zusammenarbeit mit der kommenden Regierung weniger Probleme bereiten wird als mit der letzten Koalition.


LCGB-Präsident Patrick Dury
LCGB-Präsident Patrick Dury
Guy Jallay

Die Caritas wird Paul Galles vermissen

Die Chamberwahlen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Caritas. Paul Galles, der bisher Angestellter der Caritas ist, wurde im Bezirk Zentrum zum ersten Mal für die CSV in die Chamber gewählt. Robert Urbé freut sich zwar für seinen Mitarbeiter, doch er bedauert, dass Galles höchstwahrscheinlich als Abgeordneter weniger Zeit für die Caritas haben wird. Daher habe er auch ein weinendes Auge ob der Wahl Galles', der als Betreuer des Freiwilligendienstes der Caritas arbeitet. 

Paul Galles (l.) wurde in die Chamber gewählt - sein Chef Robert Urbé wird ihn vermissen.
Paul Galles (l.) wurde in die Chamber gewählt - sein Chef Robert Urbé wird ihn vermissen.
Fotos: Guy Wolff / Chris Karaba

Urbé hofft, dass die Kürzung des Kindergelds zurückgenommen wird. In der Wohnpolitik verlangt er weitreichende Konzepte. Mitglieder von Wohnkooperativen sollten einen Anspruch auf Wohnhilfe haben. Zur Bekämpfung der Armut wünscht er sich, dass der Revis erhöht wird. In der Migrationspolitik verlangt Urbé, dass die Verfahren schneller abgeschlossen sind, und dass Asylbewerber schon während laufender Verfahren an integrativen Maßnahmen wie Sprachunterricht teilnehmen können.






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Mein Wunsch an die neue Regierung
In der Serie "Mein Wunsch an die neue Regierung" sagen Vertreter aus der Zivilgesellschaft, was sie sich von der neuen Regierung erwarten. Sie formulieren ihre Forderungen und hoffen, dass diese ihren Niederschlag im Koalitionsabkommen finden.
3.6.IPO / Chamber / Debats  / Foto:Guy Jallay