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Waffengesetz: Strenger als die Polizei erlaubt
Politik 3 Min. 19.07.2019
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Waffengesetz: Strenger als die Polizei erlaubt

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Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 19.07.2019
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Waffengesetz: Strenger als die Polizei erlaubt

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Die vielen Kritiker des neuen Waffengesetzes fühlen sich durch das Gutachten des Staatsrates bestätigt. Besonders Waffensammler hatten in der Gesetzesvorlage einen Verstoß gegen ihre Eigentumsrechte gesehen. Mit 19 formellen Oppositionen schießt der Staatsrat das Gesetz ab.

Das neue Waffengesetz hat einen weiteren Kritiker. Neben Jägern, Sammlern und Sportschützen hat nun auch der Staatsrat kein gutes Haar an der Gesetzesvorlage 7425 gelassen. Insgesamt formuliert die Hohe Körperschaft 19 formelle Einwände und fordert eine Reihe an Nachbesserungen und Präzisionen, dies im Sinne der rechtlichen Sicherheit. In seiner praktischen Umsetzung scheint die aktuelle Gesetzesvorlage schwierig, moniert der Staatsrat.

Somit muss sich Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) fragen, ob seine Umsetzung der EU-Direktive, welche das bestehende Waffengesetz vom 15 ...

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