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Währung sucht Chef
Politik 2 Min. 02.12.2017 Aus unserem online-Archiv
Wer wird Präsident der Eurogruppe?

Währung sucht Chef

Gramegna hält seine Karten bedeckt.
Wer wird Präsident der Eurogruppe?

Währung sucht Chef

Gramegna hält seine Karten bedeckt.
Photo: Lex Kleren
Politik 2 Min. 02.12.2017 Aus unserem online-Archiv
Wer wird Präsident der Eurogruppe?

Währung sucht Chef

Dominique NAUROY
Dominique NAUROY
Die Eurogruppe – das Gremium der Finanzminister des Euroraums – braucht einen neuen Präsidenten. Nach Jean-Claude Juncker könnte Pierre Gramegna der zweite Luxemburger werden, der dieses Amt übernimmt.

Von Diego Velazquez (Brüssel) 

Seit 1998 tagt die Eurogruppe auf informeller Art und Weise, um „über Fragen betreffend den Euro zu beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung fallen“, wie es offiziell lautet. „Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu gewährleisten. Gleichzeitig ist sie bestrebt, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu verbessern.“

Die vier Kandidaten im Überblick:

  • Pierre Gramegna (Luxemburg)

    Pierre Gramegna hat zwei große Vorteile: Der liberale Politiker könnte seiner politischen Familie einen Topposten in Brüssel verschaffen. Dazu kommt seine Linie in Eurofragen: Gramegna gilt als gemäßigt. Gramegnas Nachteil: Er ist Luxemburger. Mit Kommissionspräsident Juncker gibt es bereits einen wichtigen Luxemburger in Brüssel. Zwei könnten – im Sinne der zerbrechlichen Brüsseler Machtbalance – zu viel sein. Auch die Wahlen 2018 könnten Gramegnas Chancen schmälern.

  • Dana Reizniece-Ozola (Lettland)

    Die lettische Kandidatin ist die Exotin in dieser Wahl: Sie gehört einer Partei an, die in der Eurogruppe über keine natürlichen Alliierten verfügt: Dem lettischen Bündnis der Grünen und Bauern. Zudem ist sie eine anerkannte Schachspielerin, was sie zum Publikumsliebling macht. Als Finanzministerin gilt sie als kompetent und energisch, besonders in umstrittenen Dossiers, wie beispielsweise im Kampf gegen Geldwäsche. Allerdings könnten parteipolitische und regionale Allianzen gegen sie spielen.

  • Peter Kazimir (Slowakei)

    Der Slowake Peter Kazimir gilt in Brüssel als Hitzkopf mit scharfer Zunge – zu scharfer vielleicht. Seine Bemerkungen Krisenländern gegenüber sind manchmal grenzwertig. Obwohl er Sozialdemokrat ist, vertritt er eine sehr harte Linie, was die Haushaltsdisziplin angeht. Das schreckt viele im Süden ab. Allerdings ist seine Nationalität ein Atout: In Brüssel herrscht das Gefühl, dass Osteuropäer bei der Vergabe von Topposten und Institutionen ständig benachteiligt werden.

  • Mario Centeno (Portugal)

    Centeno gilt im Vorfeld der Wahl als Favorit. Als Sozialdemokrat würde er die zweitgrößte politische Familie Europas dafür entschädigen, dass sie sonst über keine wichtigen EU-Posten verfügt. Dazu wirkt er für den Norden glaubwürdig, weil Portugal momentan als wirtschaftliche Erfolgsstory gilt. Allerdings ist seine Minderheitsregierung, die von Kommunisten gestützt wird, vielleicht etwas zu links für viele Eurofinanzminister, die wirtschaftsliberale Tendenzen bevorzugen.

Was natürlich klingt, ist allerdings höchst umstritten. Der informelle Klub der (mittlerweile 19) Finanzminister des Euroraums hat sich nämlich seit der Weltwirtschaftskrise zu einem der wichtigsten Gremien der Europäischen Union gemausert. Hinter verschlossenen Türen und ohne allzu viel demokratische noch rechtliche Kontrolle traf das Gremium Entscheidungen zu einigen der dramatischsten Episoden der jüngsten europäischen Geschichte. Dazu gehören die verschiedenen Kapitel der Rettungen Griechenlands, die das Land dazu verdonnerten, Sozialausgaben drastisch zu kürzen, aber auch die extrem umstrittene Entscheidung, die zypriotischen Bankkunden an der Rettung des wirtschaftlich angeschlagenen Inselstaates zu beteiligen.

Wie viel Macht hat der Chef?

Dabei organisiert der Eurogruppen-Präsident die regulär einmal im Monat stattfindenden Beratungen der Euro-Finanzminister. Das Amt wird von dem Gremium mit einfacher Mehrheit für zweieinhalb Jahre vergeben. Der amtierende Präsident, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, muss den Posten räumen, weil seine sozialdemokratische Partei nicht mehr der Regierungskoalition in Den Haag angehört. Allerdings ist es unklar, über wie viel Macht der Präsident dieses Gremiums wirklich verfügt. Kritiker, wie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, behaupten, dass der Eurogruppenchef lediglich ein Lakai des deutschen Finanzministeriums sei.

Das Amt wurde 2004 geschaffen. Erster Chef der Eurogruppe war ein gewisser Jean-Claude Juncker. Am Montag sollen die Mitglieder der Eurogruppe einen neuen Vorsitzenden wählen.

Während Dijsselbloems Mandat von der Griechenlandkrise überschattet wurde, dürfte es ab sofort eher darum gehen, Reformen der Währungsunion voranzutreiben. In Paris und Brüssel werden gerade Pläne geschmiedet, um die Währungsunion demokratischer und schockresistenter zu machen. Die Eurogruppe wird sich wohl regelmäßig damit beschäftigen müssen. Auf den neuen Vorsitzenden kommt demnach eine schwierige Aufgabe zu. Die EU-Staaten sind sich in dieser Frage uneinig. Während Nord- und Osteuropäer eher auf Risikominderung pochen, wollen Südeuropäer mehr Vergemeinschaftung.

Dabei hängt die Wahl des Eurogruppenchefs nicht nur von der Kompetenz der Kandidaten ab. Es werden wohl auch andere Abmachungen wiegen. In den nächsten Monaten sind noch andere wichtige Posten zu vergeben. Der Chefposten in der Europäischen Zentralbank zum Beispiel, aber auch der Vorsitz im Euro-Working-Group, dem Gremium, in dem die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet werden. Für viele, ein noch mächtigerer und intransparenter Klub, als der der Euro-Finanzminister.

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